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MV aktuell Schwesig und Ramelow wollen DDR nicht „Unrechtsstaat“ nennen
Nachrichten MV aktuell Schwesig und Ramelow wollen DDR nicht „Unrechtsstaat“ nennen
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07:29 07.10.2019
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: Sie spricht sich dagegen aus, die DDR als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen. (Archiv) Quelle: Rainer Jensen/dpa
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Berlin

Die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig und Bodo Ramelow haben sich dagegen ausgesprochen, den Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR zu verwenden. „Die DDR war eine Diktatur. Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition“, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern.

Der Begriff „Unrechtsstaat“ werde aber von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden. „Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen. Das ist wichtig auch für das Zusammenwachsen von Ost und West“, sagte die SPD-Politikerin.

Ramelow: Begriff mit Nazi-Herrschaft verbunden

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte: „Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat. Der Begriff "Unrechtsstaat" aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs ’Unrechtsstaat’ in den Auschwitz-Prozessen verbunden.“

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Von dpa/RND

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