Mehr als Corona: Was die Wirtschaft in MV von der Politik verlangt

Unzufrieden wäre untertrieben: Vertreter der Wirtschaft in MV sind teils empört, wie die Politik aktuell mit Unternehmen in der Corona-Krise umgeht. Bereits gut ein halbes Jahr vor den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen ist die Liste der Forderungen und Wünsche lang, wie es anders werden müsste. Zu viel Bürokratie, lange Bearbeitung, mangelhafte Digitalisierung und Verkehrsnetze – das Zeugnis, das Wirtschaftsverbände der Landespolitik ausstellen, ist nicht gut. Anlass ist zum einen die Corona-Krise, die mit Zwangsschließungen in Handel und Gastro-Gewerbe Existenzen massiv gefährdet, aber auch für Kurzarbeit und Auftragsflaute in der Industrie sorgt. Tenor: Zugesagte Hilfen des Staates müssten schneller und umfassender kommen. Corona-Krise sorgt für viel Frust bei Unternehmern: Es gebe ein „großes Frustpotenzial bei Unternehmen“, sagt Matthias Belke, Präsident der Industrie- und Handelskammer Schwerin. Die Stimmung sei in vielen Fällen längst gekippt – Existenzkampf pur. Die Corona-Krise zeige die „Versäumnisse und Schwächen“ der Vergangenheit schonungslos auf. Deutschland, der einstige Exportweltmeister, reagiere viel zu langsam auf die Anforderungen der neuen Zeit. Es könne nicht sein, dass Gewerbegebiete immer noch nicht mit Glasfaser erschlossen seien oder ein Jung-Unternehmer sechs Wochen auf seine Steuer-Nummer warten müsse, so Belke. „Unsere Forderung: beschleunigen, beschleunigen, beschleunigen.“ Die IHK Schwerin hat jetzt Forderungen an die Politik formuliert. Satte 100. Ein Hauptvorwurf: Das „Land der Ingenieure“ habe die Digitalisierung „verschlafen“. Der Ausbauzustand von Breitband und Mobilfunk in MV sei „inakzeptabel“, so Belke. „Man weiß schon gar nicht mehr, was man den Unternehmern sagen soll.“ Versäumnisse der Politik aus den vergangenen 30 Jahren fielen der Wirtschaft jetzt auf die Füße. „Eine katastrophale Situation.“ Kommentar: Gute Politik erkennt man nicht an Versprechen IHK Schwerin: zu hohe Strompreise, fehlende Gewerbeflächen: Doch viel mehr schreibt die Wirtschaft der Politik ins Stammbuch. Die Strompreise seien in MV zu hoch, Industrie zu wenig im Fokus. Bei der Bildungspolitik müsse mehr auf Kompetenzen der Schüler in Deutsch, Mathematik und Naturwissenschaften Wert gelegt werden. Es fehle an attraktiven Ansiedlungsflächen für Firmen, die politische Begleitung bei Kontakten in internationale Märkte sei ausbaufähig. „Die wirtschaftliche Widerstandskraft unseres Bundeslandes steht auf dem Prüfstand“, so Belke. Politik müsse umfassender Zukunftsthemen, wie Automatisierung oder Klimaschutz, ins Auge fassen. Klare Forderung: Die Verkehrsnetze müssten verbessert werden – auch unter Einsatz von Regionalisierungsmitteln des Bundes, die Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) seit Jahren hortet. IHK Neubrandenburg: Weg frei für Ausbau der Bundesstraße 96: Auch die IHK Neubrandenburg bemängelt Infrastruktur und Verkehrsanbindung. So sei ein schneller Ausbau der Bundesstraße 96 von der A 20 bei Neubrandenburg bis Neustrelitz und weiter Richtung Berlin dringend erforderlich, um Märkte zu erobern. Sorge bereiteten die Zukunft von Schulen und Berufsschulen in der Region, generell das Thema Fachkräftesicherung für Unternehmen, so Hauptgeschäftsführer Torsten Haasch. Auch er nennt Digitalisierung als großes Problem. Die Corona-Krise schüttele die Wirtschaft durch. Jedes fünfte Unternehmen bezeichne seine Lage derzeit als schlecht. „Wir appellieren an die Landesregierung, alles daranzusetzen, die Unternehmen gut durch die Pandemie-Zeit zu bringen“, so Haasch. Es brauche dringend „konkrete Öffnungsszenarien für einen Restart“. IHK Rostock: Bahnverbindung verbessern, Flughafen sichern: Ähnliche Sorgen trägt die IHK Rostock vor. Hauptgeschäftsführer Thorsten Ries fordert weniger Bürokratie bei den Corona-Hilfen. Wenn er sich was von der Politik wünschen dürfte, wäre dies: bessere Schulbildung, stärkere Berufsschulen, schnelleren Breitband- und Mobilfunkausbau, Ausbau der Infrastruktur. So müsste dringend die Bahnverbindung von Rostock bis Stralsund verbessert oder die Zukunft des Flughafens Rostock-Laage gesichert werden. Lesen Sie auch Protest der Einzelhändler in Rostock: „Noch sechs Wochen, dann ist Schluss“ Corona-Hilfen für die Wirtschaft in MV: Minister Glawe verspricht bessere Information für Firmen Offene Hotels und Konzerte im März: Der Fünf-Stufen-Plan für den Tourismus in MV MV müsse seine Industrie weiter stärken, damit die Wertschöpfung erhöhen. Derzeit seien im Nordosten nur 43 von 1000 Beschäftigten in der Industrie tätig (Bundesschnitt: 83). Es brauche von der gesamten Landesregierung ein „klares, verbindliches Bekenntnis zum Industriestandort MV“. Luft nach oben sehe er in der aktiven Werbung um neue Unternehmen. „Weniger Klassenkampf“ bei Tarif-Fragen: Eine stärkere Industrie ist auch für die Vereinigung der Unternehmensverbände MV das A und O. Ein im Zukunftsbündnis entwickeltes Konzept müsse „verbindliche Richtschnur für die neue Landesregierung sein“, so Geschäftsführer Sven Müller. Auch er nennt Digitalisierung, Bürokratie und Berufsschulen als Baustellen. „Weniger Klassenkampf“ in der Politik sei wünschenswert, wenn es um Tarifthemen zwischen Unternehmen und Beschäftigten geht, so Müller. Heißt: Offenheit zu flexiblen Beschäftigungsformen und Arbeitszeitmodellen. Aus manchem sollte sich Politik einfach raushalten. So sei der Mindestlohn bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand eine „Wachstums- und Beschäftigungsbremse“. Von Frank Pubantz