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MV aktuell Mobilfunk als Grundrecht: Schwesig will Konzerne zum Ausbau zwingen
Nachrichten MV aktuell Mobilfunk als Grundrecht: Schwesig will Konzerne zum Ausbau zwingen
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20:00 13.02.2019
5G lautet die Zauberformel der neuen Mobilfunkgeneration. Die Bundesregierung will im Frühjahr Frequenzen versteigern. MV fordert jetzt im Bundesrat: Konzerne sollen 100 Prozent der Fläche abdecken. Quelle: dpa
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Schwerin

Das Land Mecklenburg-Vorpommern geht beim Thema Mobilfunk in die Offensive. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird am Freitag einen Antrag zu flächendeckender Versorgung in den Bundesrat einbringen. Die Botschaft: Telekommunikation sei im Grundgesetz verankertes Recht, das für alle gelte. Daher müsse die Bundesregierung die Mobilfunkkonzerne zwingen, überall Empfang der modernen 5G-Generation zu ermöglichen. Wirtschaft und Kommunen im Land dauert alles viel zu lange.

„Unser Antrag ist radikal“, sagt Schwesig vor der Entscheidung im Bundesrat. MV wolle, dass die Bundesregierung über die Versteigerung der 5G-Mobilfunk-Frequenzen die Konzerne dazu bringe, überall moderne Funkverbindungen zu schaffen. „An jeder Milchkanne. Also in jedem Dorf“, erklärt Schwesig - eine Reaktion auf eine Aussage von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU), die sagte: „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig.“ Schwesig rechnet damit, dass sich die Bundesländer einigen und es im März zu einem Mehrheitsbeschluss im Bundesrat kommen wird. Wobei auch ein Parallelantrag aus Rheinland-Pfalz im Rennen sei, der als Teil der Lösung ein Förderprogramm der Bundesregierung vorsieht. Wichtig sei, dass Mobilfunk flächendeckend als „Daseinsvorsorge wie Strom und Wasser“ verstanden wird, so Schwesig. Denn das Beispiel Breitbandausbau zeige, wie mühselig es vor allem in ländlichen Regionen ist, die „weißen Flecken“ abzudecken, die Konzerne nicht interessant genug finden.

Klagen gegen Versteigerung von 5G-Frequenzen

Das Kürzel 5G steht für die fünfte Mobilfunkgeneration. Die Übertragung ist etwa 100-mal schneller als der aktuell weitverbreitete Standard 4G, der auch LTE genannt wird.

Die Bundesregierung will im März über die Bundesnetzagentur mit der Versteigerung der 5G-Frequenzen beginnen. Der Ausbau der Netze findet durch die Mobilfunkanbieter statt, die die Frequenzen benötigen. Für den Erwerb fallen hohe Kosten an. Um diese zu decken, verbessern die Anbieter zuerst die Versorgung in Gebieten mit den meisten zahlenden Kunden.

Mehrere Mobilfunkkonzerne klagen gegen die Regeln der Versteigerung, die sie für nicht umsetzbar halten. Telefónica (O2) hat beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag eingereicht, durch den die Frequenzauktion bis zur Entscheidung über seine bereits im Dezember eingereichte Klage gegen die Vergabe- und Auktionsregeln aufgeschoben werden soll. Das Unternehmen wehrt sich gegen die Vorgabe der Versorgung in der Fläche.

Gerade für MV sei das Thema Mobilfunk wichtig. „Ich sehe die Gefahr, dass die ländlichen Regionen, insbesondere bei uns im Osten, sonst weiter abgehängt werden“, erklärt Schwesig. „Jedes Unternehmen ist darauf angewiesen. Und fast jeder hat ein Smartphone.“ Die Wirtschaft im Land lobt den Vorstoß aus Schwerin. Es sei „zu begrüßen, dass die Landesregierung Druck auf den Kessel bringt“, sagt Thomas Lambusch, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände MV. „Dies hätte allerdings schon sehr viel früher geschehen können. Die Probleme sind seit langem bekannt.“ Das löchrige Mobilfunknetz sei nicht länger hinnehmbar. Als „dramatisch“ bezeichnet Ralf Pfoth, IHK Neubrandenburg, den aktuellen Mobilfunkstandard. Nur 28 Prozent der Mitgliedsunternehmen seien damit zufrieden. Das schlechte Netz sei ein klarer Nachteil für den Wirtschaftsstandort. Daher begrüße die IHK den Vorstoß zum flächendeckenden 5G-Ausbau. Denn ohne gebe es kein autonomes Fahren oder Hightech-Erntemaschinen bei Landwirten.

Die vielen Funklöcher kritisiert auch der Städte- und Gemeindetag MV. Seit 15 Jahren fordere man die Umsetzung der Daseinsvorsorge durch den Bund, so Geschäftsführer Andreas Wellmann. „Mobilfunkausbau ist insbesondere in unserem dünn besiedelten Flächenland deutlich voranzubringen. Gerade wenn die Digitalisierung in den Fokus genommen werden soll, dann ist das logische Voraussetzung“, so Wellmann.

Manuela Schwesig (SPD): „Wir brauchen 100 Prozent Versorgung mit Mobilfunk überall. Das gehört zur Daseinsvorsorge wie Strom und Wasser.“ Quelle: CORNELIUS KETTLER

Knifflig dürfte die Umsetzung der 100-Prozent-Forderung dennoch werden, das weiß Schwesig. Grund sind juristische Auseinandersetzungen. Mehrere Mobilfunkkonzerne haben Klage gegen die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Frühjahr geplanten Versteigerung von 5G-Frequenzen eingereicht. MV will nun die Regeln sogar verschärfen.

Das bringt auch die CDU in der Schweriner Koalition in Wallung. Denn bis 5G umgesetzt sein wird, könnten noch zehn Jahre ins Land ziehen, ist zu hören. Viel wichtiger sei, „dass wir die Löcher im Netz von heute stopfen“, so CDU-Fraktionschef Vincent Kokert. „4G wird uns noch viele Jahre erhalten bleiben.“ Aber leider funktioniere es vielerorts nicht. Kokert: „Ich bin nicht mehr dazu bereit, mich mit einem schlechten Netz abzufinden.“ Die CDU hat im Dezember eine Funkloch-App geschaltet (www.funkloch-mv.de); bisher haben Nutzer 12 000 Stellen mit Funkstille in MV gemeldet. Mobilfunkbetreiber argumentieren, dass es auch in MV bis zu 90 Prozent Abdeckung bei 4G gebe. Die CDU hält dagegen: Das gelte für Städte, nicht aber für die Fläche.

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