Nach Gerichtsurteil – AfD sagt Landesparteitag in MV ab

Der AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wird seinen Parteitag nicht wie ursprünglich geplant am Wochenende abhalten. Der Landesvorstand habe diesen am Vorabend offiziell abgesagt, teilte AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm am Freitag mit. Zuvor war die Partei im Streit um Räumlichkeiten für den Landesparteitag erneut vor Gericht gescheitert. Laut AfD könne der Parteitag nun frühestens Ende April beziehungsweise Anfang Mai stattfinden. Denkbar sei etwa ein Parteitag im Zelt. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald (OVG) hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass es eine Beschwerde der AfD gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald zurückgewiesen habe. OVG hatte Ablehnung von Rechtsschutzantrag bestätigt: Das Verwaltungsgericht Greifswald hatte einen Rechtsschutzantrag abgelehnt, mit dem die AfD die Stadt Neubrandenburg verpflichten wollte, ihr Räume im Jahnsportforum für ihren Landesparteitag am 20. und 21. März zur Verfügung zu stellen. Die Ablehnung hatte das OVG bestätigt. Die AfD wollte am Wochenende im Jahnsportforum einen Parteitag mit bis zu 400 Teilnehmern abhalten. Die Betreibergesellschaft, eine Tochterfirma der Stadt, hatte zwar entschieden, dass Parteien das Jahnsportforum unter Auflagen für Parteizwecke nutzen dürfen - allerdings nur mit bis zu 125 Teilnehmern. Die Stadt hatte das mit der Corona-Pandemie begründet. Lesen Sie auch Gericht muss erneut entscheiden: Neubrandenburg will AfD keine Halle vermieten AfD-Parteitag in Neubrandenburg: Partei scheitert erneut vor Gericht AfD in MV scheitert vor Oberverwaltungsgericht im Streit um Räume für Parteitag Vorher war der Parteitag schon für Anfang Februar geplant gewesen. Schon damals hatte die Stadt die Halle nicht vermietet und das Verwaltungsgericht Greifswald die Entscheidung bestätigt. Von RND/dpa