Manuela Schwesig im Interview: Ihr Plan für Corona-Lockerungen in MV

Mecklenburg-Vorpommern befindet sich in einer wichtigen Phase der Pandemie und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor wichtigen Entscheidungen. Einzelhandel und Tourismus drängen auf Lockerungen. Die britische Coronavirus-Mutation, die am Donnerstag offenbar auch MV erreicht hat, birgt neue Risiken. Im OZ-Interview spricht die Politikerin über ihre Pläne. Sie haben vor dem Landtag in dieser Woche von mehreren Szenarien gesprochen, wie die Wirtschaft aus dem derzeitigen Lockdown wieder durchstarten könne. Gibt es neben dem Inzidenzwert als Maßstab auch einen Zeitstrahl? Nein. Wir müssen Verschärfungen und Lockerungen immer an die Inzidenzen knüpfen. Diese Werte sagen uns, wie die Corona-Lage gerade ist. Wenn der Wert beispielsweise in den Kreisen Vorpommern-Greifswald oder Mecklenburgische Seenplatte über den Wert 150 steigt, müssen wir strenger werden. Wenn der Wert sinkt, beispielsweise auf unter 100 oder besser noch auf unter 50, können wir lockern. Niemand kann vorhersagen, wann das sein wird. Die derzeitigen Maßnahmen sind bis zum 14. Februar befristet. Dann wird neu entschieden. Es ist zu früh, jetzt Lockerungen zu versprechen. Es ist aber der richtige Zeitpunkt, eine Perspektive aufzuzeigen. Die Wirtschaft fordert kalkulierbare Pläne. Schwebt Ihnen ein verbindlicher Startplan für die Wirtschaft vor, der sich nach Inzidenzen gliedert? Ja. Wir haben schon eine Zahl festgelegt. Die 50er Inzidenz. Erst wenn wir deutlich unter 50 sind, können wir die Schutzmaßnahmen lockern. Da haben wir im letzten Jahr mit unserem MV-Plan gute Erfahrungen gemacht. Das ist für uns die Basis, die wir jetzt mit der Wirtschaft diskutieren. Wenn wir es jetzt schaffen, für längere Zeit unter 100 zu kommen, kann es bereits Verbesserungen in den Schulen und Kitas geben. Da machen wir jetzt schon mehr als andere Bundesländer, zum Beispiel für die Abschlussklassen und die unteren Klassen. In anderen Bundesländern ist bis auf eine Notbetreuung alles zu. Ein erster Schritt im wirtschaftlichen Bereich wäre die Öffnung der Friseure. Das liegt allen Menschen am Herzen. Die großen Öffnungsschritte gehen aber erst, wenn wir unter 50 sind. Wann rechnen Sie damit? Da sind wir leider noch lange nicht. Die Zahlen sind nach wie vor sehr hoch. Wir sind im Osten von der zweiten Welle stärker betroffen. Wir grenzen an Polen und Brandenburg, die beide stark betroffen sind. Deshalb ist es wichtig, dass gerade die Kreise mit hohen Inzidenzwerten durch zusätzliche Schutzmaßnahmen ihre Zahlen absenken. Davon hängt auch der landesweite Wert ab. Werden wir normale Ostern feiern können? Ich hoffe sehr, dass zu Ostern wieder mehr möglich sein wird als jetzt. Zum Beispiel, dass es für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit gibt, wenigstens schon mal ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung im eigenen Bundesland buchen zu können. Aber noch einmal: Wir müssen jetzt alle hart daran arbeiten, dass wir die Zahlen bis zum 14. Februar in Richtung 50 bekommen. Wir müssen uns vor der Mutation schützen. Wenn die sich ausbreitet, dann müssen wir wieder über Verschärfungen statt Lockerungen reden. Da unterstütze ich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sagt, dass die Reisen ins Ausland und aus dem Ausland nach Deutschland viel stärker eingeschränkt werden müssen. Viele überlegen, was sie dieses Jahr im Sommerurlaub machen. Was plant Familie Schwesig? Wir haben Sommerurlaub hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gebucht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das klappt. Bei der letzten Runde der Bundeskanzlerin haben Sie sich beim Thema Schule mit der Kanzlerin angelegt. Vertreten Sie als Mutter bei diesem Thema automatisch eine andere Politik als die kinderlose Kanzlerin? Seit Beginn meiner politischen Tätigkeit mache ich mich für Familien und Kinder stark. Gerade in dieser Corona-Zeit sind die Familien stark unter Druck. Unsere Experten an den Universitätskliniken Rostock und Greifswald, die das Infektionsgeschehen genau beobachten, sagen uns, dass es bei uns in den Schulen und Kitas kein verstärktes Infektionsgeschehen gibt. Deshalb meine ich: Schulen und Kitas sollten bei den Öffnungen erste Priorität haben. Wann bekommen wir mehr Impfstoff nach Mecklenburg-Vorpommern? Wir haben zwischen Bund und Ländern eine Arbeitsteilung vereinbart. Die Länder bauen die Infrastruktur auf. Das haben wir getan. Es gibt die Impfzentren und die mobilen Teams, die seit einem Monat in die Heime gehen. Der Bund hat die Aufgabe übernommen, sich um den Impfstoff zu kümmern. Die Bestellung ist dann über die EU gelaufen. Leider hat Europa aber weniger und später Impfstoff bestellt als beispielsweise die USA. Das führt dazu, dass wir jetzt zu Beginn nur so wenig Menschen impfen können. Das habe ich kritisiert. Denn wir müssen insbesondere die Älteren, bei denen Erkrankungen oft schwer verlaufen, so schnell wie möglich schützen. Sie haben keine Signale, wann mehr geliefert wird? Nein. Wir haben keine verbindlichen Aussagen über Lieferungen über Mitte Februar hinaus. Wir brauchen einen Impfstoffgipfel, um mehr Klarheit und Verbindlichkeit zu erhalten. Die Menschen warten auf Ihre Impfung und wir können viel mehr impfen. Der Landkreis Nordwestmecklenburg testet gerade das Impfen gegen Corona in acht ausgewählten Arztpraxen. Wäre das für Sie ein Modell für das ganze Land? Ja. Wir planen, neben den Impfzentren und Impfteams auch durch die Hausärzte impfen zu lassen. Das hätte den Vorteil, dass wir noch mehr Kapazitäten hätten und die Wege für die Bürgerinnen und Bürger verkürzen könnten. Dabei muss aber natürlich die bundesweit festgelegte Reihenfolge eingehalten werden, erst die Älteren über 80 Jahre. Ich bin sehr stolz auf die Leute vor Ort. Wir sind das Bundesland, das bisher am meisten geimpft hat. Aber erst drei Prozent der Bevölkerung des Landes. Das ist uns zu wenig. Themenwechsel: Wegen Ihrer Nordstream 2-Politik ist Theresia Crone, das Gesicht der Fridays for Future Aktivisten in Schwerin, aus Ihrem Klimarat ausgetreten, weil sie nicht mehr das Kleeblatt einer ihrer Auffassung nach falschen Klimapolitik sein wolle. Hat Sie das persönlich getroffen? Nein. Ich respektiere die Entscheidung und würde mich freuen, wenn der Rat seine wichtige Arbeit fortsetzt.. Die Landesregierung und der Landtag setzen sich seit Jahren für die Fertigstellung der Ostseepipeline ein. Wir wollen die Energiewende und steigen aus Atom- und Kohlekraft aus. Im Gegenzug fördern wir die erneuerbaren Energien. Bis wir es schaffen, die privaten Haushalte und die Industrie vollständig mit sauberem Wasserstoff, Wind und Sonne zu versorgen, brauchen wir Gas als Übergangslösung. Zudem gibt es eine rechtsstaatliche Genehmigung und es ist ein wichtiges Wirtschaftsprojekt, an dem viele Arbeitsplätze hängen. Es fehlt nur noch ein kurzes Stück. Die Ostseepipeline sollte jetzt fertiggebaut werden. Hätten Sie Ihre umstrittene Stiftung statt Klima- nicht lieber Nordstream-Stiftung nennen sollen? Der Hauptzweck der Stiftung besteht darin, Klimaschutz- und Umweltprojekte zu fördern. Nordstream hat bereits mit der ersten Pipeline zwei Umweltstiftungen gegründet, beispielsweise die Ostseestiftung, bei der die Umweltverbände mit in Vorstand und Kuratorium vertreten sind und die von Nordstream finanziert wird. Die neue Stiftung wird sich auf Klimaprojekte im ganzen Land konzentrieren, mit dem Schwerpunkt erneuerbare Energien. Ich finde es wichtig und richtig, dass ein Unternehmen wie Nordstream in den Klimaschutz investiert. Der gewerbliche Teil der Stiftung ist auf drei Jahre befristet. Den brauchen wir auch nur wegen der amerikanischen Sanktionen. Wenn es der Bundeskanzlerin gelingt, einen Weg mit der neuen amerikanischen Regierung zu finden, dass unsere Unternehmen hier vor Ort nicht sanktioniert werden, wäre das der viel bessere Weg. Eine persönliche Frage zum Schluss. Wie sehen bei Ihnen die Wochenenden aus, wie verschaffen Sie Ihren Kindern Abwechslung? Wir sind oft in der Nähe von Schwerin im Wald unterwegs. Fast jeden Samstagabend machen wir bei uns zu Hause einen sogenannten Kinoabend. Da sitzen wir alle auf dem Sofa, bestellen uns online einen Film, der zu unserer vierjährigen Tochter und unserem 13-jährigen Sohn passt. Wir haben alle Folgen von „Greg“ durch. Dazu gibt es entweder Pizza oder Ofenkäse. Das ist gemütlich und meine Kinder sind darüber sogar sehr happy, denn sonst habe ich als Ministerpräsidentin gerade am Samstagabend oft Termine. Jetzt halte ich mir den Abend frei für Kino und Ofenkäse. Von Andreas Ebel