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MV aktuell Munition gestohlen: Vier Polizisten in MV festgenommen
Nachrichten MV aktuell Munition gestohlen: Vier Polizisten in MV festgenommen
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18:00 12.06.2019
Besuch bei Kollegen: Sondereinsatzkräfte der Landespolizei haben am Mittwoch 14 Gebäude durchsucht und vier SEK-Beamte, darunter ehemalige, festgenommen (Symbolbild). Quelle: dpa
Rostock/Schwerin

Den Strafermittlern in MV ist ein Schlag gegen organisierte Kriminalität im Umfeld der mutmaßlich rechtsextremen „Prepper“-Szene und die „Nordkreuz“-Gruppe gelungen – die Festgenommenen sind vier Polizisten, darunter ein ehemaliger. Die Männer sollen illegal Munition aus den Beständen des Landeskriminalamtes (LKA) entwendet haben. Ihnen wird laut Staatsanwaltschaft Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und Betrug vorgeworfen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kündigt an, das Sondereinsatzkommando (SEK), aus dem die Beschuldigten stammen, jetzt auf den Kopf stellen zu lassen.

SEK-Beamte sollen über Jahre Munition abgezweigt haben

Die Handschellen klickten am Mittwoch. Die Staatsanwälte ließen nach Gerichtsbeschluss 14 Gebäude durchsuchen, unter anderem in Rostock, Güstrow, Banzkow, Waldeck und Rampe. „Die Beschuldigten sind festgenommen und werden umgehend dem Haftrichter vorgeführt, der über den Vollzug der Untersuchungshaft zu entscheiden hat“, erklärt Oberstaatsanwältin Claudia Lange. Drei der Männer werde vorgeworfen, über mehrere Jahre, seit April 2012, Munition beim LKA abgezweigt und diese dann einem weiteren Beschuldigten überlassen zu haben. Letzterer solle Kontakt zu Personen der sogenannten rechten „Prepper“-Szene haben. Bei einem Beschuldigten seien nach ersten Schätzungen „Kurz- und Langwaffenmunition in fünfstelliger Höhe“ sichergestellt worden. Mindestens 10000 Schuss Munition. Ob berechtigt aufbewahrt oder nicht, müsse geprüft werden.

Ermittlungen in der Prepper-Szene

Auf die Spur kamen die Ermittler den kriminellen Polizisten nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat in der „Prepper“-Szene. 2017 hatte es Festnahmen und Durchsuchungen in Rostock und bei Schwerin gegeben, unter anderem betraf dies auch einen Rostocker Rechtsanwalt. Bei einem damals als Zeuge vernommenen Mann sei „eine Vielzahl von Waffen und Munition in einem erheblichen Umfang gefunden“ worden, so Lange.

Caffier: „Zutiefst erschüttert und fassungslos“

Caffier zeigt sich bestürzt. Es sei über die im Raum stehenden Vorwürfe „zutiefst erschüttert und fassungslos“. Denn SEK-Beamte genössen ein besonderes Vertrauen. Die Beamten seien suspendiert worden und sollten möglichst aus dem Polizeidienst entlassen werden. Für ihn stehe aber fest: „Das ist nicht die Landespolizei“, so Caffier. Er werde jetzt eine umfangreiche Überprüfung des SEK veranlassen. Die Festnahmen seien nach eigenen Ermittlungen des LKA erfolgt. Dieses habe zuvor umfangreiche Unterlagen von Bundesbehörden erhalten.

Rechte Gruppierung

Der Gruppe „Nordkreuz“ sollen Dutzende Mitglieder angehören, viele von ihnen sind als Jäger, Hobby-Schützen und ehemalige Bundeswehrsoldaten legal im Besitz von Waffen. Sie werden der sogenannten Prepper-Szene zugerechnet, als rechtsextrem bewertet. Das Wort „Prepper“ stammt aus dem Englischen („to be prepared“ – vorbereitet sein). Militante „Prepper“ bereiten sich auf den „Tag X“ vor, um durch Bürgerkrieg einen Umsturz der Machtverhältnisse herbeizuführen. Auf bekanntgewordenen „Feindeslisten“ sollen 25000 Personen stehen.

Damit öffnet sich der Kreis zu seit 2017 andauernden Ermittlungen der Bundesanwaltschaft in Richtung der „Nordkreuz“-Gruppe von Bundeswehr-Reservisten. Damals wurde auch eine Liste mit Namen unter anderem linker Politiker gefunden, die im Falle eines Umsturzes beseitigt werden sollten. Auch die vier jetzt Festgenommen sollen aus der Bundeswehr gekommen sein – unbestätigt. Am Donnerstag will Caffier den Innenausschuss des Landtags umfassend informieren.

Linke fordert politische Konsequenzen

Von dort kommt heftige Kritik. Von einem „Sumpf“ spricht Peter Ritter (Linke). Seit Jahren versuche seine Fraktion, das Thema aufzuarbeiten. „Wenn Polizeibeamte des Landes seit 2012 gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz verstoßen, geht es hier nicht mehr um einfache innerbehördliche Defizite“, so Ritter. „Hier geht es um Kontrolle, Aufsicht und Verantwortung – nicht zuletzt um politische Verantwortlichkeiten.“

Frank Pubantz

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