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MV aktuell SPD-Ministerin Hesse lächelt in AfD-Kamera
Nachrichten MV aktuell SPD-Ministerin Hesse lächelt in AfD-Kamera
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17:58 20.05.2019
Ministerin Birgit Hesse (SPD) lächelt während des Schweriner Nachtlaufs in die Kamera eines AfD-Mitarbeiters. Die Partei kombiniert die Fotos auf ihrer Facebookseite mit anderen Wahlkampfaufnahmen. Quelle: Facebook
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Schwerin

Unfreiwillige PR-Hilfe für die AfD? SPD-Bildungsministerin Birgit Hesse ist auf der Facebook-Seite der Schweriner AfD auf einem Foto zu sehen, auf dem sie breit lächelt und den Zeigefinger in die Luft streckt. Das Bild hat die AfD nicht aus einer anderen Quelle im Internet kopiert, sondern selbst geschossen. Direkt vor Hesse grinst der sozialpolitische Referent der AfD-Fraktion im Landtag Hannes T. in die gleiche Kamera. Er zeigt mit dem Daumen nach oben. Beide wirken wie in einer Gewinnerpose. Im Hintergrund ist ein Flügel der Schweriner Staatskanzlei zu sehen.

Das Foto ist bereits am 11. Mai während des Schweriner Nachtlaufs entstanden, an dem Hesse teilgenommen hatte. Hannes T. war ebenfalls bei dem Volkssport-Event an den Start gegangen. Der Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Philip Hentschel, bestätigte, dass es sich bei dem Mann im Vordergrund um dem Sozialreferenten der AfD-Fraktion handelt. T. solle aber namentlich nicht voll genannt werden, da er ein angestellter Mitarbeiter der Fraktion und keiner der gewählten Abgeordneten sei.

Die AfD hat das Bild in eine Collage mit mehreren Fotos verschiedener Wahlkampfaktionen vom Tage eingefügt. Wie Kathrin Siegert als Sprecherin des Bildungsministeriums sagte, habe Hesse den jungen Mann nicht gekannt. „Er hat sie während des Laufs, wie das sonst viele andere Menschen auch tun, um ein Selfie gebeten.“ Versuche, sich nachträglich von dem Bild zu distanzieren, habe es aber nicht gegeben. Die Ministerin habe an dem Nachtlauf teilgenommen, „und das zeigt das Foto“. Insofern gebe es keinen Grund für eine gegensätzliche Darstellung.

Am Mittwoch Wahl zur Präsidentin des Landtages

Unter den Abgeordneten der anderen Fraktionen macht die Aufnahme von Hesse und dem AfD-Mitarbeiter seit Tagen die Runde. Hesse soll am Mittwoch zur neuen Präsidentin des Landtages gewählt werden. Die kürzlich verstorbene Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider hatte sich stets mit großer Deutlichkeit von der AfD abgegrenzt und der Partei eine demokratiefeindliche Haltung vorgeworfen.

Die Fraktion Die Linke hat am Montag angekündigt, im Landtag gegen die Wahl der bisherigen Bildungsministerin zur neuen Landtagspräsidentin stimmen zu wollen. „Die Fraktion hat sich einstimmig für ein Nein ausgesprochen“, sagte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg. Hesse sei als Ministerin gescheitert, verfüge mit bislang zweieinhalb Jahren im Landtag nicht über die nötige Parlamentserfahrung und lasse zudem ein klares Verhältnis zur rechtspopulistischen AfD vermissen. „Für uns ist sie nicht die richtige Frau für das höchste politische Amt im Land“, betonte Oldenburg.

Mangelnde Distanz zur AfD?

Linken-Parteichef Torsten Koplin hatte das Foto als einer der ersten Abgeordneten auf Facebook veröffentlicht und kommentiert: „Da bin ich doch gleich daran erinnert, dass eben jene SPD-Politikerin im Januar ihre Landtagsrede zur Gesundheitspolitik einem AfD-Abgeordneten vorab zur Durchsicht gab.“

Hesse hat damals eingeräumt, im Zuge der Debatte um Boni-Zahlungen an Vorstandsmitglieder der Universitätsmedizin Rostock dem gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Jess, einen Teil ihrer Rede vorab übergeben zu haben – um Zahlen zu übermitteln, um die er gebeten habe. Jess war vor seinem Mandat im Landtag zehn Jahre lang als Stabsstellenleiter für Revision und Compliance an der Universitätsmedizin Greifswald tätig.

SPD-Landesgeschäftsführer Steffen Wehner sieht in dem Foto einen Beleg für die Bürgernähe der Ministerin: „Frau Hesse wurde beim Schweriner Nachtlauf von einem gänzlich unbekannten Mann fotografiert. Dies passiert aufgrund ihrer Präsens und Bürgernähe so wie beim Schweriner Nachtlauf auch bei anderen öffentlichen Veranstaltungen vielfach.“

Benjamin Fischer

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