Viele Jahre hat es gedauert, jetzt schlägt die Landesregierung einen Vergleich für das Finanzierungsproblem mit der Justizvollzugsanstalt (JVA) Waldeck bei Rostock vor. Seit 1996 hat das Land den Komplex von einem Investor gemietet und dabei ein schlechtes Geschäft gemacht. Während ein Eigenbau nach Schätzungen rund 55 Millionen Euro gekostet hätte, sind nun bis zum Jahre 2026 insgesamt 120 Millionen fällig. Um den Verlust zu verringern, ist derzeit ein Vergleich mit dem Investor im Gespräch. Nach OZ-Informationen soll der Finanzausschuss des Landtags heute darüber beraten.
15 Millionen Euro könnte das Land einsparen, wenn es die JVA bereits Mitte des Jahres übernimmt, steht in einem internen Papier. Bliebe es beim Vertrag bis 2026, würden noch 71,8 Millionen zu zahlen sein, davon am Ende der Verkehrswert für das Objekt in Höhe von 38 Millionen. Billiger für das Land wäre eine möglichst sofortige Übernahme der JVA – 56,4 Millionen. Eine Variante, mit der offenbar das verhandelnde Finanzministerium liebäugelt, wie dem Papier zu entnehmen ist.
Millionen-Miete jedes Jahr
4,15 Millionen Euro Miete überweist das Land Jahr für Jahr an den JVA-Investor. Ein Eigenbau hätte hohe Kosten erspart, argumentierten Kritiker wiederholt. Problem: Das Land verfügt teils nur über dürftige Belege zum Vertragskomplex aus den 1990ern. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den Investor und auch den früher zuständigen Finanzstaatssekretär Wilhelm Burke. Letzteres Verfahren – Vorwurf: Bestechlichkeit – wurde wegen Verjährung eingestellt.
Nun sieht die Landesregierung offenbar einen Weg, das Millionen-Grab JVA Waldeck mit einem Vergleich wenigstens zu verkleinern. „Wirtschaftlich nachteilige Projektentwicklung“ heißt das in Beamtendeutsch. Dazu müsse jedoch auf Schadensersatzforderungen gegenüber dem Investor verzichtet werden. Deutlich die Hinweise an den Finanzausschuss: Mit jedem Jahr des Zögerns werde der finanzielle Vorteil kleiner.
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Frank Pubantz
