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MV aktuell Linke strebt Parité-Gesetz in MV an
Nachrichten MV aktuell Linke strebt Parité-Gesetz in MV an
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13:32 12.06.2019
Linken-Abgeordneter Peter Ritter fordert zunächst einen Parité-Bericht der Landesregierung. Ein Gesetz solle folgen. Quelle: Christian Charisius/dpa
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Rostock

Die Linke im Schweriner Landrat strebt ein Parité-Gesetz nach dem Vorbild Brandenburgs an, das eine zahlenmäßige Gleichstellung von Frauen und Männern bei öffentlichen Ämtern und Mandaten vorsieht. Zunächst beantragt die Fraktion auf der kommenden Landtagssitzung einen Parité-Bericht der Landesregierung. Auf diese Weise solle ermittelt werden, wie politische Ämter und Mandate landesweit nach Geschlechtern verteilt sind.

„Es wäre uns ein Leichtes, bereits jetzt einen Gesetzentwurf vorzulegen“, erklärt Linken-Abgeordneter Peter Ritter. Man fürchte jedoch, dass andere Fraktionen – „üblichen Reflexen folgend“ – ablehnen. Daher solle zuvor eine Analyse durch die Landesregierung her. Danach wolle die Linke „möglichst schnell ein Parité-Gesetz in MV“ beschließen.

Anlass für ein solches Gesetz gebe es genug. Im Landtag liege der Frauenanteil bei Abgeordneten derzeit bei lediglich 25,4 Prozent, sei zuletzt sogar gesunken. Die AfD-Fraktion mit 13 Abgeordneten besteht zum Beispiel nur aus Männern. Bei der CDU sind vier von 16 Parlamentariern weiblich, bei der SPD sechs von 26, bei Freien Wählern/BMV einer von vier. Die Linke hat sechs Frauen unter den elf Abgeordneten.

Der Brandenburger Landtag hat im Januar ein Parité-Gesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition von SPD und Linke und der oppositionellen Grünen beschlossen. Parteien müssen künftig bei Wahlen gleich viele Frauen und Männer auf Landeslisten aufstellen.

Frank Pubantz

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