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MV aktuell Landtag rüffelt Landkreis: Schülerverkehr rechtswidrig
Nachrichten MV aktuell Landtag rüffelt Landkreis: Schülerverkehr rechtswidrig
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06:00 30.03.2017
Kinder steigen in den Zuckertüten-Bus auf Rügen. Quelle: Dieter Lindemann
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Stralsund

Die Regierungskoalition im Schweriner Landtag hat die Form, wie im Landkreis Vorpommern-Rügen der Schülerverkehr organisiert wird, erstmals als rechtswidrig bezeichnet. In einer gemeinsamen Entschließung der Fraktionen von CDU und SPD heißt es: „Die Rechtsauffassung des Landeskreises ist rechtswidrig und verletzt die Beförderungsrechte“ der Schüler. Dies werde durch mehrere Urteile des Verwaltungsgerichtes Greifswald bestätigt.

Grund für die Stellungnahme ist, dass Vorpommern-Rügen keinen Schülerverkehr eingerichtet hat, sondern ausschließlich den Linienbusverkehr für diesen Zweck nutzt. Die Initiative zur Schülerbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert, dass Landrat Ralf Drescher (CDU) sich damit der Pflicht entziehe, allen Schülern eine kostenlose Teilnahme an der öffentlichen Schülerbeförderung zu ermöglichen, so wie sie im Schulgesetz vorgesehen ist. „Das Argument des Landrates ist: Wenn es gar keinen Schülerverkehr gibt, kann niemand behaupten, dass sein Kind davon ausgeschlossen wird“, sagt Heike Balzer von der Initiative. „So wird die Regelung im Gesetz ausgehebelt.“

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Benjamin Fischer

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