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MV aktuell Bürgerrechtler Heiko Lietz aus MV: „Man muss die Regierenden auch mal stören“
Nachrichten MV aktuell Bürgerrechtler Heiko Lietz aus MV: „Man muss die Regierenden auch mal stören“
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19:30 04.03.2019
Bürgerrechtler Heiko Lietz (75) vor dem Innenministerium in Schwerin: „Soziale Menschenrechte müssen in die Verfassung.“ Quelle: CORNELIUS KETTLER
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Schwerin

Heiko Lietz kämpft wieder. Er kämpfte um Freiheit, gegen DDR-Diktatur und Stasi, gegen die eigene Arbeitslosigkeit und die Folgen von Hartz IV. Er war Pastor in Güstrow, Bürgerrechtler, Sprecher des Neuen Forums nach 1990 in MV. Jetzt, mit 75 Jahren, kämpft Lietz immer noch für soziale Menschenrechte. Von der Uno beschlossen, sollen sich diese auch im deutschen Grundgesetz und in der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns widerspiegeln. Damit ist Lietz wieder an seinen Wurzeln angekommen. Oder besser: sich treu geblieben.

Heiko Lietz hält einen Zettel in der Hand. „Appell an den deutschen Bundestag“ steht darauf. Rund 150 Unterschriften haben er und Mitstreiter bereits gesammelt. In diesem Jahr, da das Grundgesetz 70 und die Landesverfassung 25 Jahre alt werden, sei es endlich Zeit, dass einklagbare soziale Menschenrechte verankert werden. Es gehe um soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und Frieden. Es sei Zeit sich zu erheben, findet Lietz. Metaphorisch. Er bleibt ruhig und nachdenklich. Bereits vor sieben Jahren hat er ein Büchlein namens „Aufstehen“ geschrieben. Darin geht es um den gesellschaftlichen Wandel 1989 und die Notwendigkeit dazu bis in die Gegenwart. Damals wie heute habe es Reformstau gegeben, seien viele Menschen Leidtragende gewesen. Damals wie heute will Lietz soziale Grundrechte in der Verfassung niedergeschrieben haben – weil die Mächtigen sich sonst nicht für andere einsetzen. Parteien kümmerten sich nur um eigene Interessen.

„Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, nicht die Konzerne“

„Wenn sie schlecht regieren, muss man sie stören“, sagt Lietz. Der Mensch müsse im Mittelpunkt einer Gesellschaft stehen, nicht Politiker, Großkapital oder Konzerne. Die „Würde des Menschen“, sei der „Ausgangspunkt aller Prozesse“. Als Beispiel führt er die explodierenden Mietpreise in Deutschland an – „eine soziale Katastrophe“. Lietz hält dagegen: Der Menschen sei nicht da, um der Wirtschaft zu dienen, sondern umgekehrt.

Was also tun? „Das Volk muss seine Möglichkeiten wahrnehmen“, sagt der 75-Jährige. Wie damals 1989 in der DDR. „Politiker sollten sich darauf besinnen, was das Wesen der friedlichen Revolution war“, sagt er. „Unser Ziel war eine soziale und demokratische Gesellschaft.“ Der Fall der Mauer sei nur „Nebenprodukt“ gewesen. „Die deutsche Einheit war nie unser Ziel.“

Der Osten war nach der Wende politisch ahnungslos

Das ist kein Aufruf zur Revolution – wohl aber zur Konfrontation. So will Lietz verstanden werden. „Kompromisse sind nur möglich, wenn es in die Konfrontation geht“, sagt er – und vergleicht die Gesellschaft mit einer Familie. Dort habe auch jeder Interessen, die im Gespräch gegeneinander abgewogen werden. Im Osten gebe es ein zusätzliches Problem. Man könnte es politische Ahnungslosigkeit nennen. Viele Menschen hier hätten nie gelernt, wie Demokratie mit ihren Spielregeln funktioniert. Vorher sei immer alles von oben geregelt worden. Und plötzlich brechen Globalisierung und Digitalisierung über sie herein. Daher säßen Angst und Frust bei vielen tief. Lietz ist überzeugt: Es hätte nach 1990 breite politische Bildung in den neuen Ländern geben müssen, „eine politische Alphabetisierung“. Dann wären Botschaften der rechtspopulistischen AfD womöglich nicht auf so fruchtbaren Boden gefallen. Andere Parteien hätten sich vor Problemthemen wie Islamisierung weggeduckt. „Konflikte müssen aber bewältigt werden“, so Lietz.

Das alles erzählt Heiko Lietz bei einer Tasse grünem Tee. Und vieles mehr. Ein Gespräch, das stundenlang weitergehen könnte. Da wird der Bürgerrechtler philosophisch, zitiert und korrigiert Marx: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern.“ Lietz findet: „Es kommt darauf an, die Gesellschaft zu verwandeln.“ Dem Menschen zu Nutzen.

30 Jahre Wende: „Man macht was Schönes auf Vereinigung“

Was aktuell ihn ermutigt, seien bewegte Bürger bundesweit. Dass 1,8 Millionen Bayern für ein Volksbegehren zur Rettung der Bienen stimmen. Oder dass Tausende Schüler Woche für Woche dem Vorbild eines schwedischen Mädchens folgen und für Umweltschutz auf die Straße gehen. Beispiele gäbe es auch in MV. Dass etwa das Grundwasser durch industrielle Landwirtschaft nachhaltig mit Nitrat belastet ist, liege wohl kaum im Interesse der Gesellschaft.

Die Unterschriften zur Grundgesetz-Änderung wird er an den Bundestag senden. Auch wenn er die Reaktion schon ahnt: „Schon wieder der Lietz.“ 30 Jahre nach der Wende glaubt er auch zu wissen, wie der friedlichen Revolution von damals gedacht wird: „Man macht was Schönes auf Vereinigung.“ Er werde dagegen weiter für Menschenrechte streiten, die Ziele der Erd-Charta der Ökumenischen Initiative Eine Welt. Demokratie, Gewaltfreiheit, soziale Gerechtigkeit, ökologische Ganzheit. „Da steht alles drin.“

Frank Pubantz

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