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Luxus-Hotel Hohe Düne: Vorentscheidung im Prozess gegen Investor Løkkevik?

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13:34 09.12.2019
Wendepunkt im Betrugsprozess? Per Harald Løkkevik und seine Anwältin Alexandra Wagner (vorn) sind zuversichtlich. Ex-Minister Otto Ebnet (hinten, 2.v.l.) rechnet für sich mit einem baldigen Abschluss. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
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Schwerin

Endet der teuerste Rechtsstreit des Bundeslandes mit Freisprüchen? Fast neun Jahre nach dem Aufkommen schwerer Betrugsvorwürfe gegen den Investor der Yachthafenresidenz Hohe Düne, den Norweger Per Harald Løkkevik, deutet sich ein Teilabschluss der juristischen Aufarbeitung an, vielleicht mehr.

Vor dem Landgericht Schwerin wird seit Mai gegen Løkkevik, den früheren Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD), den Vorstandschef der Ostseesparkasse Frank Berg und den Steuerberater Roland S. verhandelt, teils wegen Beihilfe. Nach gut zwei Dutzend Prozesstagen erklärte der Vorsitzende Richter am Montag, er könne sich eine Abkürzung der Verhandlung vorstellen.

Richter: Vorwurf der künstlichen Trennung des Hotels entkräftet

Denn der Hauptvorwurf, Løkkevik habe das 100-Millionen-Projekt Yachthafenresidenz künstlich in zwei geteilt, um widerrechtlich mehr EU-Fördermittel zu kassieren, sei nicht zu halten. Seine Botschaft: Wenn die Staatsanwaltschaft nichts Entscheidendes mehr liefert, könnten die Verfahren gegen Ebnet, Berg und S. abgetrennt, womöglich eingestellt werden.

Ein „schönes Weihnachtsfest“ wünscht Richter Norbert Grunke am späten Vormittag im Saal 8 des Landgerichts Schwerin und klappt entspannt seine Unterlagen zu. Zuvor hat er seine Zweifel an der Anklage gegen Løkkevik & Co. wegen Subventionsbetruges bekräftigt.

Es geht um mehr als 47 Millionen Euro, die das Land Mecklenburg-Vorpommern für das Luxushotel an Fördermitteln ausgereicht hat, nach Auffassung der Rostocker Staatsanwaltschaft 13 Millionen zu viel. Darüber hinaus soll ein Teil des Geldes zweckentfremdet worden sein.

Staatsanwalt: Untreue noch gar nicht verhandelt

Von Subventionsbetrug sei allerdings nicht auszugehen, erklärt Richter Grunke. Für ihn sei klar: Auch wenn es ein Hotel sei, habe stets eine Teilbarkeit der Projekte vorgelegen. Dann wäre der Vorwurf des Betruges vom Tisch. Bis zum 8. Januar solle sich die Staatsanwaltschaft Gedanken machen, wie es weitergehen soll, so der Richter. Eine „Entscheidung“ sei bereits dann möglich.

Oberstaatsanwalt Harald Nowack äußert sich nicht vor Gericht zum neuen Stand. Hinterher schon. Für ihn komme es auf die Frage an, unter welchen Umständen die beiden Hotelprojekte teilbar wären. „Mit einer Flex kann man alles teilen“, so Nowack trotzig. Außerdem sei zum Un­treue­vor­wurf noch gar nicht umfassend verhandelt worden. Løkkevik soll mehrere Millionen Euro in andere Firmen verschoben haben.

Løkkeviks Anwältin „sehr erfreut“ über Aussage des Gerichts

Die Seite der Angeklagten sieht sich dagegen bestätigt. „Wir sind über die vorläufige Einschätzung des Gerichts, dass es sich bei den Hotels auf der Hohen Düne um zwei Betriebsstätten handelt, sehr erfreut“, erklärt Løkkeviks Anwältin, Alexandra Wagner. Diese Einschätzung vertrete sie bereits „seit Verfahrensbeginn im Jahr 2011“.

Von Beginn an sei nichts an den Vorwürfen dran gewesen, sagt Ex-Wirtschaftsminister Ebnet. „Die Anklage ist frei erfunden. Ich will meine Ehre zurück.“ Ebnet rechnet vor: Pro Tag koste die Verhandlung 50 000 Euro. „Wir sind also schon bei über einer Million.“ Nur den aktuellen Prozess betreffend. Die Kosten für Ebnet als früherer Minister trägt das Land. Ebnets Anwalt, Frank Hardtke, macht der Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe: „Hier geht es um das Interesse Einzelner, die ihr Spiel spielen und damit die gesamte Staatsanwaltschaft in Misskredit bringen“, sagt er.

Im Mai 2011 bereits wegen dieses Themas verhaftet

Løkkevik ließ die Yachthafenresidenz in den Jahren 2002 bis 2006 in Hohe Düne errichten. Im Mai 2011 wurde er auf Veranlassung der Rostocker Staatsanwaltschaft verhaftet, saß viele Monate in Untersuchungshaft. Das Landgericht Rostock sprach ihn später vom Vorwurf des Subventionsbetrugs frei.

Das Oberlandesgericht in Rostock sah das anders, der Bundesgerichtshof hob schließlich die Urteile auf und verwies zur Neuverhandlung nach Schwerin. Das Verfahren gegen den ebenfalls angeklagten Ex-Chef des Landesförderinstituts, Roland Gießelbach, wurde wegen dessen schwerer Krankheit bereits abgetrennt.

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Von Frank Pubantz

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