MV: Neue Corona-Regeln ab Dienstag - Glühwein-Stände verboten

Um die steigende Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, gilt in MV ab sofort ein landesweites Ausschankverbot für Alkohol. Das kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettsberatung, bei der noch weitere Einschränkungen beschlossen wurden, an. Geplant sind demnach mehr Polizeikontrollen. Die Landesregierung beschloss außerdem wie erwartet die Maskenpflicht auf bestimmten öffentlichen Plätzen und digitalen Heimunterricht für die Klassen sieben bis zwölf in der ersten Woche nach den Ferien, um Kontakte zu minimieren. Städte und Ämter sollen künftig bei sehr hohen Fallzahlen nächtliche Ausgangssperren verhängen dürfen. Leser-Umfrage: Finden Sie die neuen Corona-Beschlüsse für MV angemessen? MV verordnet ein Glühweinverbot: „Die zweite Welle drückt massiv nach Mecklenburg-Vorpommern, deshalb müssen wir massiv gegenhalten“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Ein Mittel, um die Pandemie einzudämmen, soll das Ausschankverbot von Alkohol in der Öffentlichkeit sein. Es dürfe nicht sein, so die Regierungschefin, „dass sich vor einem Laden, der Glühwein verkauft, eine lange Menschentraube bildet“. Das Verbot gilt nicht nur für Glühwein, sondern für alle Arten Alkohol. Lesen Sie auch: Abgebrochener Einkaufssamstag in Ribnitz: Warum wurde das genehmigt? Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen als neue Regel: Landesweit und ab sofort ist die Mund- und Nasenbedeckung auf belebten öffentlichen Orten und Plätzen vorgeschrieben. Das gilt auch für die Landkreise Vorpommern-Rügen, Rostock und die Hansestadt Rostock, die mit einer Sieben-Tage-Inzidenz (Ansteckungen in einer Woche je 100 000 Einwohner) von weniger als 50 unter der Schwelle zum Risikogebiet liegen. Auflage für Schüler in MV: zuhause bleiben: In der ersten Woche nach den Ferien wird für die Klassen sieben bis zwölf der Präsenzunterricht ausgesetzt, die Schüler sollen stattdessen zu Hause lernen. Grundschüler sollen weiter in die Schule gehe, für ihre Lehrkräfte gilt die Maskenpflicht. Diese Regelung sei ein Kompromiss, auf den sich das Bündnis für gute Schule geeinigt habe, erklärte Bildungsministerin Bettina Martin (SPD). Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, die Weihnachtsferien für alle um eine Woche zu verlängern. Mit der Maßnahme soll die befürchtete Ansteckungswelle nach den Feiertagen vermieden werden. Kommentar: Dieser Kompromiss ist gut für alle Ausgangssperren können verordnet werden: Nach den Worten von Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) sollen Amtsverwaltungen und amtsfreie Gemeinden nächtliche Ausgangssperren anordnen dürfen, wenn in ihrem Gebiet die Sieben-Tage-Inzidenz auf mehr als 200 steigt. Das gelte für „große Landkreise“, so Glawe, die Entscheidung liege bei den Bürgermeistern und Landräten. Einschränkungen an Weihnachten bleiben bestehen: Schwesig erinnerte an die geltenden Beschränkungen: Eltern und Kinder dürfen für Besuche zur Kernfamilie nach MV einreisen, weniger enge Verwandte nicht. Tourismus und Tagesausflüge aus anderen Bundesländern sind ebenfalls verboten. „Mecklenburg-Vorpommern ist das Bundesland mit den strengsten Einreiseregeln“, sagte Schwesig. Welche Bestimmungen an Weihnachten und Silvester gelten, will die Landesregierung erst beim MV-Gipfel am 15. Dezember festlegen. Rostock verhängt Böllerverbote zu Silvester – was machen andere Regionen in MV? Mehr Polizeipräsenz um Einhaltung der Corona-Regeln zu überwachen: An den Sonnabenden vor Weihnachten und ab dem 21. Dezember sollen in den Innenstädten zusätzliche Polizisten unterwegs sein, um die Einhaltung der Corona-Regeln zu überwachen. Das kündigt Innenminister Torsten Renz (CDU) an. An den Grenze zu Polen sollen gemeinsame Streifen von Bundes- und Landespolizei das Verbot des „kleinen Grenzverkehrs“ durchsetzen. Nach einer Shopping-Fahrt nach Polen müssen Heimkehrer – anders als in Brandenburg – in MV in Quarantäne. Die Polizei soll außerdem den Kommunen bei der Durchsetzung von Einreiseverboten Amtshilfe leisten. Mehr Einschränkungen für MVs Pflegeheime und Kliniken: Die Besuchsmöglichkeiten in den landesweit 300 Pflegeheimen werden eingeschränkt. Bewohner dürfen nur noch Besuch von maximal einer Person am Tag erhalten. „Das Erkrankungsgeschehen in den Pflegeheimen ist besorgniserregend“, sagt Glawe. Die Krankenhäuser in MV versorgen laut Gesundheitsministerium aktuell 146 Covid-19-Patienten. Davon liegen 42 auf Intensivstationen, 22 müssen beatmet werden. Weitere Verschärfungen der Corona-Regeln nicht ausgeschlossen: Noch mehr Einschränkungen sind nicht ausgeschlossen. Es gebe zurzeit eine „starke zweite Welle, die aus Tschechien über Polen auch zu uns kommt“, sagt Schwesig. Für die kommende Woche kündigt sie ein neues „Grenzkonzept“ an. Bund und Länder würden zudem noch diese Woche weitere Gespräche führen. Berichte, nach denen einzelne Länder im Januar einen Voll-Lockdown mit Schließung fast aller Läden planen, seien laut Schwesig „Spekulation“. Von Gerald Kleine Wördemann