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MV aktuell MV investiert 50 Millionen Euro mehr in den Schulbau – Eltern: „Zu wenig“
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06:27 09.08.2019
Knapp 18 Millionen Euro kostete der Neubau der Integrierten Regionalschule „Erwin Fischer“ in Greifswald. 10,25 Millionen kamen vom Land. Quelle: Christopher Gottschalk
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Rostock

Auf bessere Bedingungen in der Schule können sich am kommenden Montag viele Mädchen und Jungen in MV freuen: Einige Schulen sind fertig saniert oder neu gebaut, andere sollen folgen. Die Landesregierung will die Fördermittel für Schulbau in den kommenden Jahren um 50 Millionen Euro aufstocken. Bisher sind von 2016 bis 2021 rund 325 Millionen verplant. Eltern und Opposition fordern noch mehr, um den Investitionsstau vergangener Jahre aufzuholen.

Stralsunder OB: Neue Schule sehr wichtig für die Stadt

Drei Schulen sollen zum neuen Schuljahr übergeben werden. In Greifswald entstand ein neues Gebäude der Integrierten Gesamtschule „Erwin Fischer“. Der Neubau werde positiv in die gesamte Stadt ausstrahlen, glaubt Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne). „Wir machen Ernst mit der Inklusion, bauen nachhaltig, reagieren auf den Klimawandel, wirken gegen Segregationstendenzen, setzen moderne pädagogische Konzepte um und nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung.“ Rund 500 Mädchen und Jungen sowie knapp 40 Lehrer werden dort untergebracht sein.

Große Schulbau-Projekte in MV

Integrierte Gesamtschule Erwin Fischer in Greifswald: 10,25 Millionen Euro hat das Land an EU-Fördermitteln bereitgestellt, Gesamtkosten: 17,7 Millionen. Zum Schuljahresbeginn wird der Neubau übergeben. Dort seien künftig verschiedene Lernformen gleichzeitig möglich, heißt es aus dem Bildungsministerium: allein, zu zweit, in Kleingruppen oder Klassen.

Kooperative Gesamtschule Ahlbeck: Das Hauptgebäude der Schule wurde saniert und erweitert. Zu den Gesamtkosten von elf Millionen Euro kamen rund 6,9 Millionen vom Land, darunter EU-Mittel. Nun können Schüler und Lehrer, die zwei Jahre an andere Standorte ausweichen mussten, wieder zurückkehren. Am 16. August soll die Schule feierlich eingeweiht werden.

Regionale Schule Weststadt, Schwerin: Das Land unterstützt einen Neubau mit 8,3 Millionen Euro, davon 7,3 Millionen EU-Mittel. Die Schule soll zum neuen Schuljahr übergeben werden. Gesamtkosten: 18,5 Millionen Euro. Darin enthalten sind Kosten für einen Ersatzneubau der vierzügigen Grundschule John Brinckman, der zum Schuljahr 2020/21 fertig sein soll. Beide Schulgebäude werden dann durch eine gemeinsame Mensa verbunden.

Grundschule Fritz Reuter in Crivitz: Rund 2,67 Millionen Euro sind laut Ministerium für die Sanierung der Schule erforderlich, das Land steuert 2,1 Millionen bei, davon 1,6 Millionen EU-Mittel. Die Arbeiten haben vor einem Jahr begonnen und sollen 2020 abgeschlossen sein.

In Ahlbeck auf Usedom wurde die Kooperative Gesamtschule saniert. In der Schweriner Weststadt schließlich geht nach Angaben des Bildungsministeriums eine komplett neue Regionale Schule an den Start. Zusammen steuere das Land knapp 25 Millionen Euro bei – inklusive einer neuen Grundschule in Schwerin, die 2020 fertig sein soll. „Weitere Schulen befinden sich im Bau“, sagt Ministeriumssprecherin Michaela May. Darunter auch eine Grundschule in Crivitz (siehe Kasten). Für mehr als 80 Projekte hätten Schulträger bereits eine Förderzusage erhalten, weitere seien in Planung.

Landeselternrat: Investitionsstau muss abgebaut werden

Kay Czerwinski, Landeselternrat: „Wir erwarten mehr als 50 Millionen für den Schulbau.“ Quelle: Frank Söllner

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte vor einem Jahr ein Schulbau-Programm vorgestellt: 325 Millionen Euro will das Land bis 2021 für 129 Projekte ausgeben. Kritik kam prompt: Denn eine Vielzahl der Schulen war damals längst in Bau oder gar fertig. Schwesig hatte das neue Programm für die bereits laufende Legislaturperiode ab 2016 verkauft. Was unter anderem der Städte- und Gemeindetag kritisierte. Nach seinen Berechnungen gebe es in den Kommunen des Landes bei Schulen einen Investitionsstau von gut 1,5 Milliarden Euro.

Die Regierung legt jetzt nach. Weitere 50 Millionen Euro sollen in den kommenden beiden Jahren in Schulbau landesweit fließen. Zu wenig, findet Kay Czerwinski, Vorsitzender des Landeselternrates. Er lobt zwar, dass das Land etwas tut („Das Zeichen ist in Ordnung.“), aber: „Wir erwarten mehr als 50 Millionen, nachdem sich über Jahre ein riesiger Investitionsstau aufgebaut hat.“ Zu guter Bildung im Land gehöre eben auch das Schulgebäude. Czerwinski ist besorgt, dass Kommunen – die Träger der Schulen – finanziell zu schwach für nötige Investitionen sind.

Rechnungshof fordert ein wirkliches Gesamtkonzept

Über Jahre hatte das Land Schulbau und -sanierung aus verschiedenen Töpfen von fünf Ministerien bezuschusst. Der Landesrechnungshof kritisierte diese Praxis scharf. Ein Gesamtkonzept fehle, monierte Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen. Es mangele an Bedarfsanalyse, Priorisierung und Steuerung. Das gelte auch für das neue Programm.

Kommentar zum Thema: Es braucht dringend einen Masterplan

Noch schärfere Töne lässt Simone Oldenburg, Linken-Fraktionschefin im Landtag, anklingen. Schwesigs Schulbau-Programm sei „Makulatur“, weil eben auch in die Vergangenheit gerichtet. Es sei „ein Sammelsurium, mit dem nur wenigen Schulen unter die Arme gegriffen werden kann“, so Oldenburg. Auch die zusätzlichen 50 Millionen Euro für 2020/21 seien viel zu wenig. Das seien rein rechnerisch maximal zwei neue Schulen im ganzen Land. Zudem stamme das Geld vom Bund.

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Von Frank Pubantz

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