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MV aktuell Landtag aktuell: Schwesig fordert mehr Windräder in der Ostsee
Nachrichten MV aktuell Landtag aktuell: Schwesig fordert mehr Windräder in der Ostsee
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12:11 19.06.2019
Windkraftgegner verschiedener Initiativen aus dem Land blockierten am Mittwochvormittag die Straße vor dem Schweriner Landtag. Drinnen diskutierten die Abgeordneten u.a. über Klimaschutz. Quelle: Frank Pubantz
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Schwerin

Die OSTSEE-ZEITUNG berichtet an dieser Stelle aktuell von der Sitzung des Landtags in Schwerin.

Debatte über mehr Klimaschutz in MV

Klimaschutz. Die Linke macht Klimaschutz zum Thema in der wichtigen Aktuellen Stunde des Landtags. Mignon Schwenke lobt die Kinder und Jugendlichen für die Initiative „Fridays for Future“. Dies sei „eine Bewegung, die die Volksparteien in Deutschland ins Wanken bringt“. Es sei bereits einiges in MV für Klimaschutz getan worden, aber noch reichlich Luft nach oben. Bei der Umsetzung der Energiewende habe der zuständige Christian Pegel (SPD) keinen Biss gezeigt. Schwenke forderte etwa ein Umdenken in der Verkehrspolitik hin zu mehr Angeboten bei Bus und Bahn und zu einem möglichst kostenfreien Nahverkehr.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte: MV sei bei Klimaschutz auf gutem Weg. „Wir haben das sauberste Wasser, die sauberste Luft und den gesündesten Wald in Deutschland.“ Die Energiewende müsse intensiviert werden, so Schwesig. Sie forderte: „Es muss der Deckel für Offshore fallen, das ist unsere Forderung auf Bundesebene.“ Das könnte weit mehr Windräder in der Ostsee bedeuten. Die AfD wiederum sprach von „Fanatismus“ zum Thema Klimaschutz. Die Landschaft werde durch Windräder verschandelt, im Gegenzug habe MV aber den zweithöchsten Strompreis bundesweit, so Christoph Grimm.

Anwohner zahlen künftig nicht mehr für Straßenbau

Straßenausbaubeiträge. Der Landtag hat mit großer Mehrheit die landesweite Abschaffung von Anwohnerbeiträgen für Straßenbau rückwirkend zum 1. Januar 2018 beschlossen. Nur die AfD-Fraktion enthielt sich. Im Gegenzug soll die Grunderwerbssteuer in MV bereits ab 1. Juli 2019 um einen Prozentpunkt von fünf auf sechs erhöht werden, um entfallende rund 30 Millionen Euro jährlich auszugleichen. Lob für die neue Regelung, die vor allem auf Druck der Bürgerinitiative „Faire Straße“ zustande kam, gab es von allen Fraktionen. „Die Straßenanlieger werden entlastet, und dies wird nicht auf dem Rücken der Gemeinden getan“, sagte Franz-Robert Liskow (CDU).

Der Opposition reicht das aber noch nicht. Die Freien Wähler/BMV forderten, dass ab 2018 auch keine Bescheide für frühere Baumaßnahmen mehr erteilt werden. Denn Rechtsstreitigkeiten seien nun „vorprogrammiert“, so Mathias Manthei. Die AfD regte eine Beurteilung von Härtefällen vor 2018 eine unabhängige Kommission an. Beides wurde abgelehnt. Jeannine Rösler (Linke) warnte vor steigenden Kosten für Straßenbau in Kommunen, da über Jahre Instandsetzung vernachlässigt worden sei.

Strategiefonds: Antrag zur Abschaffung scheitert

Strategiefonds. Eine Mehrheit im Landtag hat es abgelehnt, den Strategiefonds der Regierungskoalitionen SPD und CDU aufzuheben. Nur die Linke unterstützte den Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV. Die Opposition kritisierte erneut, dass SPD und CDU jährlich viele Millionen Euro für Projekte im Land verteilen, ohne dafür Beschlüsse des für Haushalt zuständigen Landtags zu haben: von Zuschüssen an Vereine zu Millionen-Zuwendungen an Kirchen oder Theater. Über eine Klage der Linken zur Rechtmäßigkeit des Strategiefonds beim Landesverfassungsgericht werde Ende des Monats gerechnet.

Frank Pubantz

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