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MV-Innenminister Caffier: Die wichtigsten Fragen und Antworten

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18:45 31.03.2020
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) beantwortete am Dienstag beim OZ-Telefonforum in Rostocker Medienhaus zwei Stunden lang viele Fragen der OZ-Leser zur Corona-Epidemie. Quelle: Alexander Müller
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Rostock

Während eines zweistündigen OZ-Telefonforums beantwortetete Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag im Rostocker Medienhaus Leserfragen rund um die Corona-Krise. Vor allem bewegen die Anrufer Probleme zum bestehenden Kontaktverbot im Nordosten, das Abweisen der Touristen an den Landesgrenzen und der Zeitpunkt, wann die drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens gelockert werden.

Die Fragerunde ist Teil der Aktion #ozhilft, mit der wir Bürgern, Künstlern und der Wirtschaft in der Corona-Krise helfen wollen. Hier einige der wichtigsten Fragen und Antworten.

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Warum behandeln Sie Bürger mit Zweitwohnsitz in MV pauschal als Touristen bzw. Einwohner zweiter Klasse? Und dies, obwohl diese hier gemeldet sind, sich an den kommunalen Kosten beteiligen und zumeist noch eine dicke Zweitwohnsteuer bezahlen?

Lorenz Caffier: Ich kann ihren Unmut darüber verstehen, dass Ihnen gegenwärtig die Reise nach MV verwehrt wird. Doch das Gesundheitssystem in unserem Land ist darauf eingestellt, die medizinische Versorgung für rund 1,6 Millionen Einwohner abzusichern. In Zeiten einer Epidemie können wir nicht leisten, zu viele Gäste und Touristen ebenfalls in unserem Gesundheitssystem zu versorgen.. Denn Fakt ist, dass wir in Spitzenzeiten rund 800 000 Gäste beherbergen.

Ich bin chronisch erkrankt. Da ich nur zwei Kilometer von der Grenze zu Schleswig-Holstein entfernt, lebe, nutze ich seit 30 Jahren die medizinische Betreuung an der Universitätsmedizin Lübeck. Habe ich trotz der Corona-Krise weiterhin die freie Arztwahl und darf mich dort behandeln lassen?

Dieses Recht haben Sie weiterhin. Allerdings sollten Sie die aktuellen Regularien der Landkreise beachten. Solange unser Nachbarland eine medizinische Betreuung nicht ablehnt, beispielsweise weil aufgrund einer Verschärfung der Epidemie notwendige Beatmungsplätze für Schwerkranke fehlen, spricht nichts gegen die Inanspruchnahme der entsprechenden Einrichtungen in Lübeck.

Ist es mir als Enkel, der in Rostock lebt, gegenwärtig gestattet, meine Großmutter auf der Insel Rügen zu besuchen?

Grundsätzlich ist ein Besuch in der Kernfamilie, dazu gehören Kinder, Eltern, eingetragene Lebenspartner und Großeltern, möglich. Aufgrund der Infektionsgefahr aber appellieren wir an Sie, Besuche in der Verwandtschaft zu unterlassen, um so das Virus nicht in Ihre Familie zu tragen. Beschränken Sie diese bitte in Ihrem und im Interesse Ihrer Angehörigen auf ein Minimum. Meine Zwillinge, die in Rostock leben, wurden in der vergangenen Woche 35 Jahre alt. Ich hätte sie gern gesehen. Doch das Kontaktverbot muss auch ich als Innenminister ernst nehmen. Und wir werden das Feiern garantiert nachholen.

Ich bin alleinerziehend und habe eine kleine Tochter. Nun hörte ich, dass es verboten sei, mit Kindern im Supermarkt einzukaufen. Stimmt das?

Nein. Doch es ist wichtig, nach Möglichkeit diese Einkäufe mit Kind auf ein Minimum zu reduzieren. Denn auch die Kinder gehören zu Übertragungsgruppen. Deshalb sollten die Kontaktmöglichkeiten zwischen Erwachsenen und Kindern vermieden werden.

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Ich wohne in Karlshagen auf Usedom und bin lungenkrank. Mich empört, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verkündete, dass es gegenwärtig kein Besuchsverbot von Familien gibt.

Hier gab es wohl ein Missverständnis, das zur Verunsicherung in der Bevölkerung geführt hat. Doch Fakt ist, dass laut Infektionsschutzgesetz die Rechtslage eindeutig ist. Besuche sind in unserem Bundesland auch in der Kernfamilie nur in zwingenden Fällen gestattet. Derzeit ist es noch nicht untersagt, dass beispielsweise ein Student, der in Dresden lernt, seine Eltern in MV besucht. Doch ich bitte darum, von diesen Reisen zum gegenwärtigen Zeitpunkt abzusehen.

In Nordrhein-Westfalen existiert ein umfangreicher Bußgeldkatalog, der bei Verstößen gegen das Kontaktverbot zur Anwendung kommt. Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit. Dafür werden 250 Euro Bußgeld verhängt. warum gibt es keinen Bußgeldkatalog in MV?

Mecklenburg-Vorpommern hat für ein einheitliches bundesweites Vorgehen gestimmt. Doch vor allem einige südliche Bundesländer waren dagegen. Wir arbeiten im Schweriner Kabinett an einer entsprechenden Fassung. Diese soll möglichst für die norddeutschen Länder einheitliche Regelungen enthalten.

Wir kommen aus Berlin und besitzen eine Zweitwohnung auf der Insel Rügen. Waren wir nur zu dumm, dass wir vor dem Erlass der Verordnung nicht auf die Insel gefahren sind? Wann wird das Einreiseverbot aufgehoben?

Es wird keine Sonderregelungen bis zum 19. April geben. Die Entwicklung darüber hinaus abzusehen, wäre wie ein Blick in die Glaskugel. Die Wissenschaftler sagen uns, dass Deutschland den Höhepunkt der Corona-Epidemie noch nicht erreicht hat. Es könnte sogar sein, dass die aktuellen Regelungen zum Osterfest noch verschärft werden müssen. Die aktuellen Bilder beispielsweise aus Italien und Frankreich sind uns Warnung genug.

Meine Nachbarin ist 80 Jahre alt und würde uns gern im Garten besuchen. Können wir sie mitnehmen?

Ihre Nachbarin gehört zu einer besonderen Risikogruppe. Zum Schutz dieser sind die Hygiene- und Infektionsschutzregeln, dazu gehört ein ausreichender Abstand, strikt einzuhalten. Verlegen Sie bitte den Gartenbesuch. Ich bitte Sie auch hier eindringlich um Verständnis.

Ich wohne in Rostock und bin in der vergangenen Woche aus Spanien zurückgekehrt. Danach begab ich mich in häusliche Quarantäne. In Spanien und Frankreich habe ich erlebt, dass dort harte Kontrollen stattfinden. Und die Bewohner halten sich an die Anweisungen. Nur in Deutschland läuft alles eher wie bisher. Warum gibt es keine härteren Maßnahmen hierzulande?

In Bayern beispielsweise wurden die Maßnahmen drastisch verschärft. Seit rund 14 Tagen gelten auch in MV strenge Auflagen, für die wir nicht nur Lob ernten. Aktuell sind wir dabei, wie bereits erwähnt, einen Bußgeldkatalog zu erarbeiten. Wer jetzt zum Beispiel noch Grillpartys veranstaltet, hat den Ernst der Lage nicht erfasst. Und hier muss man mit Strafen reagieren. Zudem wird die Polizei im Zusammenhang mit den anstehenden Osterfeiertagen die Kontrollen an den Landesgrenzen verstärken. Wir können uns eine Überforderung des hiesigen Gesundheitssystems nicht leisten.

Warum kann ich nicht erfahren, ob das Coronavirus in meinem Heimatort angekommen ist? Die Meldung in den Landkreisen nützt mir wenig, denn diese sind zumeist riesengroß.

Dafür gibt es derzeit noch keine Regelung. Aktuell informiert das Landesamt für Gesundheit und Soziales nur über die aktuelle Situation in den Landkreisen und kreisfreien Städten.

Ich bin in MV geboren, lebe und arbeite aber schon seit Jahren in Schleswig-Holstein. Auch mein Mann ist in einem sogenannten systemrelevanten Beruf tätig. Deshalb haben wir unser Kind bereits Wochen zur Oma gebracht, die es im Nordosten betreut. Kann mir bei einer Polizei-Kontrolle untersagt werden, mein Kind abzuholen?

Nein. Sie sollten allerdings den Kontakt zu Ihren Liebsten beim Abholen auf ein Minimum beschränken. Unterschätzen Sie bitte nicht die Infektionsgefahr! Zudem ist es wichtig, sich bei Kontrollen ausweisen und belegen zu können, dass die Eltern in MV ihren Hauptwohnsitz haben. Mit ist bewusst, dass die derzeitige Lage einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger darstellt. Doch glauben Sie mir, ich hätte vor 30 Jahren auch nicht gedacht, dass wir mal in die Situation kommen, an der Landesgrenze die Einreisen kontrollieren zu lassen.

Ich spiele im Rostocker Posaunenchor. Halten Sie es für möglich, dass wir am Ostermorgen einen musikalischen Gruß an unsere Mitbürger darbieten? Wir würden auch den Abstand von zwei Metern zwischen den Akteuren einhalten.

Ihr Anliegen ist verständlich und wäre eine tolle Geste. Doch ein solcher Auftritt ist momentan nicht sinnvoll. Vielleicht haben Sie die Chance, eine kleines Video zu erstellen. Bei der Verbreitung könnte auch unsere Ministerium helfen. Und wie Sie vielleicht wissen, spiele ich Kirchenorgel. Da könnten wir später mal etwas zusammen gestalten.

Fürchten Sie nicht, dass die ganzen Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie – dazu gehören auch verschobene Operationen und extreme psychische Belastungen in vielen Familien – größere Schäden anrichten, als das Virus selbst?

Sie haben völlig recht, dass hier großes Augenmaß erforderlich ist. Der Ernst der Situation aber erfordert gewaltige Einschnitte im Alltagsleben. Wir folgen den Empfehlungen der Mediziner. Doch wir werden alles tun, um die vielfältigen Folgeschäden zu begrenzen. Dazu gehört natürlich auch, dass die Wirtschaft keinen Totalschaden erleidet.

Wir sind gebürtige Mecklenburger. Nach jahrelanger Berufstätigkeit im bayerischen Ingolstadt haben wir nun Jobs in Nordwestmecklenburg gefunden. Nun soll der Umzug nach Grevesmühlen in unsere neues Haus stattfinden. Darf die Polizei diesen verbieten?

Das Land wird Ihnen vertragliche Bindungen, die Sie eingegangen sind, nicht versagen. Und wir freuen wir uns auf Ihre Rückkehr. Trotzdem bitte ich Sie, genau zu überlegen, ob der Umzug noch etwas verschoben werden kann. Über Ostern wird dieser nicht möglich sein.

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Von Volker Penne

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