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MV aktuell NSU-Aufklärer im Landtag von MV weiter ausgebremst
Nachrichten MV aktuell NSU-Aufklärer im Landtag von MV weiter ausgebremst
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05:00 04.01.2019
Peter Ritter (Linke) fordert Aufklärung von Straftaten des NSU-Trios in MV und möglicher Fehler der Sicherheitsbehörden. Quelle: CORNELIUS KETTLER
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Schwerin

Peter Ritter (59) schlägt so etwas wie seine letzte politische Schlacht im Landtag. Seit 1994 ist er Abgeordneter für die Linken, jahrelang kämpfte er für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung von Straftaten der rechtsextremistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer UntergrundBeate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in MV . Den gibt es nun seit einem dreiviertel Jahr. Viel geschehen ist bisher aber nicht. Erst verzögerte sich der Start, bis heute fehlt es an geeigneten Räumen. Von der inhaltlichen Arbeit ist Ritter bisher ernüchtert. Während Karen Larisch und er für die Linke 17 Beweisanträge einbrachten, kommen die anderen Fraktionen zusammen auf die Hälfte. „Ein politisches Spiel“, so Ritter. Für 2019 wünsche er sich „mehr Substanzielles“.

Der Ausschuss, im April 2018 eingesetzt, soll Hintergründe des Mordes an Mehmet Turgut (2004 in Rostock) und weiterer NSU-Straftaten beleuchten, darunter zwei Banküberfälle in Stralsund. Die Linke hat dazu einiges vorgelegt, um mögliche rechte Netzwerke zu enttarnen. Ritter will alle Ermittlungsakten sehen, rückwirkend bis zu einer Brandstiftung am Imbiss, in dem Turgut 1998 arbeitete und einer Körperverletzung des Betreibers. Dann nimmt Ritter Landesregierung und -polizei ins Visier; er fordert Akten zu Treffen oder Korrespondenz von Ministerien und Ermittlern mit Bundeskriminalamt oder Bayrischer Staatskanzlei. Zum ehemaligen V-Mann des Landesverfassungsschutzes Michael G., in den 1990ern eine bekannte Neonazi-Größe in MV. Zur Neonazi-Zeitschrift „Weisser Wolf“, dessen Herausgeber zeitweilig der frühere NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit war. Zum „Kameradschaftsbund Anklam“ oder der „Blood&Honour“-Bewegung. Die ersten Akten seien nun da, „einige laufende Meter“, so Ritter. Ihm sei klar: In dieser Legislaturperiode, bis 2021, sei das Thema nicht aufzuarbeiten. Danach müsse ein weiterer Ausschuss eingesetzt werden.

Ritter hat sich entschieden. Der Untersuchungsausschuss sei „meine Hauptaufgabe bis zum politischen Ende in Schwerin“. 2021 wolle er nicht mehr kandidieren. Problem: Die Zeit drängt. Noch ein Jahr, dann müsse schon der Abschlussbericht geschrieben werden. Immer mehr verstärke sich der Eindruck „eines grundlegenden sicherheitspolitischen Problems“ rund um die Turgut-Ermittlungen. Als die Linke Akten der Staatsanwaltschaft Rostock zu 1998 forderte, habe es geheißen: verjährt und vernichtet. Später seien doch neue Hinweise aufgetaucht. Mehr darf der Abgeordnete nicht sagen; er ist dem Geheimnisschutz verpflichtet.

In anderen Fraktionen herrscht immer noch Zweifel am Sinn des Ausschusses. Er komme „gut voran - ob er wirklich Neues zutage fördern wird, ist fraglich, aber denkbar", so Ann Christin von Allwörden (CDU). Bert Obereiner (AfD) verweist auf Vorarbeit eines Unterausschusses. „Schwerpunkt ist daher erst einmal das Beschaffen von Unterlagen, was zuvor nicht möglich gewesen ist.“

Auch SPD und CDU haben Beweisanträge eingebracht. Diese beziehen sich auf die Asylverfahren von Mehmet Turgut und seines Bruders Yunus, die einst verwechselt wurden, sowie auf Strafverfahren rund um den Imbiss. Die SPD habe beantragt, beim Generalbundesanwalt Akten auf 40 Personen zu durchsuchen, so ein Sprecher. Eine Anhörung von Sachverständigen aus dem Thüringer Landtag, wo es bereits einen NSU-Ausschuss gab, ist geplant. Termin: 11. Januar.

Die Raum-Posse des Ausschusses könnte bald enden. Im Sommer hieß es von der Landtagsverwaltung, man suche einen abhörsicheren Raum – Vorgabe der Sicherheitsbehörden. Unsinn, kontert Ritter. In anderen Landtagen sei es auch ohne gegangen. Was ihn wurmt: Der Verfassungsschutz des Landes, den er auf etwaiges Fehlverhalten hin durchleuchten will, schreibe die Rahmenbedingungen vor. „Das geht so nicht.“ Bis März solle nun ein Beratungsraum im alten Pferdestall des Schweriner Schlosses fertig sein, so Landtagssprecher Dirk Lange. Fürs Sekretariat bereits kommende Woche gegenüber der Staatskanzlei.

Frank Pubantz

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