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MV aktuell Lauschangriff 4.0: Darf die Polizei Siri und Alexa ausspähen?
Nachrichten MV aktuell Lauschangriff 4.0: Darf die Polizei Siri und Alexa ausspähen?
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12:06 13.06.2019
Reden mit dem Sprachassistenten Siri: Wer hat wann was im Internet gesucht? Solche Informationen könnten auch Ermittlern bei der Strafverfolgung helfen. Quelle: DANIEL REINHARDT/DPA
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Rostock/Kiel

Die Geräte spielen die gewünschte Musik, schauen nach Wetterbericht oder Konzertterminen – alles auf Zuruf. Sie heißen Alexa oder Siri, und sie werden immer beliebter. 32 Prozent der Deutschen nutzen laut einer aktuellen Studie diese sogenannten digitalen Sprachassistenten. Und das weckt offenbar Begehrlichkeiten der Ermittlungsbehörden. Im Vorfeld der Innenministerkonferenz, die am Mittwoch in Kiel begonnen hat, wurden Überlegungen laut, Ermittlern Zugriff auf Daten dieser Geräte zu ermöglichen.

Der Protest gegen ein solches Vorhaben lässt nicht lange auf sich warten. „Hier droht der Lauschangriff 4.0“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, und hat somit dem angedachten Daten-Zugriff gleich ein griffiges Lauschangriff-Etikett aufgeklebt. „Das Internet der Dinge mit seinen Sensoren und Mikrofonen würde zu einer Welt von potenziellen Wanzen werden“, betont der FDP-Politiker.

Ermittler sollten die Finger davon lassen

Daher sollten die Innenminister „von diesem maßlosen Eingriff in die Privatsphäre die Finger lassen“. Buschmann: „Wir brauchen keine Diskussion über neue invasive staatliche Überwachungsbefugnisse, sondern darüber, wie wir die Vertraulichkeit und Integrität unserer IT-Geräte und unserer Daten schützen.“

Die neue technische Innovation für Haus und Hof: Smart Home. Ausgerichtet auf die Erleichterung des Alltags findet man die ferngesteuerten Helfer in immer mehr Haushalten, oder etwa nicht? Wir haben auf den Straßen Rostocks einmal nachgefragt.

Aber nicht nur auf Sprachassistenten, sondern auch auf die Daten anderer internetfähiger Haushaltsgeräte – sogenannter Smart-Home-Geräte – haben Ermittler einen Blick geworfen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte vor kurzem dazu gesagt, es sei für die Kriminalitätsbekämpfung wichtig, dass den Sicherheitsbehörden auch die auf Smart-Home-Geräten gespeicherten Daten nicht verschlossen blieben. Eine Prüfung der damit verbundenen rechtlichen Fragen dauere noch an.

Digitale Überwachung nicht hinnehmbar

Eine Ausweitung digitaler Überwachungsbefugnisse sei „nicht hinnehmbar“, kritisiert Peter Ritter von der Schweriner Linksfraktion. Die Gefahr sei groß, dass Smart-Home-Geräte in jedem beliebigen Haushalt zu jedem beliebigen Zeitpunkt abgefragt werden könnten. Ritter verweist auf einen Hinweis des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, wonach Nutzer von Smart-Home-Geräten die IT-Sicherheit bei ihrem Smart-Home ernst nehmen sollten. „Sollten die Pläne der Innenministerkonferenz Realität werden, wäre dieser Tipp eine Farce“, betont der Linken-Politiker.

In Unterlagen zur Vorbereitung der Innenministerkonferenz (IMK), die am Mittwoch in Kiel begonnen hat, heißt es: Digitalen Spuren komme „eine immer größere Bedeutung“ zu. Daher müssten die Strafverfolgungsbehörden in der Lage sein, „digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten“.

Smart-Home-Geräte hinterlassen Spuren

Wer mit dem Internet verbundene Sprachassistenten verwendet, hinterlässt genauso digitale Spuren wie die Nutzer „smarter“ Fernseher, Hightech-Kühlschränke oder moderner Alarmanlagen. Diese Spuren sind für Ermittler potenziell interessant. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte vergangene Woche, die Beratungen der Innenministerkonferenz seien erst der „Einstieg in die Diskussion“. Zur Aufklärung welcher Verbrechen die Auswertung solcher Geräte angestrebt werden könnte, ließ er offen.

Von einer Gratwanderung spricht der Landesdatenschutzbeauftragte von MV, Heinz Müller. Ermittlungsbehörden und Datenschützer sollten sich an einen Tisch setzen und diskutieren, was geht und was nicht. Es liege nahe, dass Ermittler solche Möglichkeiten nutzen wollen. „Und warum sollte die Polizei solche Informationen nicht verwenden können?“, fragt Müller. Schließlich könnten die Daten aus Sprach-Assistenten Hinweise auf Tatumstände bei einem Verbrechen geben. „Andererseits muss die Privatsphäre der Menschen gewahrt bleiben“, sagt Müller. Niemand wolle permanent überwacht und ausgehorcht werden.

Klare Regeln für digitalisierte Welt

Klare Regeln für die digitalisierte Welt fordert Philipp da Cunha von der Schweriner SPD-Fraktion: „Diese Regeln müssen vor allem dem Schutz der Menschen dienen und dem Schutz der persönlichen Daten – ganz gleich an welchem Ort diese Daten entstehen.“ Schon jetzt sei es möglich, private Wohnungen durch Ermittlungsbehörden abzuhören. Da Cunha: „Die rechtlichen Hürden dafür sind jedoch hoch. Dass es neue technische Mittel gibt, sollte nicht dazu führen, diese Hürden zu senken.“

„Kriminelle wissen die Möglichkeiten des Internets inzwischen gut zu nutzen, die Strafverfolgungsbehörden haben oft das Nachsehen“, gibt der innenpolitische Sprecher der Schweriner CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, zu bedenken. Es könne „im übertragenen Sinne nicht sein, dass Kriminelle mit dem Ferrari unterwegs sind und die Polizei mit dem Dreirad.“ Datenschutz und Durchgreifmöglichkeiten im Internet würden einander ausschließen. Reinhardt: „Wenn Daten, die von großen Firmen gesammelt werden und die die Nutzer freiwillig zur Verfügung stellen, vom Staat genutzt werden können, um Verbrechen aufzuklären, dann muss man darüber zumindest mal nachdenken dürfen.“

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