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MV aktuell Zahl Kleiner Anfragen im Schweriner Landtag auf Rekordniveau
Nachrichten MV aktuell Zahl Kleiner Anfragen im Schweriner Landtag auf Rekordniveau
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15:06 23.12.2018
Blick in den Sitzungssaal während einer Landtagssitzung im Schweriner Schloss. Quelle: Danny Gohlke/dpa
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Schwerin

Die Opposition im Schweriner Landtag gibt sich mit Verlautbarungen der SPD/CDU-Koalition nicht zufrieden und fragt immer häufiger nach. Seit Beginn der Legislaturperiode im November 2016 erreichten die Ministerien mehr als 2160 Kleine Anfragen. Das waren im Durchschnitt etwa vier je Arbeitstag und die Hälfte mehr als im gleichen Zeitraum der vorhergehenden Wahlperiode von 2011 bis 2016, wie aus der Statistik der Landtagsverwaltung hervorgeht.

Auch kurz vor Weihnachten reichten Abgeordnete Fragen ein. Dabei ging es etwa um die Ausbildung von Schwimmlehrern, das Diensthundewesen, die Verkehrsprobleme auf der Urlauberinsel Usedom oder Niederdeutsch für Abiturienten. In früheren Anfragen verlangten Abgeordnete Auskunft etwa über die Entwicklung bei den Bestattungsunternehmen im Land, die Zahl gelöster Ausbildungsverträge, den Kostenrahmen für Dienstwagen oder die Situation der Tafeln für Bedürftige.

Als eifrigste Fragestellerin erwies sich die AfD-Fraktion mit bislang etwa 980 Kleinen Anfragen. Sie verlangte unter anderem Auskunft zur Lage auf der Sondermüll-Deponie Ihlenberg. „Wie aus den Antworten auf mehrere Kleine Anfragen Anfang des Jahres hervorging, waren der Landesregierung keinerlei Missstände bekannt. Das steht im krassen Gegensatz zu dem, was im November ans Tageslicht gefördert wurde. Diese Diskrepanz macht stutzig und lässt an der Zuverlässigkeit der Landesregierung zweifeln“, erklärte Fraktionschef Nikolaus Kramer unter Hinweis auf die aktuelle Debatte um belasteten Sondermüll aus Italien. Er kritisierte auch das Bildungsministerium, das sich zur Beantwortung der Anfragen oft „über Gebühr“ Zeit lasse.

Kleine Anfragen gelten als ein wichtiges Instrument der Informationsgewinnung, das vor allem von der Opposition ausgiebig genutzt wird. Nur 13 der Anfragen kamen von der CDU, die SPD verzichtete ganz. In den Paragrafen 27 und 28 der Landtagsgeschäftsordnung sind die Regularien dafür verankert. Demnach bleiben der Landesregierung jeweils zehn Arbeitstage Zeit zur schriftlichen Beantwortung. Bei der Vielzahl der Anfragen könne es jedoch zur Überschreitung der Fristen kommen, hieß es.

„Die erfragten Informationen sind wichtig für die Kontrolle der Regierung sowie der eigenen Oppositionsarbeit“, erläuterte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg. So könnten Probleme und Fehlentwicklungen identifiziert und eigene Konzepte und Vorschläge entwickelt werden. Da die Regierungsparteien in den Ausschüssen nur wenig offenlegten, seien viele Kleine Anfragen die Folge. Doch lasse die Qualität der Antworten oft zu wünschen übrig und oft reduziere sie sich auf die Aussage, dass dies „derzeit noch nicht bekannt“ sei.

Auch Oldenburg ging das Bildungsministerium an. Auf wiederholte Anfragen zu Schülerpraktika bei der Bundeswehr wollte dieses keine Angaben machen und verlor sich in allgemeinen Erläuterungen, wie Oldenburg klagte. Auch offensichtlich falsche Antworten gebe es. Die Linke stellte in dieser Legislaturperiode bislang gut 860 Kleine Anfragen.

Von der AfD-Abspaltung Freie Wähler/BMV, die als Fraktion nun seit mehr als einem Jahr besteht, kamen knapp 290 solcher Anfragen. Fraktionschef Bernhard Wildt hatte dies als einen Beleg für eine engagierte Parlamentsarbeit der neu gebildeten Fraktion gewertet, die mit vier Abgeordneten die kleinste im Landtag ist.

Die Zahl der Kleinen Anfragen wächst beständig. Zählte die Landtagsverwaltung in der vierten Wahlperiode (2002-2006) noch 954 Anfragen, waren es in der fünften (2006-2011) schon 2332 und in der sechsten (2011-2016) dann 3701. Hält der Trend an, wird diese Zahl in der aktuellen Legislaturperiode deutlich übertroffen. Bis zur Landtagswahl im Herbst 2021 dauert es noch zweieinhalb Jahre.

Frank Pfaff