Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist auf der Palme. Grund: CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer legt das gerade in der großen Koalition vereinbarte Thema Grundrente auf Eis. Erst müsse sich die SPD zum Fortbestand der Groko festlegen, sagt die CDU-Chefin. „Das geht gar nicht!“, kontert Schwesig. „Solche Drohungen sind unanständig gegenüber Menschen, die dringend auf die Grundrente warten.“
Die Grundrente ist eine zentrale Forderung der SPD auf Bundesebene, Schwesig selbst hat in wichtigen Gremien verhandelt. Erst vor wenigen Wochen gab es den Durchbruch: Auf bis zu 900 Euro können Frauen und Männer mit geringer Rente aufstocken, ohne dass ihre finanzielle Situation durchleuchtet wird. Vor allem im Osten würden Rentner profitieren, die seit 1990 immer wieder arbeitslos waren oder geringe Löhne erhielten – in MV etwa 30000 bis 50000.
SPD-Mann spricht von „Erpressung“
Nun die Kehrtwende. Da nach der Urwahl die SPD mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zwei GroKo-Kritiker als neue Vorsitzende bekommen dürfte, will die CDU abwarten, ob es zum Bruch kommt. Daher setze sie das Thema aus, so Kramp-Karrenbauer. „Wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird“, wird die CDU-Chefin in Medien zitiert.
Schwesig ist empört: „Wir haben die Grundrente nicht für die Groko verhandelt, sondern für Menschen, die leider darauf angewiesen sind“, schreibt sie über den Kurznachrichtendienst Twitter. Von „Erpressung auf Kosten der Rentnerinnen und Rentner im Land“ spricht gar SPD-Landtagsabgeordneter Philipp da Cunha aus Güstrow. „Es gibt keinen Beschluss der SPD, die Groko zu beenden.“
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Von Frank Pubantz
