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MV aktuell NSU-Morde: Behörden in MV drohen Konsequenzen
Nachrichten MV aktuell NSU-Morde: Behörden in MV drohen Konsequenzen
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00:00 06.11.2013
Abgeordneter Manfred Dachner (SPD)
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Schwerin

Die vom Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe NSU aufgedeckten Ermittlungspannen sollen Konsequenzen für Behörden in MV haben.

Darauf einigten sich die vier demokratischen Parteien im Landtag. Sie wollen nächste Woche einen gemeinsamen Antrag verabschieden. Der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter, forderte zudem eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes.

Neben den Oppositionsfraktionen von Linke und Grünen tragen auch die Regierungspartner SPD und CDU Forderungen nach Veränderungen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz mit. Ermittlungsbehörden sollen sensibler werden für die Gefahren rechten Terrors. Laut Beschlussvorlage soll der Verfassungsschutz stärker mit Wissenschaftlern und Verbänden, sogenannten „zivilgesellschaftlichen Akteuren“, zusammenarbeiten. Einsatz und Auswahl sogenannter V-Leute sollen neu geregelt, das Sicherheits- und Ordnungsgesetz sowie das Verfassungsschutzgesetz überarbeitet werden. „Die geschlossene Haltung der demokratischen Fraktionen ist ein wichtiges Signal für die Notwendigkeit weiterer Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz“, betonte der SPD-Abgeordnete Manfred Dachner. Sicherheits- und Ermittlungsbehörden hätten bei der Aufklärung der NSU-Mordserie versagt, Veränderungen in der Arbeit von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz sowie ein „Mentalitätswechsel“ bei den Geheimdiensten seien notwendig, erklärte Dachner. Zu den Opfern des NSU hatte 2004 auch Mehmet Turgut in Rostock gehört. Zudem sollen die mutmaßlichen Todesschützen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Banküberfälle auch in Stralsund verübt haben.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) war zu dem Ergebnis gelangt, dass der NSU keine direkten Kontakte in die Neonazi-Szene von MV hatte. Bei den Ermittlungen im Fall Turgut habe es keine ernsthaften Hinweise auf rechtsextremistische Tatmotive gegeben. Die Opposition hatte den Bericht angezweifelt und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erwogen. Die Ermittlungsarbeit der Behörden wurde oft kritisiert. Die Grünen werfen Caffier vor, es mangele ihm an ernsthaftem Reformwillen.

OZ

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