Linke sieht MV im „Schienenpakt“ zu wenig berücksichtigt

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern ist skeptisch, dass die mit dem jetzt geschlossenen „Schienenpakt“ verbundenen Verbesserungen im Bahnverkehr auch im Nordosten voll zur Wirkung kommen. „Mecklenburg-Vorpommern ist beim Deutschlandtakt mit seiner nordöstlichen Randlage das letzte Glied in der Kette“, konstatierte die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Mignon Schwenke, am Dienstag in Schwerin. Ausreichend Investitionen für höhere Geschwindigkeiten oder Zweigleisigkeit sehe der geltende Bundesverkehrswegeplan für Mecklenburg-Vorpommern nicht vor. Damit sei Besserung kaum in Sicht. Mehr Güter und Fahrgäste: Der am Dienstag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Berlin vorgestellte „Schienenpakt“ zielt darauf, mehr Güter mit der Bahn zu transportieren und die Zahl der Fahrgäste bis 2030 zu verdoppeln. Auf Hauptstrecken sollen Fernzüge im Halbstunden-Takt verkehren, zwischen Hamburg und Berlin schon von Dezember an. „Das klingt gut, hat aber seine Tücken. Vor allem mangels Überholgleisen wird der Nah- und Güterverkehr ausgebremst“, monierte Schwenke. So sei zu befürchten, dass Regionalzüge auf der Strecke Rostock-Hamburg anhalten müssen, um Fernzüge passieren zu lassen. Hamburg-Pendlern drohten so unter Umständen verlängerte Fahrzeiten aufgrund von Überholhalten. Reaktivierung stillgelegter Strecken: „Mehr Güter auf der Schiene und mehr Fahrgäste bei verbesserter Koordinierung von Fern- und Nahverkehr braucht dringend wieder ein größeres Netz“, betonte Schwenke. Deshalb gehöre die Reaktivierung stillgelegter Strecken umgehend auf die Agenda. „Das Land muss es wollen, fordern und seinen Anteil leisten. Der Bund muss es mit deutlich mehr Regionalisierungsmitteln ermöglichen“, erklärte die Oppositionspolitikerin. Für Mecklenburg-Vorpommern lägen seit 2019 sechs Vorschläge zur Reaktivierung von Eisenbahnstrecken vor, unter anderem für die Südbahnteilstrecke Parchim-Malchow und die Darßbahn. Diskussionen dauerten zwei Jahre: Verbände, Verkehrsunternehmen und die Politik hatten rund zwei Jahre über den „Schienenpakt“ diskutiert. Er sieht zahlreiche Maßnahmen vor, wie einen Ausbau digitaler Stellwerkstechnik sowie eine schnellere Elektrifizierung der Schiene. Außerdem sollen technische Innovationen vorangetrieben werden. Ziel ist es unter anderem, dass der Marktanteil im Güterverkehr auf mindestens 25 Prozent steigt, auch, um die Straßen vom Lkw-Verkehr zu entlasten. Von dpa