Landesregierung legt Milliarden-Schutzfonds für Wirtschaft in MV auf

Die Landesregierung öffnet wegen der Corona-Krise weiter die Geldbörse: Ministerpäsidentin Manuela Schweig (SPD) kündigte am Dienstag das größte Hilfsprogramm aller Zeiten, einen „Schutzfonds für Mecklenburg-Vorpommern“, an. Insgesamt werde das Land 1,1 Milliarden Euro ausgeben, um angeschlagene Unternehmern und damit Arbeitsplätze zu sichern. Dafür werde das Land einen neuen Kredit über 700 Millionen Euro aufnehmen. Das hat die Regierung konkret vor: Kleine Unternehmen können ab Mittwoch Soforthilfen beantragen. Gestaffelt nach Mitarbeiterzahl werde diese Hilfe gewährt: 9000 Euro bei bis zu fünf Mitarbeitern, 15 000 Euro bei bis zu zehn Mitarbeitern, 25 000 Euro bei bis zu 24 Mitarbeitern und 40 000 Euro bei bis zu 49 Mitarbeitern. Ab Mittwoch, 8 Uhr, soll dazu auf der Internetseite des Landesförderinstituts ein entsprechender Antrag verfügbar sein. Soforthilfe muss nicht zurückgezahlt werden: Das Geld gebe das Land ab sofort aus – zusätzlich zu dem, was der Bund bereits angekündigt hat, so Schwesig. Diese Soforthilfe müsse nicht zurückgezahlt werden. „Kernpunkt ist die Unterstützung für Unternehmen und Arbeitsplätze“, so Schwesig. Schwesig kündigte weitere Maßnahmen an: 60 Millionen für Investitionen in Krankenhäusern, 25 Millionen für Kulturschaffende und Ehrenamtler, 200 Millionen an Liquiditätshilfen (rückzahlbar) für Firmen bis 249 Beschäftigten, höhere Bürgschaften für Unternehmen (Gesamtrahmen: 1,6 Milliarden) und ein Beteiligungsprogramm für Schlüsseltechnologien (100 Millionen). Nachtrag zum Haushalt: 20 Millionen Euro stehen bereit, um Schutzausrüstung, Technik oder Digitalisierung in öffentlichen Einrichtungen anzuschaffen oder zu verbessern. 70 Millionen sind für Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz gedacht, also für Beschäftigte, die wegen Kita-Schließung nicht mehr arbeiten können. Die 1,1 Milliarden Euro rufen den Landtag auf den Plan. Der müsse zeitnah einen Nachtrag zum Landeshaushalt beschließen, so Schwesig. „Das ist der größte Rettungsschirm, den MV je aufgespannt hat“, erklärt Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU). Lesen Sie auch: Corona: Landesregierung in MV berät über weitere Hilfen für heimische Wirtschaft Pleitewelle droht: Unternehmer in MV können Soforthilfen erst im April beantragen Liveticker zur Corona-Lage in MV Von Frank Pubantz