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MV aktuell Linke scheitert mit Gesetzentwurf zu Karenzzeiten für Minister
Nachrichten MV aktuell Linke scheitert mit Gesetzentwurf zu Karenzzeiten für Minister
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16:56 22.11.2018
Blick in den Sitzungssaal während der Landtagssitzung im Schweriner Schloss. Quelle: Danny Gohlke/dpa
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Schwerin

Der Wechsel von Spitzenpolitikern des Landes in die Privatwirtschaft bleibt in Mecklenburg-Vorpommern ungeregelt. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU lehnten am Donnerstag mit ihrer Stimmenmehrheit im Landtag Beratungen über ein Gesetz zur Festlegung von Karenzzeiten ab. Den Gesetzentwurf hatte die oppositionelle Linksfraktion vorgelegt und sich nach den Worten des Abgeordneten Peter Ritter dabei eng am bereits geltenden Bundesrecht orientiert. Die anderen Oppositionsfraktionen unterstützten den Vorstoß.

„Die Regelung des Bundes ist nicht perfekt, aber ein Kompromiss, der sich bewährt hat“, sagte Ritter. Nach zehnjähriger Diskussion müsse nun auch der Nordosten „endlich zu Potte kommen“, mahnte er. Laut Gesetzentwurf müssten Ministerpräsidenten, Minister und Staatssekretäre, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt innerhalb von 18 Monaten einen Job in der Privatwirtschaft annehmen wollen, diesen anzeigen. Die jeweilige Landesregierung könnte dann die neue Tätigkeit zeitweilig untersagen, wenn Interessenkonflikte absehbar sind.

„Mit solchen Regelungen soll verhindert werden, dass durch den Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf spätere Karriereaussichten in der Privatwirtschaft das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Regierung beeinträchtigt wird“, begründete Ritter die Gesetzesinitiative. Viele Bundesländer hätten daher schon Regelungen geschaffen, mit der die Aufnahme einer Beschäftigung nach Ende des Amtes hinausgezögert werden könne. Interessenkonflikte ließen sich so verhindern, zugleich würden Betroffenen vor ungerechtfertigter Kritik geschützt.

Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) verwies darauf, dass die Festlegung von Wartezeiten für einen Berufswechsel ein Eingriff in Grundrechte sei. Ein solches Gesetz bedürfe daher gründlicher Vorbereitung. „Wir werden weiter daran arbeiten und dem Parlament zu gegebener Zeit einen Vorschlag unterbreiten“, versicherte er.

Forderungen nach einer sogenannten Karenzzeit werden seit 2014 immer wieder erhoben. Anlass war seinerzeit der umstrittene, fast nahtlose Wechsel des früheren Verkehrsministers Volker Schlotmann (SPD) als Berater zu einem Windenergieunternehmen. Damals hatte es aus dem Regierungslager geheißen, man wolle zunächst die Regelung des Bundes abwarten.

Frank Pfaff