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MV aktuell Landtag berät über Kosten für Straßenbau
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19:00 16.11.2018
44000 Unterschriften übergab die Volksinitiative „Faire Straße“ Anfang September an den Landtag. Sie fordert ein Ende der finanziellen Belastung von Anwohnern durch Straßenbau. Quelle: dpa
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Schwerin

Der Landtag wird sich in der kommenden Woche mit der Volksinitiative „Faire Straße“ zur Abschaffung von Anwohner-Beiträgen beim Straßenbau befassen. Die Initiative, gestützt von den Freien Wählern in MV, hat rund 44000 Unterschriften gesammelt, per Gesetz muss sich die Politik nun des Themas annehmen. Vorgesehen ist dies am Donnerstag.

Die Volksinitiative „Faire Straße“ fordert eine Streichung der Straßenbaubeiträge im Kommunalabgabengesetz, mehr Geld für Städte und Gemeinden über den Finanzausgleich und einen sofortigen Stopp beim Erlassen neuer Beitragsbescheide. Der Landtag solle sich auch gegen eine Kann-Regelung aussprechen, nach der Kommunen weiterhin Anwohner zur Kasse bitten könnten.

Unterdessen zeichnet sich eine Lösung zur Abschaffung der Anwohner-Beiträge ab. SPD und CDU haben nach Insider-Aussagen intern vereinbart, dass im Gegenzug die Grunderwerbsteuer landesweit von fünf auf sechs Prozent erhöht werden soll (die OZ berichtete exklusiv). Die zahlt jeder, der Grundstücke erwirbt. Damit wären die Lasten auf mehr Schultern verteilt, ist zu hören. Die Freien Wähler und die Bürger in MV bilden jetzt eine Fraktion im Landtag. Auch AfD und Linke im Landtag fordern eine Neuregelung der Straßenbau-Finanzierung in Kommunen.

Frank Pubantz

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