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MV aktuell Linken-Fraktionschef Bartsch will Bodenprivatisierung stoppen
Nachrichten MV aktuell Linken-Fraktionschef Bartsch will Bodenprivatisierung stoppen
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05:00 26.04.2019
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch (l.) sprach mit OZ-Chefredakteur Andreas Ebel. Quelle: Frank Söllner
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Rostock

Einen unverzüglichen Stopp der Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen durch den Bund fordert Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef im Bundestag. Der Verkauf öffentlicher Flächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) sei ein „schwerer Fehler“, sagte Bartsch der OSTSEE-ZEITUNG. „Wenn man Flächen in der Größe des Saarlandes dem Bodenmarkt überlassen hat, muss man sich nicht wundern, dass die Bodenpreise explodieren.“

So groß – rund 241 000 Hektar – ist nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage Bartschs die Fläche, die die BVVG seit 2007 in den Ostländern teils meistbietend verkaufte. Auf MV entfällt mit 91 400 Hektar der Löwenanteil. Das entspricht etwa der Größe der Insel Rügen. „Der Ausverkauf von Ackerland vor allem in Ostdeutschland muss ein Ende haben“, fordert Bartsch. „Das Mindeste ist, dass der Bund über die BVVG nicht weiter Ackerland privatisiert und so den Bodenmarkt anheizt.“ Die Preise für landwirtschaftliche Flächen stiegen in MV zuletzt erneut an – auf durchschnittlich 23 400 Euro je Hektar.

Ein Drittel gehört Konzernen

Der Treuhand-Nachfolger BVVG verkauft im Auftrag des Bundesfinanzministeriums ehemalige volkseigene Flächen der DDR. Seit 1992 sind es in MV sogar 331 700 Hektar Acker und Grünland – die Größe eines Landkreises. Hinzu kommen 108 000 Hektar Wald. Auch MV-Agrarminister Till Backhaus (SPD) sieht in diesem Verkauf eine Mitschuld für explodierende Ackerpreise und einen wachsenden Einfluss von Großinvestoren, die teils nicht aus der Landwirtschaft stammen.

Laut Thünen-Institut Braunschweig waren 2017 rund 41 Prozent der Agrarbetriebe und 34 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen im Nordosten in den Händen von Konzernen. Backhaus forderte, der Bund möge die verbliebenen Flächen kostenlos an das Land übertragen.

Geringes Interesse an EU-Wahlen

Bei einem Besuch im Rostocker Medienhaus der OZ sprach Bartsch mit Chefredakteur Andreas Ebel unter anderem über die bevorstehenden Europawahlen. Das Interesse in der Bevölkerung daran sei noch immer sehr gering. „Die Leute reden eher über die Kommunalwahlen. Es ist ein Segen, dass beide Wahlen gleichzeitig stattfinden, sonst würde zur Europawahl keiner hingehen.“ Grund sei, dass Europa für viele Wähler zu anonym bleibe. „Wenn man auf der Straße fragen würde, wofür die einzelnen Parteien in Europa stehen, könnte kaum jemand etwas dazu sagen“, vermutet Bartsch.

Europa sei für den Bürger zu anonym. „Mit der EU wird wenig verbunden, sie ist oft negativ belegt“, so Bartsch. „Viele meinen, die Entscheidungen würden nicht im EU-Parlament, sondern von den Regierungschefs getroffen.“ Das stimme aber nicht: „Es wird relativ viel in Europa entschieden, was das tägliche Leben der Menschen betrifft – sowohl im Parlament als auch von den Regierungschefs.“

Am weit verbreiteten Desinteresse seien die Parteien auch selbst schuld, da sie das Thema Europa schlecht vermitteln würden, kritisiert Bartsch. Seine eigene nimmt der Linken-Politiker dabei nicht aus: „Wenn wir jetzt damit anfangen, dann können wir in fünf Jahren ein Hauch europäische Kompetenz zeigen.“

Nord Stream 2 wird gebaut

Die Aussage von Manfred Weber, Spitzenkandidat der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, dass er die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern wolle, wertete Bartsch als „puren Populismus“. „Derartige Projekte darf man nicht für den Wahlkampf nutzen.“ Es stimme nicht, dass sich Deutschland und Europa sich mit der Pipeline abhängig von russischem Gas machten, Es werde bei diesem Thema zu sehr ideologisch argumentiert, sagte Bartsch. „Weber hat sich da schwer vergaloppiert.“ Nord Stream 2 werde ans Netz gehen, ist sich Bartsch sicher. „Das Ding wird gebaut.“

Beim Thema Russland sei er „ganz auf der Linie von Manuela Schwesig“, betonte Bartsch: „Die Beziehungen müssen normalisiert werden. Man muss Schluss machen mit dem Wahnsinn Sanktionen.“ Die deutsche Außenpolitik sollte so agieren, dass sich das Verhältnis wieder entspannt. „Es ist daher falsch, deutsche Soldaten an die russische Westgrenze zu schicken“, sagte Bartsch mit Blick auf die Nato-Unterstützung der baltischen Staaten, die eine russische Intervention fürchten. „Welches Interesse sollte Putin haben, in Estland einzumarschieren?“, fragt Bartsch.

Rolle der Partei stärken

Bartsch ging auch auf die Situation der Linken im Bund ein: Nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht von der politischen Bühne will er Ruhe in die Partei bringen. „In der Öffentlichkeit gibt es das Bild, dass es einen Zwiespalt zwischen Partei und Bundestagsfraktion gibt. Das ist ein Zustand, der nicht geht.“

Seiner Ansicht nach müsse die Partei wieder eine stärkere Rolle spielen und die Zuständigkeiten klarer abgegrenzt werden: „Bei politisch-strategischen Fragen, etwa zu Bündnissen mit anderen Parteien, und beim Personal müssen die Entscheidungen bei der Partei bleiben. Die Fraktion ist für das politische Tagesgeschäft zuständig.“

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