Loch an Loch: Die Mobilfunk-Wüste MV soll nach Vorstellung von Digitalisierungsminister Christian Pegel (SPD) bald ein Ende haben. Um die vielen weißen Flecken beim 4G-Mobilfunk-Empfang zu schließen, will er eine Landesgesellschaft gründen, die die fehlenden Funkmasten errichten lässt. Bislang waren dafür 80 Prozent Förderung für Kommunen im Gespräch – Pegel vollzieht nun einen Richtungswechsel. Seine Hoffnung: Ab 2023 könnten die Funklöcher gestopft werden.
Seit Jahren gibt es Debatten über den schlechten Mobilfunk-Empfang in MV. Vor allem Unternehmer monierten einen Wettbewerbsnachteil, weil in MV unterwegs nicht einmal Telefonieren möglich sei.
CDU-Affront gegen Pegel
Vor einem Jahr hatte die CDU im Landtag genug, präsentierte eine App, über die Funklöcher gemeldet werden konnten. 16 800 kamen bis heute zusammen. Ein Affront des Koalitionspartners gegenüber Pegel.
Folge: Vor wenigen Wochen beschloss der Landtag ein Funkmasten-Programm für Kommunen. 50 Millionen Euro sollen fließen, jede Stadt, jede Gemeinde selbst Masten errichten und mit Mobilfunkanbietern verhandeln. 20 Prozent der Kosten blieben an den Kommunen hängen.
Land müsste 58,6 Millionen Euro allein übernehmen
Viel zu kompliziert, findet Pegel. „Ich glaube, es ist sinnvoller, eine Landesgesellschaft zu schaffen“, sagt er. „Dann müssen wir zwar 100 Prozent bezahlen, 58,6 statt 50 Millionen.“ Dies sei aber „für die Zukunftsfähigkeit des Landes eine sehr sinnvolle Investition“. Denn die Landesgesellschaft könne „hoch synergetisch bauen und den flächendeckenden Mobilfunkausbau selbst steuern“, so Pegel. Der Landtag müsse noch zustimmen.
Pegel ist längst vorbereitet. Er hat ein Gutachten erstellen lassen. Ergebnis: 232 Mobilfunk-Masten fehlen in ganz MV. Die Landesgesellschaft solle dann Firmen mit dem Bau beauftragen. Wie lange das dauert? „Dazu kann ich keine Prognose abgeben“, so Pegel.
Grafik: Hier sollen neue Funkmasten in MV entstehen
„Vodafone und Telekom sagen: Zwei bis fünf Jahre brauchen sie im Regelfall für neue Masten.“ Er hoffe, dass es mit der Schlagkraft der Landesgesellschaft „im Durchschnitt schneller geht“. Mit grünem Licht der EU zum Prozedere rechne er 2021. Der Bund habe zwar beschlossen, das Thema Mobilfunk-Ausbau jetzt selbst in die Hand zu nehmen. Aber: „Die Masten brauchen wir schneller“, so Pegel.
„Quälend langer Prozess“: CDU und Wirtschaft ungeduldig
Der Koalitionspartner CDU ist ungeduldig. „Der Prozess dauert schon jetzt quälend lang“, so Wirtschaftsexperte Wolfgang Waldmüller. „Alles, was dazu beiträgt, dass die Masten schnellstmöglich gebaut werden, soll mir recht sein.“ Mehr Lob gibt es für Pegels Idee nicht.
Die Wirtschaft drängt. Viele Unternehmen beklagten den schlechten Mobilfunk in MV, so Jens Rademacher, IHK Rostock. „Um zügig voranzukommen, ist die Bündelung von Kompetenzen und Zuständigkeiten ein sinnvoller Schritt.“
Vom Städte- und Gemeindetag MV heißt es zu Pegels Konzept: gute Idee. „Mobilfunk ist keine Aufgabe der Gemeinden“, so Dezernent Arp Fittschen. Er lobt einen landesweiten Ansatz „ohne Windhund- und Zufallsprinzip“ als „zielführend“.
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Von Frank Pubantz
