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MV aktuell Bundesfinanzhof verbietet Ämterhäufung bei Richtern
Nachrichten MV aktuell Bundesfinanzhof verbietet Ämterhäufung bei Richtern
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13:06 27.03.2019
Die Statue Justizia ist in einem Amtsgericht zu sehen. Quelle: dpa
München/Greifswald

Der Bundesfinanzhof hat Sparmaßnahmen der Bundesländer in der Richterschaft einen Riegel vorgeschoben: Das höchste deutsche Finanzgericht hat ein Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern wegen „nicht ordnungsgemäßer Besetzung“ aufgehoben. Denn der Präsident des Finanzgerichts ist gleichzeitig Präsident des Oberverwaltungsgerichts und leitete an beiden Obergerichten fünf verschiedene Senate. Die Landesregierung hatte 2013 beide Stellen aus Spargründen mit demselben Richter besetzt. Das Justizministerium in Schwerin wollte die Entscheidung nicht kommentieren.

Urteil nach Greifswald zurückverwiesen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das Urteil des Finanzgerichts nun kassiert und nach Greifswald zurück verwiesen - wo beide Obergerichte ihren Sitz haben. Der BFH rügt in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss, dass nicht klar war, mit wieviel Prozent seiner Arbeitskraft der Doppelpräsident für seinen Senat im Finanzgericht tätig war: „Ist der Präsident eines FG zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewiesen ist, damit in seiner Person kein Besetzungsmangel (...) vorliegt“, heißt es in dem Beschluss des Großen Senats. Und nach Ansicht des BFH müsste der Doppelpräsident mit mindestens der Hälfte seiner Arbeitskraft für seinen Senat im Finanzgericht arbeiten.

Doppelpräsidentschaft soll auslaufen

Auslöser der Entscheidung war ein ganz normaler Steuerstreit zwischen einer Kurklinik und dem örtlichen Finanzamt. Die Klinik hatte den Erlass der Umsatzsteuer beantragt und in der ersten Instanz vor dem Greifswalder Finanzgericht auch gewonnen. Der vom Doppelpräsidenten geleitete Senat ließ auch keine Revision zu. Doch die Finanzbeamten ließen nicht locker: Sie legten in München Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein - mit dem Argument, der Chef des Finanzgerichts sei wegen seiner vielen Aufgaben überfordert.

Die Tage der Doppelpräsidentschaft an den beiden Gerichten sind ohnehin gezählt. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) hatte bereits Ende Januar angekündigt, die Personalunion zu beenden, wenn Amtsinhaber Michael Sauthoff Ende September pensioniert wird.

Carsten Hoefer