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MV aktuell Landtag will betreuten Menschen das Wahlrecht geben
Nachrichten MV aktuell Landtag will betreuten Menschen das Wahlrecht geben
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07:16 13.03.2019
Der Landtag arbeitet an einer Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern. Damit soll mehr Menschen die Teilnahme ermöglicht werden.
Der Landtag arbeitet an einer Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern. Damit soll mehr Menschen die Teilnahme ermöglicht werden. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
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Schwerin

Der Landtag beginnt am Mittwoch mit der Arbeit an einer Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern. Damit soll mehr Menschen die Teilnahme an Wahlen ermöglicht werden.

Bisher sind Frauen und Männer vom Wahlrecht ausgeschlossen, für die ein Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt wurde, weil sie ihre Geschäfte nicht allein besorgen können. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 29. Januar für verfassungswidrig erklärt.

Entzug des Wahlrechts nur per Richterspruch

Nach der von CDU und SPD auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung soll künftig nur noch vom Wahlrecht ausgeschlossen sein, wer es infolge Richterspruchs verloren hat. Das ist nur bei bestimmten Straftaten möglich, wie der Vorbereitung eines Angriffskrieges, Landesverrat oder Fälschung von Wahlunterlagen.

Die Gesetzesänderung soll bereits für die Kommunal- und Europawahl am 26. Mai gelten.

RND/dpa