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MV aktuell Manuela Schwesig über ihren Kampf gegen den Krebs: „Ich werde wieder gesund“
Nachrichten MV aktuell Manuela Schwesig über ihren Kampf gegen den Krebs: „Ich werde wieder gesund“
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07:54 26.10.2019
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist voller Zuversicht, ihre schwere Krebserkrankung zu besiegen. Dafür trete sie im Job etwas kürzer. Quelle: Frank Söllner
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Rostock

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gibt ihr erstes großes Interview nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Diagnose Brustkrebs. Der OZ erzählt sie, wo sie sich einschränkt und welche Themen in kommenden Jahren wichtig für das Land seien.

Frau Schwesig, Sie haben kürzlich Ihre Erkrankung öffentlich gemacht. Man hat das Gefühl, Sie arbeiten aber einfach weiter. Wie geht es Ihnen?

Manuela Schwesig: Mir geht es den Umständen entsprechend gut. Ich bin in medizinischer Behandlung und habe natürlich Tage, an denen das sehr anstrengend ist. An solchen Tagen nehme ich mir frei oder arbeite von zuhause aus. An den vielen anderen Tagen nehme ich ganz normal Termine wahr. Die Veröffentlichung der Erkrankung habe ich als Befreiung empfunden. Ich bin immer für Klarheit und Offenheit, auch in schwierigen Situationen. Ich bin überwältigt von der hohen Anteilnahme. Ich habe viel Post bekommen aus ganz Deutschland und werde von vielen Menschen auf der Straße angesprochen. Ich spüre einen großen Rückhalt in der Bevölkerung. Dafür bin ich sehr dankbar. Und das gibt mir auch Kraft.

Spitzenpolitiker ist ein aufreibender Job. Verändert sich mit der Erkrankung die Einstellung zum Leben?

Ja. Es wird einem klar, dass gesund sein nicht selbstverständlich ist. Natürlich war diese Krebsdiagnose ein großer Schock für mich, vor allem für meine Familie. Ich habe mich zunächst damit auseinandersetzen müssen. Gibt es die Perspektive, wieder gesund zu werden? Die gibt es für mich, das ist sehr wichtig. Das heißt aber: konsequente Behandlung. Ich habe dann entschieden, Aufgaben abzugeben, den kommissarischen SPD-Bundesvorsitz und den Vize-Parteivorsitz.

Was macht es mit einem? Man bekommt bildlich gesprochen ein Stoppschild vor die Nase gesetzt und muss sich fragen: Was sind jetzt meine Prioritäten? Meine sind: Gesundheit, meine Familie und mein Amt als Ministerpräsidentin gut auszufüllen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich wieder gesund werde.

Es gab auch wenige Stimmen aus der Opposition, die sagten: Sie sollten das Regierungsamt ruhen lassen, weil das Land 100 Prozent Einsatz brauche. Was sagen Sie?

Solche Einzelmeinungen sind für mich unwichtig. Ich gebe 100 Prozent. Ich habe vorher 200 Prozent gegeben und erlaube mir jetzt für einen überschaubaren Zeitraum, mir Zeit zu nehmen, um gesund zu werden. Ich habe aus dem kompletten Landtag, der Koalition und der Bevölkerung Unterstützung, erlebe große Menschlichkeit im Land. Das berührt mich und gibt Zuversicht.

Muss man über die Folgen solcher anstrengenden Jobs nachdenken?

Es gibt ja keinen Zusammenhang zwischen meinem Beruf und meiner Erkrankung. Jede achte Frau in Deutschland erkrankt im Laufe ihres Lebens an Brustkrebs. 70000 jedes Jahr in Deutschland. Mir geht es jetzt so wie vielen anderen Frauen auch. Die gute Nachricht: Krebs ist nicht gleich Krebs, Brustkrebs in der Mehrzahl der Fälle heilbar.

Sie stehen jetzt seit der Wahl zur Ministerpräsidentin ungefähr an der Mitte des Weges bis zur nächsten Landtagswahl. Wie ist Ihre Bilanz?

Wir haben wichtige Themen auf den Weg gebracht, mehr als vor der Wahl versprochen wurde und im Koalitionsvertrag steht. Das kommt nicht oft in der Politik vor. Das Schulpaket, um Lehrer zu gewinnen und die Situation an den Schulen zu verbessern. Wichtige Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der Digitalisierung, aber auch Themen wie innere Sicherheit – mehr Polizisten – und das Theater-Paket, um die kulturelle Basis zu halten. Wichtige Entscheidungen, die jetzt Stück für Stück bei den Menschen ankommen. Wichtig ist natürlich die kostenfreie Kita. Das ist eine wichtige Entlastung für Eltern.

Müssten Sie da nicht noch konsequenter sein, mehr Geld drauf legen um mehr Kita-Erzieher zu beschäftigen?

Das tun wir. Wir haben in den letzten Jahren die Landesausgaben für die Kitas erheblich angehoben und legen jetzt noch einmal zusätzliche Mittel drauf. Ein Grund dafür ist, dass in vielen Kitas die Erzieherinnen und Erzieher heute besser bezahlt werden als früher. Das ist gut so. Außerdem bilden wir mehr und besser aus. Die duale Ausbildung ist ein Erfolg. Wir sind das Bundesland mit dem höchsten Teil an Fachkräften in der Kita.

Die Stadt Rostock kritisiert: Das Land verkündet die kostenfreie Kita, und wir müssen die Kosten tragen. Drei Millionen Euro mehr pro Jahr, weil das Land nicht Tariflöhne berechnet.

Diese Kritik ist unberechtigt. Das Land übernimmt die bisherigen Elternbeiträge komplett und beteiligt sich mit einem höheren Anteil als bisher. Unabhängig davon werden die Kosten in der Kita aber dauerhaft steigen. Für die Stadt und das Land, weil wir mehr Kinder haben und weil besser bezahlt wird. Dass wir zusammen mehr Geld für Kinder ausgeben, ist richtig.

Was wollen Sie anpacken, um das Land bis dahin voranzubringen?

In den nächsten zwei Jahren wird es vor allem darum gehen: Wo soll das Land 2030 stehen? Da werden jetzt die Weichen gestellt. Wir brauchen weiter gute wirtschaftliche Entwicklung, also Arbeit- und Ausbildungsplätze mit guten Löhnen. Die Grundlage für Menschen, um im Land zu bleiben oder wieder zurückzukommen. Zweitens muss der soziale Ausgleich stimmen. Dazu gehört auch die soziale Infrastruktur wie gebührenfreie Kitas und gute Schulen. Der dritte Punkt: Wir müssen unseren Beitrag leisten für einen besseren Klimaschutz. Es ist wichtig, das Thema Klimaschutz weiter voranzubringen, aber so, dass auch alle mitkommen. Ein Beispiel: Gerade im ländlichen Raum wird viel gependelt, da müssen wir schon darauf achten, dass die Pendler nicht über Gebühr belastet werden.

Wären Sie für ein Tempolimit auf den Autobahnen in MV?

Ich gehöre selber zu denen, die gern schneller als 130 fahren, sehe aber ein, dass wir alle einen Beitrag leisten müssen. Viel wichtiger ist aber, dass wir zu einer besseren Ausstattung des öffentlichen Nahverkehrs kommen. Wir wollen uns als Land bewerben für das Modellprojekt 365-Euro-Ticket. Außerdem brauchen wir mehr Regionalisierungsmittel vom Bund, damit wir hier im Land einen attraktiveren Nahverkehr anbieten können.

Mit dem Entwurf des Haushalts des Jahre 2020/21 hat die Regierung ihren langjährigen Sparkurs verlassen. Stattdessen lösen Sie Rücklagen auf und investieren – zwei Jahre vor der Wahl. Haben Sie keine Angst, dass das Geld dann im Falle einer Rezession nicht reicht?

Genau dafür haben wir vorgesorgt. Die Konjunkturrücklage für schlechte Zeiten hat jetzt 400 Millionen und soll mit dem nächsten Haushalt auf 500 Millionen anwachsen. Die Vorsorge für schlechte Zeiten wird damit verbessert. Es gab andere Rücklagen für Investitionen, die wir jetzt nutzen. Für Bildung, schnelles Internet und bessere Ausstattung der Kommunen. Die Landesregierung setzt auch mit dem neuen Haushalt den Kurs der soliden Finanzpolitik fort. Wir machen keine neuen Schulden, sondern haben welche abgebaut. Das ist kein Doppelhaushalt fürs Wahljahr, sondern einer, der die Weichen für eine gute Entwicklung des Landes bis 2030 stellt. Denn viele diese Investitionen werden weit über 2021 hinaus wirken.

Die Landesregierung hat viele „Pakete“ beschlossen und öffentlich mit großen Worten verkauft. Die Digitale Agenda ist schon wieder eineinhalb Jahre her, in der Praxis hakt es aber an vielen Stellen. Glauben Sie, dass diese Themen bis 2021 fruchten, und wie wichtig ist Marketing in der Politik?

Es ist wichtig, dass wir in der Politik Probleme erkennen, zügig entscheiden und der Bevölkerung auch sagen, was wir machen. Die Öffentlichkeit hat ja ein Anrecht darauf zu wissen, wo es hingeht. Das ist schon deshalb wichtig, weil es viele weitere berechtigte Wünsche gibt. Wir müssen sagen, wo wir unsere Schwerpunkte haben.

In den letzten Jahren haben sich einige Themen aufgestaut. Das war die ungelöste Frage, wie es mit den Theatern im Land weiter geht. Da war das Gefühl in der Bevölkerung, dass Polizei nicht mehr genug präsent ist. Auch über die gebührenfreie Kita ist viele Jahre geredet worden, dann muss man das auch irgendwann mal machen. Mit war immer wichtig, diese Themen auch anzupacken.

Außenstehende haben oft das Gefühl: Politik denkt immer nur bis zu nächsten Wahl. Auch drei, vier Großprojekte für Vorpommern sind angekündigt, von denen die Hälfte ganz sicher nicht bis 2021 umgesetzt sein kann, wenn überhaupt angeschoben.

Das ist doch genau ein Beweis dafür, dass eben nicht nur bis 2021 gedacht wird und Schnellschüsse erfolgen. Ich habe überlegt: Wo wollen wir das Land bis 2030 hinbringen? Ich habe auch vor, nach 2021 dieses Land als Ministerpräsidentin weiter voranzubringen. Viele Entscheidungen wirken jetzt und weit über 2021 hinaus. Beim schnellen Internet ist es zum Beispiel so, dass die Bagger jetzt rollen und jeder Landkreis Schritt für Schritt angeschlossen wird. Bei der Schulsanierung haben jetzt schon Schulen profitiert, andere werden danach kommen. Bei der Polizei kommt die Verbesserung für Beamte, die Streife fahren, jetzt mit der Wechselschichtzulage an. Die neuen Polizisten kommen Schritt für Schritt über die Ausbildung.

Wie sehr besorgt Sie das offensichtliche Erstarken des Rechtsextremismus? Welche Rolle hat Ihrer Meinung nach die AfD?

Der Rechtsextremismus ist ein Problem, in ganz Deutschland. Dass Hass und Hetze zu Gewalt führen können, hat man jetzt am Anschlag in Halle gesehen. Es hätte jede und jeden treffen können. Es gibt also eine klare Gefahr durch Rechtsextremismus. Diejenigen, die jeden Tag Hass und Hetze gegen andere schüren, müssen überlegen, welchen Anteil sie haben. Dazu gehört die AfD. Der Rechtsstaat muss konsequent gegen Rechtsextremismus und vor allem seine Netzwerke vorgehen. Wir brauchen aber auch eine starke Zivilgesellschaft, die unterstützt werden muss. Deshalb ist ein Demokratiefördergesetz des Bundes erforderlich, damit die Vereine und Verbände, die sich für Demokratie einsetzen, eine verlässliche Unterstützung erhalten.

Halten Sie es für erforderlich, dass das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes dahingehend verschärft wird, der Polizei Befugnisse wie Onlinedurchsuchungen zu geben? Oder auch eine Kontaktperson von Verdächtigen zu observieren? Nach bayrischem Vorbild?

Das bayrische Gesetz ist kein Vorbild für unser Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Wir haben versucht abzuwägen, wie die Polizei besser gegen Kriminelle vorgehen kann. Auch im Internet. Aber gleichzeitig natürlich die Bürgerrechte gewahrt bleiben. Das ist immer eine Balance. Jetzt muss die Anhörung ausgewertet werden. Ich bin offen für den Vorschlag, einen Ombudsmann einzuführen. Darüber sollte man reden.ß

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Kreise von OZ-Mitarbeitern: Philip Smirnow (von links), Nora Schreiter, Lena-Marie Walter, OZ-Chefreporter Frank Pubantz, Manuela Schwesig, OZ-Chefredakteur Andreas Ebel, Isabella Schwiermann, Steffi Dittgen, Julia Veckenstedt und Julia Mittag. Quelle: Frank Söllner

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