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MV aktuell Nach Hausdurchsuchungen: Kirche in MV kritisiert Vorgehen bei Kirchenasyl
Nachrichten MV aktuell Nach Hausdurchsuchungen: Kirche in MV kritisiert Vorgehen bei Kirchenasyl
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16:28 08.02.2019
Das zunehmend härtere Vorgehen der Behörden geht weiter. Hausdurchsuchungen bei Pastorinnen und Pastoren in Fällen von Kirchenasyl sorgt für vermehrte Kritik. (Dietlind Jochims) Quelle: dpa-Zentralbild
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Hamburg

Die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche hat den zunehmend härteren Umgang der Behörden mit Fällen von Kirchenasyl kritisiert. „Ermessensspielräume werden nicht mehr genutzt“, sagte Dietlind Jochims am Freitag in Hamburg. Dies gelte bundesweit, nicht nur für die Nordkirche mit Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, betonte Jochims, die auch Vorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche ist. Ähnliche Kritik gibt es auch in anderen Landeskirchen.

Auf den Ländern laste offensichtlich ein enorm gestiegener Druck, Abschiebungen durchzuführen, sagte Jochims. „Nach meinem Eindruck wird der Bereich Kirchenasyl benutzt, um ein gesamtpolitisches Thema auszutragen.“ Nur noch etwa fünf bis zehn Prozent der eingereichten Härtefall-Dossiers würden von den Behörden positiv beschieden. „Seit August 2018 ist der Wind rauer geworden.“

Deutlich weniger Kirchenasyle

In den Jahren 2015/16, als beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein zentraler Ansprechpartner für Kirchenasyle geschaffen worden sei, habe die Quote noch bei 80 Prozent der sogenannten Dublin III-Fälle gelegen - und dies seien die meisten Kirchenasyle. „Inzwischen werden nur noch Fälle positiv beschieden, in denen die Behörden nicht anders können“, sagte Jochims. Die neue Linie sei offensichtlich zurückzuführen auf Druck der Innenministerkonferenz auf das BAMF.

Die Zahl der Kirchenasyle in der Nordkirche sind nach Angaben Jochims deutlich weniger geworden als noch in den beiden vergangenen Jahren - aber immer noch höher als vor 2014. Aktuell gebe es in der Nordkirche insgesamt 39 Fälle von Kirchenasyl mit 88 betroffenen Menschen - die meisten in Hamburg (18 Fälle/41 Menschen), gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (11/25) und Schleswig-Holstein (10/22).

"Weitere Eskalationsstufe"

Bundesweit gab es im Dezember nach Angaben der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche insgesamt 548 Kirchenasyle mit 880 Betroffenen.

Anfang Februar kritisierte die BAG die Hausdurchsuchungen bei evangelischen Pastorinnen und Pastoren in vier Gemeinden in Rheinland-Pfalz. „Wir sind entsetzt über die jetzt erfolgte weitere Eskalationsstufe und halten ein solches Vorgehen für vollkommen unverhältnismäßig“ sagte Jochims als BAG-Vorstandsvorsitzende. Sie appellierte an die Behörden, zu einem lösungsorientierten Handeln zurückzukehren, um unzumutbare Härten für Flüchtlinge zu verhindern.

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Matthias Hoenig / dpa