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Nachrichten MV aktuell MV will sich besser zur Energiewende aufstellen
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16:45 11.04.2019
Die Mitglieder des Schweriner Landtags entscheiden am Donnerstag und Freitag noch zu diversen Themen, unter anderem Mobilfunk, Energiewende oder dem Umgang mit den „Fridays for Future“-Demos. Quelle: Jens Büttner/ZB/dpa
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Schwerin

Der Landtag in Schwerin befasst sich am Donnerstag mit diversen Themen. Folgendes ist bereits entschieden.

Linke scheitert mit Antrag zu Schulen und Schülertransport

Die Linke im Landtag ist mit ihrem Antrag gescheitert, über die Einführung eines Klassenteilers kleine Schulen im ländlichen Raum besser zu sichern. Derzeit hätten rund 70 Schulen weniger Schüler in den Eingangsklassen als im Gesetz vorgegeben. Fraktionschefin Simone Oldenburg forderte zudem, das Land möge Fahrtkosten für alle Schüler übernehmen und die Struktur der Berufsschulstandorte verbessern: „Es ist an der Zeit zu handeln.“ Die Koalitionäre von SPD und CDU lehnten den Vorstoß ab. Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) erklärte: Man sei längst auf dem Weg. Bildung sei eines der Hauptthemen der Landesregierung bis 2021. „Wir versprechen etwas dann, wenn wir sicher sind, es umsetzen zu können“, so Hesse. Dabei hat der SPD-Landesparteitag der Regierung gerade eine schlechte Bildungspolitik attestiert. Die Festschreibung eines Klassenteilers von 26, wie die Linke fordert, lehne sie ab, so Hesse. Dies könnten Schulleiter in Eigenverantwortung bereits jetzt allein entscheiden. Die Schulen seien sicher.

Wiedereröffnung von Amtsgerichten erneut abgelehnt

Der Landtag lehnte einen Antrag der AfD ab, die Nebenstellen von Amtsgerichten in Bergen auf Rügen und Parchim wieder zu vollwertigen Amtsgerichten umzuwidmen. Ralph Weber (AfD) erklärte: Durch die vor Jahren geschaffenen Nebenstellen werde die „Bürgerferne der Justiz unnötig vergrößert“. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) erklärte: Die Folgen der Gerichtsstrukturreform würden derzeit evaluiert. Vor wenigen Wochen hatte der Landtag einen Gesetzentwurf der Linken zum selben Thema abgelehnt.

Energie: Land für Modellregionen der Energiewende

Mehrheitliche Zustimmung fand ein Antrag von SPD und CDU, die Nutzung erneuerbar erzeugter Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität auszubauen. Auf diese Weise solle die Stabilität des Stromnetzes gesichert werden. Das Land soll im Bundesrat eine Initiative zur Einrichtung von Modellregionen starten, um verschiedene Kraftwerks-Formen der Sektorenkopplung zu erproben. Dies wäre ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz. AfD und Freie Wähler/BMV stimmten dagegen. Argument: Solche Kraftwerke hätten einen geringen Wirkungsgrad.

Landtag lehnt Abschaffung der Gewerbesteuer ab

Die Fraktion Freie Wähler/BMV ist mit dem Vorstoß gescheitert, der zum Ziel hat, die Gewerbesteuer in Kommunen abzuschaffen, diesen stattdessen ausgleichende Anteile an Körperschafts- und Einkommensteuer zukommen zu lassen. Die Fraktion wolle Ungerechtigkeiten durch verschiedene Hebesätze in reichen und armen Kommunen abschaffen, so Bernhard Wildt. Dies führe sogar zu negativen Effekten auf Löhne Beschäftigter. SPD, CDU, Linke und Teile der AfD lehnten den Antrag ab. Begründung: Mit der Gewerbesteuer könnten Kommunen selbst Einfluss auf ihre Haushaltssituation nehmen.

Förderprogramm für Funkmasten in Kommunen

Auf Antrag von CDU und SPD soll die Landesregierung schnellstens ein Förderprogramm aufstellen, mit dem Mobilfunklöcher gestopft werden können. Leider sei die Initiative des Landes vor kurzem dahingehend gescheitert, mit der Versteigerung der Lizenzen der modernen 5G-Technologie eine 100-prozentigen Ausbau festzuschreiben. Dies müsse nun auf Landesebene umgesetzt werden. Wichtig sei aber auch, bereits bestehende technische Lösungen beim Mobilfunk flächendeckend auszubauen, so Wolfgang Waldmüller (CDU). „Wir brauchen flächendeckende LTE-Versorgung jetzt sofort und flächendeckend 5G übermorgen“, so Waldmüller. Das Land will 50 Millionen Euro Fördermittel an Kommunen für eigenen Funkmasten verteilen.

Frank Pubantz

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