Nach Klage: So ändert MV jetzt die Regeln für Corona-Hochrisikogebiete

Die Schweriner Landesregierung hat die rechtliche Grundlage für scharfe Corona-Regeln in Hochrisikogebieten nachgebessert. Nun sei in der Landesverordnung festgelegt: Landkreise müssen ab einer Inzidenz von 150 härtere Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen umsetzen, erklärte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Freitag in Schwerin. Das betrifft aktuell Vorpommern-Greifswald – derzeit mit einer Sieben-Tage-Inzidenz 181 (Fälle je 100 000 Einwohner in einer Woche). Ämterstruktur statt 15-Kilometer-Radius als Begrenzung: Anlass: Das Verwaltungsgericht Greifswald hatte die Rechtmäßigkeit nächtlicher Ausgangsbeschränkungen und einen 15-Kilometer-Bewegungsradius moniert. Landkreise könnten Grundrechte nicht durch Allgemeinverfügungen aushebeln; das könne nur das Land per Rechtsverordnung. Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte widerriefen daraufhin ihre scharfen Corona-Regeln. Neu: Landkreise seien ab Inzidenz 150 nun per Landesverordnung verpflichtet, konkret zu handeln, so Glawe. Dazu zählten ein nächtliches Ausgangsverbot, das Verbot von Menschenmassen an bestimmten Plätzen oder Bewegungseinschränkungen. Statt der 15-Kilometer-Zonen müssten Landkreise exakt festlegen, wo sich Menschen im betroffenen Gebiet bewegen dürfen. Dies könnten zum Beispiel die Strukturen von Ämtern sein oder „eine natürliche Region“. Dann habe die Regel auch vor Gericht Bestand. Glawe: „Das ist in der Hand der Landräte und muss genau definiert sein." Außerdem gelten dort auch Einreiseverbote aus anderen Regionen ; Ausnahme: „triftige Gründe“ wie der Besuch der Kernfamilie oder der Weg zur Arbeit. Glawe kündigt „Stufenplan“ für die Wirtschaft an: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellte Lockerungen in Aussicht, allerdings erst, wenn die Corona-Zahlen auch sinken. Öffnungen von Kitas und Schulen seien aus ihrer Sicht bald regional denkbar, etwa in Rostock, wo die Infektionszahlen gering sind. Lesen Sie auch Uni-Klinik Rostock am Limit, dennoch keine Corona-Hilfe: Das ist der Grund Astrazeneca liefert mehr Corona-Impfstoff nach MV: Wer profitiert? Bei der Wirtschaft dagegen halte sie eine landesweite Öffnungsstrategie für angemessen. Sollte es jedoch nicht gelingen, die Inzidenz im Land insgesamt deutlich zu senken, könnte es auch Lockerungen bei der Wirtschaft in weniger stark betroffenen Regionen geben. Als Erstes von einer Lockerung könnten Friseure oder Kosmetiker betroffen sein. Glawe kündigt einen „Stufenplan“ an. Ob dieser schon ab Mitte Februar wirken kann? Daran habe er deutliche Zweifel, sagte der Minister. Von Frank Pubantz