Nach Blockade: Staatssekretär und Ex-Minister sollen im Amri-Untersuchungsausschuss aussagen

Schwere Vorwürfe aus der Bundespolitik nach MV: Dem Schweriner Innenministerium werden Blockade und Sabotage der Aufklärung im Terror-Fall Anis Amri vorgeworfen. Anlass: Der Chef des MV-Verfassungsschutzes Reinhard Müller hat sich am Donnerstagabend teils geweigert, öffentlich Auskunft zu geben, was seine Behörde 2017 über den Fall wusste. Kommentar: Was wusste die MV-Behörde über das Attentat von Berlin? Dies habe ihm das Innenministerium nicht erlaubt, so Müller. Am 10. Dezember sollen daher Ex-Innenminister Lorenz Caffier, Staatssekretär Thomas Lenz (beide CDU) und auch erneut Müller im Ausschuss erscheinen. Sogar von einer Gegenüberstellung von Zeugen ist die Rede. MV droht zudem ein Ordnungsgeld wegen seiner Blockadehaltung. Der Untersuchungsausschuss untersucht den Terroranschlag von Anis Amri Ende 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz. „Erschreckendes Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis“: Als „absoluten Tiefpunkt“ bezeichnet Benjamin Strasser, FDP-Obmann im Amri-Untersuchungsausschuss, den Auftritt Müllers. Dies sei „eine ganz neue Dimension des Mauerns und Wegschiebens von Verantwortung einer Landesregierung“. MV habe das verfassungsrechtlich begründete Fragerecht von Abgeordneten „schlichtweg ignoriert“. Ähnlich reagieren andere Bundestagsmitglieder. Volker Ullrich (CSU) spricht von einer „groben Respektlosigkeit gegenüber dem Deutschen Bundestag“. Martina Renner (Linke) erklärt, Müllers Handeln „offenbart ein erschreckendes Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis“. Fritz Felgentreu (SPD) meint: „So eine Verweigerungshaltung haben wir in zweieinhalb Jahren Untersuchungsausschuss noch nicht erlebt.“ MV-Verfassungsschutz-Mann Müller sollte im Amri-Ausschuss unter anderem erklären, warum seine Behörde den im Frühjahr 2017 erhaltenen Hinweis eines V-Mannes zu einem geplanten Anschlag nicht an das Bundeskriminalamt weiterleitete. Er sagte aber lediglich, die Informationen seien „in sich nicht schlüssig“ gewesen. Weiteres dürfe er nur in geheimer Sitzung beantworten. Eine Vertreterin des Schweriner Innenministeriums wiederholte ihre Auffassung, Müller dürfe öffentlich nicht über Dienstgeheimnisse berichten. Das sehen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses völlig anders. Daher müssen jetzt Caffier und Lenz nach Berlin. Mehr zum Thema Hinweis auf Clan-Kontakt von Amri versenkt: MV-Behördenchef schweigt Verfassungsschutz MV soll Hinweis auf Attentäter Amri nicht weitergegeben haben Für Konstantin von Notz, der für die Grünen im Amri-Ausschuss sitzt, hat sich „der Verdacht über eklatante Versäumnisse“ bei der Informationsweitergabe erhärtet. „Es bleibt schlicht unbegreiflich und skandalös, dass wichtige Informationen eines V-Mannes über das geplante Attentat beim Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern teilweise nicht ordnungsgemäß, zu spät oder gar nicht weitergegeben wurden.“ Müllers Verhalten erwecke den Anschein, „als würde gezielt versucht werden, ein im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 höchst relevanter Vorgang an der Öffentlichkeit vorbeizuziehen“. Der Fall müsse rückhaltlos aufgeklärt werden. „Alles andere wäre sicherheitspolitischer Wahnsinn“, so von Notz. Verfassungsschutzchef Müller begründet sein Verhalten damit, dass seine öffentlich Aussage „Leib und Leben von zur Bekämpfung des Islamismus eingesetzter Quellen erheblich gefährdet hätten“. Dies sei ihm „ausdrücklich untersagt“ worden. Staatssekretär Lenz kündigt an, öffentlich im Ausschuss aussagen zu wollen. Von Frank Pubantz