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MV aktuell MV plant 167 Millionen Euro für Flüchtlinge ein
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00:17 30.12.2015
Egbert Liskow, CDU-Fraktion Quelle: privat
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Rostock

Die Ausgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Flüchtlinge werden weiter steigen. Im Haushalt 2016 seien knapp 167 Millionen Euro an Kosten für Flüchtlinge vorgesehen, erklärt der Sprecher der Schweriner Staatskanzlei, Andreas Timm. Wie hoch die Summe für dieses Jahr ausfällt, sei noch unklar. Bis Ende November 2015 seien für die Versorgung der Flüchtlinge rund 125 Millionen Euro angefallen.

Nach Angaben der Schweriner Finanzministerin Heike Polzin (SPD) haben die Kreise und kreisfreien Städten aber „noch keine vollständigen Abrechnungen“ vorgelegt. Die Ministerin habe daher „eindringlich“ an sie appelliert, „in die Puschen zu kommen“. MV sei eins von nur drei Bundesländern, die ihren Kommunen die Unterbringungskosten bis zum Abschluss des jeweiligen Asylverfahrens vollständig erstatten.

Außerdem trägt das Land laut Andreas Timm die Kosten für die Erstaufnahmeinrichtungen in Nostorf/Horst und deren Außenstelle Stern-Buchholz bei Schwerin, für ärztliche Untersuchungen und Impfungen sowie für Leistungen für die Flüchtlinge selbst, sofern sie Ansprüche darauf haben. Sprachkurse gehörten hingegen zur Aufgabe des Bundes.

Auch andere Bundesländer stocken ihre Finanzmittel für die Aufnahme und Integration der Asylsuchenden für 2016 teils kräftig auf. Laut einem Bericht der „Welt“ haben die Länder in ihren Haushalten dafür Kosten von insgesamt 17 Milliarden Euro eingeplant. So plane das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen rund vier Milliarden Euro ein, doppelt so viel wie 2015. Es folgen Bayern mit 3,31 und Baden-Württemberg mit 2,25 Milliarden Euro.

Die tatsächlichen Ausgaben dürften aber noch höher ausfallen. Denn die Länder hätten ihre Haushalte auf Basis der letzten Prognose des Bundes aufgestellt, nach der in diesem Jahr 800000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Schon jetzt liegt die Zahl jedoch bei über einer Million Menschen. In MV sind in diesem Jahr bislang 22760 Flüchtlinge registriert worden, teilt das Schweriner Innenministerium mit. Eine Prognose fürs kommende Jahr gebe es noch nicht.

Trotz einer erheblichen Ausgabensteigerung halten alle Bundesländer nach einer dpa-Umfrage an der Schuldenbremse fest. Diese verbietet ab 2020 die Aufnahme neuer Schulden. MV kommt laut Polzin 2015 im zehnten Jahr in Folge ohne neue Schulden aus.

„Dank der guten wirtschaftlichen Lage steht — trotz der geplanten Kosten für die Flüchtlinge — auch bei uns im Land die ,schwarze Null‘“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Schweriner CDU-Fraktion, Egbert Liskow. Auch der Landeshaushalt für die Jahre 2016 und 2017 sei ausgeglichen. Liskow: „Steuererhöhungen, wie zum Teil von Grünen und Linken gefordert, sind zur Bewältigung der Flüchtlingskrise deshalb nicht notwendig.“

Laut dem Vorsitzenden der Schweriner Grünen-Fraktion, Jürgen Suhr, sei gegenwärtig jedoch nicht „seriös einzuschätzen“, wie sich die Flüchtlingssituation entwickeln werde. „Es ist unklar, ob die internationalen Konflikte befriedet werden können“, so Suhr.

Polizeigewerkschaft rechnet mit Flüchtlingsstau
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, erwartet einen Rückstau von Flüchtlingen in Norddeutschland. Grund dafür sei die bevorstehende Verschärfung der Passkontrollen zwischen Dänemark und Schweden: „Die Passkontrollen werden die logische Folge haben, dass sich mehr Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein aufhalten werden.“ Ab kommendem Montag müssen sich sämtliche Passagiere, die Zug-, Bus- und Fährverbindungen zwischen Dänemark und Schweden benutzen, ausweisen. Dadurch will die schwedische Regierung den Zustrom der Flüchtlinge drosseln.



Axel Meyer

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