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MV aktuell Lobbyismus für Despoten-Staat: Vorwürfe gegen CDU-Frau
Nachrichten MV aktuell Lobbyismus für Despoten-Staat: Vorwürfe gegen CDU-Frau
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00:00 20.09.2017
Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) Quelle: Foto: Pirvat
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Wismar

Schwere Vorwürfe gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Schwerin: Die 49-Jährige, die seit 2009 für MV im Bundestag sitzt und am Sonntag im Wahlkreis 13 (Wismar, Bad, Doberan, Grevesmühlen bis Parchim) erneut zur Bundestagswahl antritt, soll gegen Geld als Lobbyistin für den despotisch geführten Kaukasus-Staat Aserbaidschan tätig gewesen sein.

Aserbaidschan – ein Land der Korruption

10 Millionen Einwohner hat der Kaukausus-Staat Aserbaidschan etwa. Seit rund 25 Jahren ist das Land geprägt vom autoritären Führungsstil der Präsidenten und Korruption. 2003 übernahm Ilham Alijew das Amt des Präsidenten von seinem Vater.

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hat Strenz in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt bis zu 30000 Euro von einer Firma kassiert, die „offenbar bezahlte Lobbyarbeit“ für das umstrittene Regime in Aserbaidschan geleistet habe. Geflossen sei das Geld unter anderem aus staatlichen Töpfen.

Strenz hat sich bisher nicht auf eine konkrete OZ-Anfrage zu den Vorwürfen geäußert. Auf ihrer Internetseite berichtet sie von einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatspräsidenten als „außenpolitischem Meilenstein“. Brisant: 2015, also in dem Jahr, in dem Geld aus Baku, der Hauptstadt des Kaukasus-Staates, nach Schwerin geflossen sein soll, stimmte Strenz als einzige Deutsche im Europarat gegen die Forderung nach Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan. Als Vorsitzende der „Parlamentariergruppe Südkaukasus“ im Bundestag pflegt sie enge Kontakte in den muslimisch geprägten Staat. Strenz ließ gestern aus ihrem Berliner Bundestagsbüro eine Erklärung verbreiten. Als Kopf der „Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe“ im Bundestag sei es ihre Aufgabe, „mit den Ländern Georgien, Aserbaidschan und Armenien einen regen Kontakt zu pflegen“. Es folgt eine Schilderung ihrer Arbeit im Berg-Karabach-Konflikt. Auf die Vorwürfe geht sie nicht ein, reagiert auf Nachfragen nicht. Auf ihrer Bundestagsseite listet Strenz ihre Einkommen aus Nebentätigkeiten auf. Demnach habe sie Geld von der Firma Line M Trade in Nürnberg erhalten – 2014 und 2015 jeweils bis zu 15000 Euro, detaillierter sind die Bundestagsvorgaben nicht. Das Handelsregister weist den früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner als Inhaber der Firma aus. Laut „Süddeutscher Zeitung“ agiert Lintner als Lobbyist für Aserbaidschan, habe Zahlungen bestätigt. Eine Rolle soll die von Lintner gegründete „Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH“ spielen. Auch dazu keine Antwort von Strenz. Am Rande eines Wahlkampfauftritts gestern in Wismar mit Kanzlerin Angela Merkel erklärte sie: Es sei alles zum Thema gesagt.

Geschäftlich in internationalen Beziehungen unterwegs war Strenz selbst. Im Februar 2015 gründete sie die Firma Extent GmbH. Sitz: Berlin, wenige hundert Meter vom Kanzleramt entfernt.

Unternehmenszweck: Beratung und Begleitung nationaler und internationaler Kunden, Vermittlung von Handelsgeschäften. Laut Handelsregister zog sich Strenz im April 2015 als Gesellschafterin zurück;

ihr Mann Kurt blieb. Claudia Müller, Chefin der MV-Grünen, fordert Strenz zum Rücktritt auf. Sie müsse „öffentlich erklären, dass sie für den Bundestag nicht mehr zur Verfügung steht. Durch ihr Verhalten hat sie dem Ansehen unserer Demokratie geschadet und die erste Pflicht eines Abgeordneten verletzt.“

Frank Pubantz

Ein Wolf aus Mecklenburg-Vorpommern ist für mehrere Risse von Rehen und Schafen in Schleswig-Holstein verantwortlich.

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