Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
MV aktuell Machtkampf in der Landes-AfD: Rechter Flügel will das Ruder übernehmen
Nachrichten MV aktuell Machtkampf in der Landes-AfD: Rechter Flügel will das Ruder übernehmen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:19 04.10.2019
Konkurrenten verschiedener Lager waren Leif-Erik-Holm (l.) und Dennis Augustin seit ihrer Wahl zu AfD-Landessprechern im November 2017. Nun ist Augustin aus der Partei befördert worden, will aber zurück. Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Anzeige
Rostock

Bei der AfD in MV fliegen die Fetzen. Nach der Aberkennung der Partei-Mitgliedschaft des früheren Landessprechers Dennis Augustin plane der rechte Parteiflügel einen Kurswechsel, wie Quellen bestätigen.

Beim Landesparteitag am 9. November soll das gemäßigte Lager um den verbliebenen Landessprecher Leif-Erik-Holm aus dem Vorstand nahezu verdrängt werden. Der Ludwigsluster Augustin wirft dem Landesvorstand vor, seine Klage gegen den Parteiausschluss zu verschleppen, um eine erneute Kandidatur zu verhindern.

Augustin und die NPD: Klage gegen AfD-Rauswurf abgelehnt

Dennis Augustin mit dem früheren NPD-Chef Udo Voigt, aus: „Deutsche Stimme“, 1989. Quelle: OZ

Der AfD-Landesvorstand hat Augustin im Juli die Parteimitgliedschaft aberkannt. Grund: Der 49-Jährige soll eine Mitgliedschaft bei der rechtsextremen NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) verschwiegen haben – ein Ausschlusskriterium für die AfD-Mitgliedschaft.

Alte Zeitungsartikel der „Deutschen Stimme“ würden als Beweis gewertet, dass Augustin vor 30 Jahren der rechtsextremen Gliederung angehörte, darunter ein Beitrag über einen Fortbildungskurs, der NPD/JN-Kadern vorbehalten gewesen sein soll. Ein Foto zeigt Augustin, wie er 1989 als „Grundlehrgangs-Bester“ vom früheren NPD-Chef Udo Voigt eine Urkunde erhält.

Gegen den AfD-Rauswurf klagt Augustin – bisher ohne Erfolg. Das Landesschiedsgericht der Partei hat seine Klage nach OZ-Informationen aus formellen Gründen abgewiesen. Augustin habe eine Frist verstreichen lassen, seine Mitgliedsnummer nicht angegeben und fälschlicherweise nicht den Vorstand, sondern die AfD MV verklagt. Augustin widersprach. Am 14. Oktober finde eine mündliche Verhandlung statt.

Augustin ist auf der Palme. Der Landesvorstand habe das Verfahren „bewusst in die Länge gezogen, um eine Entscheidung vor dem 9. November zu verhindern“. Er halte sich offen, wieder als AfD-Landessprecher zu kandidieren. Dafür muss er aber Parteimitglied sein.

Laut Augustin hat der Landesvorstand beantragt, Sönke P., einen früheren JN-Funktionär, der ihn belastet, anzuhören. „Ein Vorgang, der an der Basis für Fassungslosigkeit sorgt“, so Augustin. Denn es werde „dem politischen Gegner die Möglichkeit gegeben, in parteiinterne Verfahren einzugreifen“. Zum Sachstand des Verfahrens gibt es vom AfD-Landesschiedsgericht keine Auskunft. Auf eine OZ-Anfrage hat Vorsitzender Ralph Weber bisher nicht reagiert.

Kommentar:
Bürgerliche Maskerade der AfD könnte fallen

„Erbärmlich“: Augustin greift Holm und den Landesvorstand an

Die Causa Augustin sehen beide Seiten in der MV-AfD als Knackpunkt der Partei-Zukunft. Aus dem völkisch-nationalistischen Flügel heißt es: Das Lager um Holm und Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer müsse geschwächt werden. Ziel sei „eine Mehrheit im Landesvorstand“. Holm dagegen solle bleiben, weil er in der Mitte der Gesellschaft Stimmen ziehe.

Die Machtverteilung innerhalb der Landes-AfD wird von beiden Seiten als ausgewogen eingeschätzt. Der rechte Flügel um Augustin und bis zu 100 Rot-Kreuz-Träger, ein ultrarechter und islamfeindlicher Bund innerhalb der Landes-AfD, den andere „Kreuzritter“ nennen, habe Dominanz in Südwestmecklenburg, Rostock und Vorpommern-Rügen, der andere in den verbleibenden Kreisverbänden. So dürfte am Ende entscheidend sein, wer mehr Mitglieder zum Parteitag nach Waren lockt. Busse sollen rollen.

Augustin sieht die AfD in einem schlechten Zustand. Dass die Landtagsfraktion den Abtrünnigen Ralf Borschke zurückholte, sei „erbärmlich“. Schließlich habe Borschke der Partei mit der Abspaltung der „Bürger für MV“ 2017 „schwer geschadet“. Holm dagegen feiert die Borschke-Rückkehr wie einen großen Coup, da die BMV als politische Widersacher nun erledigt seien.

Augustin sieht die AfD im Nordosten „seit drei Jahren im Sinkflug“. Holm und Kramer „haben nicht die leiseste Vorstellung von einer erfolgversprechenden politischen Agenda“, sagt er. Er wirft beiden „eine völlige Banalisierung des Landesverbandes“ vor. Zuvor hatte er Holm in einem Facebook-Post als „abgehalfterten Radiomoderator“ bezeichnet. Augustin: „Mit diesen Leuten in der Führung wird die AfD in MV in der Bedeutungslosigkeit verschwinden oder allenfalls ein Dasein als Wurmfortsatz der CDU fristen dürfen.“ Daher sei der Parteitag Anfang November eine „Zäsur für die AfD“.

AfD verliert Mitglieder – offiziell wegen nicht gezahlter Beiträge

Der Machtkampf hat Folgen: Die AfD hat heute weniger Mitglieder als zu Jahresbeginn. „Etwa 800“, sagt Holm. Offiziell: Die Bundespartei habe wegen nicht gezahlter Mitgliedsbeiträge „eine mittlere zweistellige Zahl“ ausgeschlossen. Von bis zu 70 ist zu hören.

Holm weist Augustins Vorwürfe als „Unsinn“ und „Fake News“ zurück. Die AfD sei auf dem Weg, stärkste Kraft in MV zu werden, Flügelkämpfe „von den Medien herbeigeredet“. Holm lässt den AfD-Landesvorstand handeln. Andere AfD-Leute, die eine Zugehörigkeit zu NPD oder JN verschwiegen, sind aus der Partei ausgeschlossen worden oder nach Druck ausgetreten. Dazu zählt Marc Hannemann, der im Mai für die AfD ein Mandat in der Rostocker Bürgerschaft errang. Nach OZ-Informationen auch Ingo C., ein früherer JN-Weggefährte Augustins aus Schleswig-Holstein.

Mehr zum Thema:

Rucksack-Hersteller Deuter legt sich mit Björn Höckes AfD an

Gauland will Kampf gegen Klimaschutz zum AfD-Hauptthema machen

Sprengsatz an Haus mit AfD-Büros in Neustrelitz gezündet

Von Frank Pubantz

Der Tod von Zirkuszebra „Pumba“ bei Tessin bewegt die Menschen. Ein Video heizt die Spekulationen an, dass der Hengst sterben musste, weil seine Verfolger zu bequem waren, ihm noch stundenlang nachzulaufen.

04.10.2019

Die zwölf Jahre alte Hündin Josie brauchte nach einer schweren Operation dringend eine Blutspende. Da in der Tierarztpraxis keine Blutkonserven gelagert werden, musste schnell ein Spender gefunden werden. Retriever Bootsmann konnte helfen. Sein Frauchen Ellen Giese sagt: „Ohne eine Blutspende wäre Josie gestorben.“

04.10.2019

Kritische Situation bei vielen Autobauern und -Zulieferern, im Maschinenbau und in der Windbranche: Die Lage in der Metall- und Elektrobranche ist bundesweit so schlecht wie seit zehn Jahren nicht mehr, beklagt Nordmetall-Chef Thomas Lambusch. Allein in MV gibt es Hoffnung.

04.10.2019