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MV aktuell Mindestlohn: Weniger Aufstocker in MV
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06:47 07.10.2015
Wenn man das Ziel des Mindestlohns ernst nimmt, alle Erwerbstätigen aus Hartz IV zu holen, brauchen wir zehn Euro pro Stunde.“ Ingo Schlüter, DGB-Vorsitzender von MV
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Rostock

Wirkt er oder wirkt er nicht? Seit zehn Monaten gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro. Seitdem sank im Nordosten die Zahl schlecht bezahlter Arbeitnehmer, die ihr mageres Gehalt mit Hartz IV aufstocken mussten, um über die Runden zu kommen. In Mecklenburg-Vorpommern fällt dieser Rückgang besonders hoch aus. Politiker streiten darüber, ob das eine Folge des Mindestlohns ist. Gewerkschafter werfen der Landesregierung vor, sich zu wenig für die Bezahlung nach Tarif einzusetzen.

Wie aus einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Henning Foerster (Linke) hervorgeht, sank die Zahl der Aufstocker in MV dieses Jahr um gut neun Prozent, deutschlandweit dagegen nur um vier Prozent. Für Foerster zeigt dieser Unterschied, dass die Einkommen im Nordosten besonders niedrig sind. „Offenbar hat sich die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar positiv für diesen Personenkreis ausgewirkt“, sagt der Politiker.

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In MV meldeten sich seit Jahresbeginn rund 1800 erwerbstätige Personen aus dem Hartz-IV-Bezug ab. Die Zahl der Aufstocker schrumpfte allerdings auch schon vorher. Laut Schweriner Arbeitsministerium waren im April noch knapp 37000 Berufstätige in MV auf die Unterstützung vom Jobcenter angewiesen. Knapp die Hälfte davon hatten einen Minijob mit maximal 450 Euro brutto monatlich, die übrigen waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Linke und Gewerkschaften im Nordosten fordern eine spürbare Anhebung des Mindestlohns von derzeit 8,50 Euro. Nur so lasse sich erreichen, dass jeder von seiner Arbeit leben könne. „Wenn man das Ziel des Mindestlohns ernst nimmt, alle Erwerbstätigen aus Hartz IV zu holen, brauchen wir zehn Euro pro Stunde“, sagt Ingo Schlüter, Landes-Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die erste reguläre Anpassung ist laut Gesetz für 2017 vorgesehen.

Die Vereinigung der Unternehmerverbände in MV warnt dagegen vor einer Anhebung des Mindestlohns. Das würde „den Einstieg in Arbeit gerade für niedrig qualifizierte Arbeitslose zusätzlich erschweren oder gar gefährden“, sagt Arbeitsmarktexperte Martin Sauer. Höhere Löhne für einfache Tätigkeiten könne es nur bei gesteigerter Produktivität geben — dabei blieben manche Beschäftigte auf der Strecke. Laut Arbeitsministerin Birgit Hesse (SPD) gibt es keinen Beweis dafür, dass der Rückgang bei den Aufstockern eine Folge des Mindestlohns ist. „Der Arbeitsmarkt hat sich insgesamt gut entwickelt“, sagt Hesses Sprecher Christian Moeller.

Um die geringen Gehälter in MV anzuheben, müssen laut DGB mehr Firmen nach Tarif bezahlen. Bislang macht etwa jeder fünfte Betrieb mit, 45 Prozent der Beschäftigten erhalten Tariflöhne. Im Westen sind es 60 Prozent. „Die Landesregierung muss hier mehr Druck machen“, fordert DGB-Landeschef Schlüter und erwartet, dass die SPD hier im Landtagswahlkampf 2016 Zeichen setzt. „Wir werben ständig dafür, dass es Fachkräfte ohne gute Bezahlung nicht mehr gibt“, sagt Ministeriumssprecher Moeller. Zwingen könne die Politik Arbeitgeber nicht.



Gerald Kleine Wördemann

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