Kerstin Weiss (SPD), Landrätin von Nordwestmecklenburg, im Interview mit der OSTSEE-ZEITUNG zur Zukunft der Sondermüll-Deponie Ihlenberg.
Frau Weiss, wie beurteilen Sie die Ankündigungen der Regierung zur Deponie Ihlenberg?
Kerstin Weiss: Ich habe die Diskussion um die Mülldeponie als Landrätin von Nordwestmecklenburg und als Aufsichtsratsmitglied besonders aufmerksam verfolgt und begleitet und begrüße die angekündigten Entscheidungen des Landes zur beabsichtigten Schließung 2035, zur Reduzierung der Müllmenge um 25 Prozent bereits ab nächstem Jahr und zur Abkehr von der Annahme ausländischen Mülls ebenfalls ab 2020. Ich bin erstaunt und gleichzeitig erfreut, dass das Land jetzt solche konkreten Aussagen zum Umgang mit der Deponie trifft und damit auch klarstellt, dass es die Bedenken zur Deponie in der Bevölkerung und in der örtlichen Politik ernst nimmt.
Das Land hat jetzt klar und deutlich gesagt, dass es einen Weg einschlägt weg von der Gewinnmaximierung und hin zu einem geordneten Abschluss des Deponiebetriebes. Gleichzeitig möchte ich allen Beschäftigten der Deponie die Angst nehmen, dass sie um ihren Arbeitsplatz bangen müssen. Bis 2035 läuft der Deponiebetrieb noch und auch danach werden Arbeitskräfte für die Renaturierung und Nachsorge benötigt. Sollte dennoch die Notwendigkeit zum Abbau einzelner Arbeitsplätze bestehen, wird es dafür sozial verträgliche Lösungen geben. Dafür würde ich mich auch persönlich einsetzen.
Was würden die formulierten Ziele für die Entwicklung des Unternehmens bedeuten?
Die Annahme von weniger Müll bedeutet natürlich einen Verlust an Einnahmen und somit an Mitteln, die für die spätere unumgängliche Rekultivierung fehlen. Doch unser Land möchte diesen Weg aus Umweltschutzgründen beschreiten und hat angekündigt, die entstehenden Defizite aufzufangen. Dieses kann ich nur begrüßen.
Die Minister erklären auch, MV werde weiterhin eine Deponie für gefährliche Abfallstoffe benötigen, innerhalb oder außerhalb des Landes. Das heißt, es könnte eine neue Deponie in MV geben. Ihre Position dazu?
Mit Sicherheit muss der nach der Deponieschließung anfallende Müll der entsprechenden Kategorie sachgerecht entsorgt werden. Hierfür ist ein fortgeschriebenes landesweites Abfallwirtschaftskonzept notwendig. Nordwestmecklenburg ist bereits seit Jahrzehnten Standort einer DK-III-Deponie, so dass diese Region aus meiner Sicht dafür natürlich nicht wieder infrage kommt. Somit hat auch MV auf der Deponie Ihlenberg jahrzehntelang von weit über seine Landesgrenzen hinaus entsprechenden Müll aufgenommen. Deshalb halte ich einen neuen Standort in MV nicht für geeignet, ja ich schließe ihn aus. Jetzt sind auch einmal andere dran.
Kommentar:
Nichts Halbes und nichts Ganzes
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Von Frank Pubantz
