Millionenschweres Förderprogramm für Schulen im ländlichen Raum in MV

Das Land Mecklenburg-Vorpommern will 2020 und 2021 insgesamt 40 Millionen Euro für größere Schulbauvorhaben im ländlichen Raum bereitstellen. Die Träger von öffentlichen allgemeinbildenden Schulen außerhalb der Mittel- und Oberzentren können bis zum 2. Oktober Projektvorschläge beim Landesförderinstitut MV einreichen, wie das Wirtschaftsministerium am Freitag in Schwerin mitteilte. Private Schulträger allerdings könnten keine Gelder aus dem geplanten Programm bekommen, sagte eine Ministeriumssprecherin auf epd-Nachfrage. Kritik an dem Fördertopf kam vom Privatschulverband und von der Linksfraktion im Schweriner Landtag. Maximale Förderhöhe beträgt fünf Millionen Euro: Das Förderprogramm sei bestimmt für Vorhaben, die mit den bislang verfügbaren Programmen nicht oder nicht hinreichend unterstützt werden können, sagte Minister Harry Glawe (CDU). Hierzu zählten umfangreiche Sanierungen sowie Ersatz-, An- oder Neubau. Die Zuwendungen sollen müssen nicht zurückgezahlt werden und sollen helfen, die Gesamtausgaben zu finanzieren. Die maximale Förderhöhe beträgt fünf Millionen Euro. Das Programm befindet sich den Angaben zufolge derzeit in der Abstimmung mit dem Landesrechnungshof. Die Projektvorschläge können dennoch bereits jetzt eingereicht werden. Eine Arbeitsgruppe will die zu fördernden Vorhaben auswählen. Der Geschäftsführer des Landesverbandes Nord des Verbandes Deutscher Privatschulen (VDP Nord), Christian Schneider, sagte dem epd, er sei empört, dass das Land freie Schulen bei solch einem Investitionsprogramm ausklammere. Vor allem vor dem Hintergrund, dass nur drei freie Schulen von dem großen Schulbauprogramm 2018/2019 profitiert hätten. Von den 325 Millionen Euro jenes Programms seien seiner Kenntnis nach damals gerade mal zwei Prozent an freie Schulen gegangen. Dabei würden mehr als zehn Prozent der Schüler in MV eine freie Schule besuchen. Der Bund hingegen vergebe seine Mittel trägerneutral. Linke kritisiert kurze Bewerbungsfrist: Die Linksfraktion im Schweriner Landtag bezeichnete das Schulbaugeld als mager. Der enorme Sanierungsstau an den Schulen des Landes betrage inzwischen mindestens 1,5 Milliarden Euro und könne mit den geplanten 40 Millionen Euro mitnichten aufgelöst werden, kritisierte die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg. „Diese Beruhigungspille, die die Landesregierung an die Schulträger verabreicht, taugt nicht im Ansatz als Schulbauprogramm, das bitter nötig wäre.“ Der Aufruf des Ministers, die Schulträger sollen sich bis 2. Oktober mit ihren Projekten bewerben, gleiche einer Tombola auf dem Jahrmarkt, erklärte Oldenburg. „In der äußerst kurzen Bewerbungsfrist werden die meisten Schulträger bei dem Windhundrennen das Nachsehen haben. Denn nicht alle Schulträger, die dringend Mittel brauchen, haben ein fertiges Projekt in der Schublade.“ Von RND/epd