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MV aktuell Mehr Geld für Bürgerarbeit, Straßenbau und Digitalisierung
Nachrichten MV aktuell Mehr Geld für Bürgerarbeit, Straßenbau und Digitalisierung
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00:00 13.07.2017
„Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein: Bringen Sie sich ein!“ Manuela Schwesig, SPD, Regierungschefin„
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Schwerin

Einen heftigen Schlagabtausch haben sich die Landtagsfraktionen gestern zur Regierungserklärung der neuen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geliefert.

AfD und Linke warfen der Koalition vor, viele Themen auszusitzen. SPD und CDU monierten ihrerseits, dass die Opposition keine Konzepte vorlege.

Am Ende wurde Schwesigs Start in die Regierungszeit zur Generaldebatte für viele Politikfelder im Land – mit neuen Wortschöpfungen: AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm nennt SPD und CDU eine „Schlafmützenkoalition“, die bei innerer Sicherheit oder Entlastung von Familien zu spät und unbeherzt reagiere. Thomas Krüger (SPD) wertet AfD-Vorstöße als „Blubber-Politik“, da die größte Oppositionskraft im Land seit zehn Monaten nur Angst schüre und Menschen gegeneinander aufbringe. Auch Vincent Kokert (CDU) nimmt bei der AfD „Blubber-Blasen“ wahr. Simone Oldenburg (Linke) kritisiert ein „Ablehnungs-Roulette“ bei SPD und CDU zu Vorschlägen ihrer Fraktion.

Schwesig hört lächelnd zu. Über eine Stunde lang hat sie zuvor Ideen für die Zukunft des Landes vorgetragen – viele bekannt durch ihren Vorgänger Erwin Sellering. Sie werde an den großen Themen festhalten: Förderung der Wirtschaft, Unterstützung von Familien, sozialer Zusammenhalt, solider Haushalt. Neu ist die geplante Erhöhung von Investitionen von knapp zwei auf acht Prozent des Landeshaushalts. Konkreter wird Schwesig in Einzelpunkten. Beispiele:

Arbeit und Wirtschaft: Unternehmen sollen stärker unterstützt, aber auch Tariflöhne intensiver eingefordert werden. Der Fachkräftemangel solle gemeinsam bekämpft werden, etwa durch Hilfen für berufliche Ausbildung. Den Meister-Bonus im Land verdoppelt die Regierung auf 2000 Euro.

Infrastruktur: Hier kündigt Schwesig eine „Investitionsoffensive“ an. Straßenbau solle künftig über eine Projektgruppe landesweit koordiniert, Häfen ausgebaut, zusätzliche Flächen für Gewerbeansiedlung geschaffen werden.

Digitalisierung: Für den Breitbandausbau werde das Land – neben den Bundesmillionen – einen „Digitalisierungsfonds“ (10 Millionen Euro) auflegen. Eine Idee sei es, „Zentren für digitale Start-ups“ aufzubauen.

Arbeitsmarkt: Für Langzeitarbeitslose, vor allem alleinerziehende Mütter, soll es noch in diesem Jahr Bürgerarbeit geben, gemeinnützige Jobs bei Kommunen. Ziel: 200 Stellen 2017, 500 dann in 2018.

Energiewende: Schwesig will den Ausbau erneuerbarer Energien fortsetzen, sich aber im Bund „für eine gerechtere Verteilung“ der Stromkosten starkmachen. Atomenergie und neue Kohlekraftwerke seien keine Alternativen.

Vorpommern: Zwei Millionen Euro kann Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) in diesem Jahr verteilen, jeweils drei Millionen in den Folgejahren. Zudem sollen im Osten des Landes „drei bis vier größere Projekte“ gefördert werden.

Kita-Kosten: Ab 2018 sollen Elternbeiträge für jeden Platz um weitere 50 Euro entlastet werden, ab 2019 zusätzlich Familien mit mehr Kita-Kindern. Ein Konzept für den Weg zur komplett beitragsfreien Kita will Schwesig 2018 vorlegen.

Schulen: Schwerpunkt bleibe die Inklusion von Kindern mit besonderem Förderbedarf. Hier soll es mehr Stellen geben. Ein Ziel: 10000 Schüler zusätzlich sollen 2021 in Ganztagsschulen lernen.

Rente: Schwesig lobt den Kompromiss der Ostangleichung ab 2025, fordert aber eine „Solidarrente“ für Bedürftige und einen „Gerechtigkeitsfonds“ für Berufsgruppen oder in der DDR geschiedene Frauen, die wenig Rente erhalten.

Sicherheit: Schwesig sichert erneut 150 neue Polizisten-Stellen zu. Rechts-, Links- und anderem Extremismus kündigt sie den Kampf an. Wer Gewalt ausübe, müsse „die volle Härte des Gesetzes spüren“.

Bürger-Dialog: Minister sollen weiterhin zweimal pro Jahr in Foren Rede und Antwort stehen. Schwesig selbst plant dazu „Praxistage“ in Firmen oder bei Vereinen.

Der Regierungserklärung folgt Beifall von SPD und CDU, Kritik kommt von der Opposition. Kurz driftet der Landtag in alte Grabenkämpfe ab, als Oppositionsführer Holm (AfD) von „Murks“ (Inklusion) oder dem „Nonsens des Jahrhunderts“ (Energiewende) spricht. Thomas Krüger (SPD) kontert: Die AfD sei „viel Show, viel Illusion, wenig Substanz“.

Zufrieden ist Ingo Schlüter, DGB Nord, mit Schwesigs Start. Kommentar zur Tariflohn-Forderung: „Stehender Applaus!“ Sven Müller, Vereinigung der Unternehmensverbände, hält dagegen: „Nur mit den richtigen Investitionen in den Wirtschaftsstandort MV und in die Infrastruktur werden wir zukunftsfeste Arbeitsplätze und eine entsprechende Entwicklung von Löhnen generieren können.“

Frank Pubantz

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