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MV aktuell Schwesig: Staat soll mehr Wohnungen bauen
Nachrichten MV aktuell Schwesig: Staat soll mehr Wohnungen bauen
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18:02 22.05.2019
Sie will mehr Staat im Wohnungsbau: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD). Quelle: Ove Arscholl
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Schwerin

Nachdem sich der Staat jahrelang aus dem Wohnungsbau weitgehend verabschiedet hat, soll er jetzt in Mecklenburg-Vorpommern wieder mehr Verantwortung übernehmen. Das kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch im Landtag an.

Probleme in Rostock und Greifswald

30 000 Wohnungen fehlen einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zufolge in MV. Vor allem Haushalte mit geringen oder mittleren Einkommen haben mitunter Probleme, eine bezahlbare Bleibe zu finden – vor allem in den Uni-Städten Rostock und Greifswald sowie in nahezu sämtlichen touristischen Zentren.

Schwesig sprach von einem fälligen „Paradigmenwechsel“. „Dinge, die zur Daseinsvorsorge gehören, dürfen wir nicht dem Markt überlassen“, sagte sie im Rahmen einer aktuellen Stunde, die die SPD beantragt hatte. Fraktionschef Thomas Krüger kündigte einen Landesfonds an, mit dessen Hilfe Kommunen Grundstücke für den Wohnungsbau kaufen können. Kommunalen Wohnungsgesellschaften, die unter der Last rechnerischer DDR-Altschulden leiden, will die SPD durch das Finanzausgleichsgesetz unter die Arme greifen. Außerdem soll mehr gegen die Segregation – die Aufteilung von Arm und Reich auf eigene Wohnviertel – getan werden. Laut einer Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung ist diese Spaltung bundesweit nirgends so stark vorangetrieben wie in Rostock und Schwerin.

Linke: Fehler in der Matrix

Eva-Maria Kröger (Linke) wirft der SPD vor, jetzt all das einzufordern, wofür sie ihre Partei jahrelang verlacht habe. „Das fühlt sich an wie ein Fehler in der Matrix“, sagte Kröger in Anspielung auf den Science-Fiction-Film „Matrix“, in dem es um Scheinwirklichkeiten geht.

Gerald Kleine Wördemann

An den Vorschlägen zum vereinfachten Abschuss von Wölfen gibt es von allen Seiten Kritik. Nabu und BUND bemängeln, dass die geplante Regelung die Rudelstrukturen der Wölfe willkürlich zerstöre. Dem Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern reicht indes die Lockerung nicht aus.

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