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MV aktuell FDP will in MV wieder auf die große Bühne
Nachrichten MV aktuell FDP will in MV wieder auf die große Bühne
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05:00 07.04.2019
EU-Kandidatin Karoline Preisler und FDP-Landesvorsitzender René Domke posieren bei einem „Bed In“ in Schloss Ulrichshusen für die Kameras. Quelle: Gerald Kleine Wördemann
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Ulrichshusen

Die FDP macht sich Mut für die Kommunalwahlen in sieben Wochen. Diese Wahlen sind für die Liberalen besonders wichtig: Ein gutes Abschneiden könnte die erste Hürde für einen Wiedereinzug in den Landtag sein. Wie das gelingen soll, diskutieren 101 Delegierte am Sonnabend und Sonntag beim Landesparteitag in Schloss Ulrichshusen (Mecklenburgische Seenplatte). Es ging um den kommunalpolitischen Kurs der Partei. Die Gegenwart sieht nicht allzu rosig aus: Derzeit stellen die Liberalen in keinem Kreistag eine eigenständige Fraktion ohne Co-Partner, im Landtag sind sie seit 2011 nicht mehr vertreten.

13 Seiten dicker Leitantrag

Aus liberaler MV-Sicht unternimmt die rot-schwarze Landesregierung zu wenig gegen die Verödung der Dörfer. Dringende Probleme wie Breitbandverbindungen und Mobilität werden nur lustlos verwaltet, von dringend nötigen Veränderungen sei nichts zu sehen. „Es ist idyllisch in Mecklenburg-Vorpommern. Das reicht aber nicht, um junge und gut ausgebildete Leute im Land zu halten“, sagt der Landesvorsitzende René Domke. Um zu zeigen, wie es die Liberalen besser machen würden, verabschiedeten die Delegierten einen 13 Seiten langen Leitantrag.

Großkreise kleiner machen

„Wer seine Heimat liebt, macht sie besser“, steht auf dem Deckblatt, dahinter wird so gut wie kein Thema ausgelassen. Beispiele: Der öffentliche Nahverkehr soll zwischen Städten und Regionen besser verknüpft werden. Überhaupt sollten die Städte mehr mit ihren Speckgürteln gemeinsam auf die Beine stellen: Etwa, indem sie gemeinsame Gewerbegebiete mit „harmonisierten“ Gewerbesteuersätzen gründen. Tagesmütter (und -väter) sollen vom Staat besser finanziert werden und auch kleine Gemeinden eine Ganztagsbetreuung anbieten. Vereine in der Jugendarbeit sollen gestärkt werden, Schulabgänger mit Prämien für ein Studium oder eine Ausbildung in MV geworben werden. Die 2011 gebildeten Großkreise sollen, zumindest teilweise, rückabgewickelt werden.

Kommunistische Zustände bei den Liberalen

Typische FDP-Forderungen nach mehr Markt und Wettbewerb und weniger Staat tauchen nicht auf. In der Diskussion erinnert Christoph Eisfeld vom Kreisverband Rostock daran, dass Gemeinden im Wettbewerb miteinander stünden und einheitliche Gewerbesteuersätze dazu nicht so gut passen würden. Insgesamt klinge das Papier „etwas zu staatstragend“, kritisiert Eisfeld. Bei der Forderung nach Kita-Pflicht-Plätzen fühlte er sich sogar an „kommunistische Zustände“ erinnert.

Modellregion für autonomes Fahren und Cannabis

Einen „Aufbruch Ost“ fordert Hagen Reinhold, einziger FDP-Vertreter aus MV im Bundestag. Der Nordosten könnte die Innovationsregion für ganz Europa werden. „Es braucht Sonderwirtschaftszonen“, sagt Reinhold. Ostdeutsche Regionen sollten mehr elektronische Verwaltung und mehr rechtlichen Spielraum bekommen. So könne MV zur Modellregion werden, etwa für autonomes Fahren, 5G-Mobilfunkausbau und kontrollierter Cannabis-Abgabe.

Kandidatin im Bett

Ein wenig passend zu Letzterem posiert Karoline Preisler, Kandidatin der Nordost-Liberalen für die Europawahl, draußen auf der Wiese, bei einem europafreundlichen „Bed In“ mit EU-Flagge. „Ich gehe ins Bett mit Europa“, erklärt die Frau aus Barth, was sie mit der Aktion ausdrücken wolle. Das historische Vorbild lieferten die Hippie-Ikonen John Lennon und Yoko Ono. Die demonstrierten – allerdings mit weniger Kleidung – vor fast einem halben Jahrhundert im Bett für Frieden.

René Domke wurde mit 92 Prozent als FDP-Landesvorsitzender wiedergewählt, er war der einzige Kandidat. Quelle: Gerald Kleine Wördemann

Ohne Gegenkandidaten bestätigte der Parteitag René Domke aus Wismar als Landesvorsitzenden. 92 Prozent stimmten für ihn. Zu seinen Stellvertretern wählten die Delegierten Michael vom Baur (Landkreis Rostock), Sebastian Bergs (Hansestadt Rostock) und Daniel Bohl (Nordwestmecklenburg). Johannes Weise (Ludwigslust-Parchim) verlor seinen Vize-Posten an Friederike von Buddenbrock (Rügen). Der Greifswalder David Wulff ist neuer und alter Generalsekretär.

Geeignete Kandidaten gesucht

Was tun sie eigentlich, damit die FDP 2021 wieder in die Landtag kommt? Das will die Rostocker Delegierte Julia Kristin Pittasch von den Bewerbern für den Landesvorstand wissen. „Wir müssen wahrnehmbarer werden“, antwortete Michael vom Baur. Dazu zähle mehr Präsenz in den Kommunalparlamenten. Und auch „überzeugende Kandidaten“ für den Landtag. An denen mangelt es anscheinend noch. Vom Baur ruft seine Parteifreude dazu auf, als „Scouts“ tätig zu werden und politische Talente zum Mitmachen zu überzeugen.

Gerald Kleine Wördemann

Mit 92 Prozent wurde René Domke aus Wismar erneut zum FDP-Landesvorsitzenden in MV gewählt. Johannes Weise, der um einem Posten als Vize kandidierte, schaffte den Sprung an die Landesspitze dagegen nicht.

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