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MV aktuell Mehr Forschungsgelder für den Osten gefordert
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14:52 08.07.2019
Archivbild: Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU und Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag, spricht bei der Sitzung des Thüringer Landtages im Plenarsaal. Quelle: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dp
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Berlin

Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring hat angesichts der weiter bestehenden Unterschiede bei den Lebensverhältnissen in Deutschland seinen Ruf nach mehr Forschungsgeldern erneuert. Die Politik könne so dazu beitragen, dass mehr Zukunftstechnologien im Osten entstünden, sagte Mohring am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann verlangte vor allem schnellere Planungs- und Genehmigungszeiten beim Thema Mobilität. Bei der Verkehrsinfrastruktur liege die Dauer hier bei teilweise 20 oder 30 Jahren - das sei viel zu lang.

Mohring forderte die schwarz-rote Koalition zudem auf, bei einer Steuerreform das zu liefern, was zugesagt war: „Nämlich Arbeitgeber entlasten, damit sie bessere Löhne zahlen können.“ Der Osten habe einen riesigen Strukturwandel hinter sich und neue Arbeitsplätze geschaffen. Trotzdem fehlten Zukunftschancen, um die Schere zwischen Ost und West zu schließen. Das werde nur gelingen, wenn das Bruttoinlandsprodukt im Osten höher sei als jenes im Bundesgebiet.

OZ

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