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MV aktuell AfD kündigt Eilantrag gegen Einstufung als „Prüffall“ an
Nachrichten MV aktuell AfD kündigt Eilantrag gegen Einstufung als „Prüffall“ an
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13:17 26.01.2019
Leif-Erik Holm erklärt, dass die AfD einen gerichtlichen Eilantrag einreichen wolle. Quelle: Jens Büttner/dpa
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Lübtheen

Die AfD will mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorgehen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, sagte der Landessprecher in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm am Sonnabend bei einem Landesparteitag in Lübtheen.

Eilantrag und Strafanzeige

Dazu gehöre ein Eilantrag bei Gericht. Auch eine Strafanzeige wolle die Partei stellen, weil Journalisten das als Verschlusssache eingestufte Gutachten erhalten hätten. Seine Partei habe keine Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens und werde daher auf Akteneinsicht klagen.

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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen neuen BfV-Chef

Der Bundesvorstand habe am Freitagabend zudem beschlossen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den neuen BfV-Chef, Thomas Haldenwang, einzureichen, sagte Holm. Die Einstufung seiner Partei als „Prüffall“ habe mit der neuen Leitung des Inlandsnachrichtendienstes zu tun, sagte Holm.

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