Land zahlt Privatschulen eine Million Euro nach

Im Ringen um öffentliche Gelder für Privatschulen hat das Bildungsministerium von Mecklenburg-Vorpommern eine Reihe von juristischen Schlappen einstecken müssen. In gleich 14 Verfahren setzten sich Schulen in freier Trägerschaft mit Klagen gegen das Land durch — und das allein im Jahr 2012. MV musste fast eine Million Euro an Privatschulen nachzahlen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums unter Ressortchef Mathias Brodkorb (SPD) auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor. Demnach summierten sich die Nachzahlungen, die zwischen 5000 und 320 000 Euro lagen, auf insgesamt 977 795,36 Euro. Ein Verfahren zog sich sogar über mehr als sieben Jahre hin. In diesem Fall bekam die Höhere Berufsfachschule für Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie mit Hauptsitz Rostock 196 045,11 Euro erstattet. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald rügte die vorausgegangene Kürzung als unrechtmäßig. In allen beklagten Fällen hatte das Land nach Auffassung der Richter die Vergleichszuweisungen für öffentliche Schulen zu niedrig angesetzt. Bis 2010 bekamen Privatschulen in MV bis zu 85 Prozent der öffentlichen Schulen — bemessen an Kerngruppen. Klartext: Setzte das Ministerium die Gelder für staatliche Schulen auf dem Papier zu gering an, bekamen die Privatschulen automatisch weniger — zu wenig, wie die Gerichte feststellten. Grünen-Bildungsexpertin Ulrike Berger fühlt sich in ihrer Kritik an der aktuell geplanten Änderung der Privatschulverordnung bestätigt. Die zahlreichen Fälle zeigten, dass sich das Ministerium mit seiner Rechtsauffassung vor Gericht nicht durchsetzen könne. Viele Schulen in freier Trägerschaft könnten es sich nicht leisten, bis zu sieben Jahre auf eine abschließende Gerichtsentscheidung zu warten. Zu Unrecht gekürzte Zuweisungen im sechsstelligen Bereich könnten nur durch Absenkung der Standards oder höhere Schulgelder ausgeglichen werden. Darunter litten besonders Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen, die dadurch um ihr Recht auf freie Schulwahl geprellt würden, so Berger. Während das Ministerium betonte, die Fälle aus 2012 stünden nicht im Zusammenhang mit der neuen Privatschulverordnung, rechnet Thomas Weßler, Sprecher der Privatschulen in MV, fest mit einer weiteren Klagewelle. „Nach 2010 herrschte nach zahlreichen Vergleichen und Gesetzesänderungen Frieden zwischen Schulen in freier Trägerschaft und dem Land. Das könnte sich mit Umsetzung der neuen Pläne wieder ändern.“ Den Hintergrund für Brodkorbs angedachte Kürzungen bilden zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Greifswald. Das Land ist laut Brodkorb dazu verpflichtet, ab dem kommenden Schuljahr den Privatschulen nur noch 85 Prozent der tatsächlich nachgewiesenen Personalkosten zu erstatten. Das war zuvor nicht nötig. Neben den Grünen kritisiert auch die Linke einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand. Keine Prüfung der Privatschulverordnung wird die umstrittene Privatschulverordnung für MV nicht vom Landesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die Grünen blieben gestern mit ihrem Antrag auf eine Normenkontrollklage allein. Neben den Regierungsparteien SPD und CDU versagte auch die Linke ihre Unterstützung. Eine solche Prüfung helfe den 72 Privatschulen im Land nicht, die ohnehin eine eigene Klage vor dem Oberverwaltungsgericht planten, erklärte Simone Oldenburg (Die Linke). „Wir brauchen eine inhaltliche Debatte“, sagte sie. Jörg Köpke

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