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MV aktuell Manuela Schwesig zur Ministerpräsidentin gewählt
Nachrichten MV aktuell Manuela Schwesig zur Ministerpräsidentin gewählt
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11:46 04.07.2017
Manuela Schwesig (SPD) legt am Dienstag bei der Landtagssitzung in Schwerin ihren Amtseid als Ministerpräsidentin ab. Quelle: Jens Büttner/dpa
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Schwerin

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat erstmals eine Ministerpräsidentin. Der Schweriner Landtag wählte am Dienstagmittag die frühere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (43) zur Nachfolgerin des an Krebs erkrankten Erwin Sellering (67, beide SPD). Schwesig erhielt in geheimer Wahl 40 von 70 Stimmen – 36 waren für eine Mehrheit nötig. 29 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung.

Die frühere Bundesfamilienministerin tritt die Nachfolge von Erwin Sellering an, der wegen einer schweren Krebserkrankungen vorzeitig auf seine Spitzenämter in Partei und Regierung verzichtet hatte.

Die Stimmen für Schwesig stammen mit hoher Wahrscheinlichkeit von den Fraktionen von SPD und CDU. Sie verfügen im Landtag zusammen über 42 Sitze (26 und 16) und wollen die Koalition weiter fortsetzen. Die AfD als zweitstärkste Kraft im Parlament (18 Sitze) hatte zuvor angekündigt, Schwesig nicht mitzuwählen. „Ich wüsste keinen, der für sie stimmt“, sagte Fraktionschef Leif-Eerik Holm. Die Linke (11 Sitze) stimmte offenbar auch komplett gegen die neue Regierungschefin. Der CDU-Abgeordnete Burkhard Lenz fehlte bei dem geheimen Wahlgang.

Schwesig hat erklärt, sie wolle Sellerings Kurs fortsetzen. Dazu zähle die Förderung der Wirtschaft mit guten Löhnen, die Unterstützung von Familien mit Kindern und die Bewahrung des sozialen Zusammenhalts im Land. Auch die Minister sollten alle im Amt bleiben, sagte sie.

Die Wirtschaftsverbände des Landes haben der neuen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unmittelbar nach ihrer Wahl einen Aufgabenkatalog übermittelt und sie zu einem konstruktiven und engen Dialog aufgefordert. „Wir halten den engen Meinungsaustausch für wichtig, weil zum Beispiel Themen der Bildungs- und Infrastrukturpolitik, wie die mangelhafte Qualität beruflicher und allgemeinbildender Schulen, der fehlende Berufsschullehrernachwuchs, der noch nicht wirtschaftsgerechte Ausbau von Breitband- und Verkehrsinfrastruktur, der erhebliche Nachholbedarf bei Industrieansiedlungen und -erweiterungen und viele andere Wirtschaftsthemen dringender Lösungen bedürfen“, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmerdachverbandes VUMV.

Verbandspräsident Thomas Lambusch mahnte zudem einen „neuen, konstruktiven Kurs bei der Unterstützung der verfassungsmäßig garantierten Tarifautonomie“ an. Die Unternehmerschaft hatte mit heftiger Kritik auf die Ankündigung der Landesregierung reagiert, gegebenenfalls auch mit Änderungen im Förder- und Vergaberecht auf einen höhere Tarifbindung der Firmen im Land hinzuwirken.

Frank Pubantz

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