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MV aktuell Neubrandenburg: Zuständigkeitslücke begünstigte Korruptionsfall bei BBL
Nachrichten MV aktuell Neubrandenburg: Zuständigkeitslücke begünstigte Korruptionsfall bei BBL
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19:42 15.05.2019
Vor dem Landgericht Neubrandenburg läuft seit Montag ein Verfahren gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des landeseigenen Betriebes für Bau und Liegenschaften wegen Untreue und Bestechlichkeit. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
Neubrandenburg

Der schwere Korruptionsfall beim Landesbetrieb für Bau und Liegenschaften (BBL M-V), der derzeit am Landgericht Neubrandenburg verhandelt wird, ist durch unklare Zuständigkeiten zwischen Land und Bund begünstigt worden. Das hat der Innenrevisor des BBL, Mike Bornstein, am Mittwoch in seiner Aussage als Zeuge vor Gericht eingeräumt. „Das ist ein großer Fall und er war schon Anlass für weitere Schulungen“, sagte Bornstein.

System überhöhter und falscher Rechnungen

Der 35 Jahre alte Angeklagte war BBL-Mitarbeiter und hatte im Prozess zugegeben, von 2012 bis 2017 mit einem Bekannten in Neubrandenburg ein System überhöhter und falscher Rechnungen betrieben und von diesem Bestechungsgeld erhalten zu haben. Es geht um 167 Fälle von Untreue und 24 Bestechungsfälle.

Der Schaden wird auf mehr als 500 000 Euro geschätzt. Die Korruption fiel nur durch Zufall auf, wie Ermittlungen ergaben. Der Angeklagte, der als Motiv Spielsucht angab, hatte 2017 auf einen Schlag 25 000 Euro eingezahlt, was der Bank verdächtig vorkam. Es wurde wegen Verdachts der Geldwäsche ermittelt und die jahrelange Praxis bei dem Landesbetrieb kam ans Licht.

Angeklagter war Landesbediensteter

Der Angeklagte war in Neubrandenburg beim BBL tätig und damit Landesbediensteter. Er sei aber ausschließlich für Bauvorhaben des Bundes, wie bei einer Kaserne in Neubrandenburg, der Bundespolizei und anderen Bundesimmobilien, tätig gewesen, wie Bornstein erklärte. Somit sei dieser Bereich zunächst nicht vom Land überprüft worden, aber auch nicht vom Bundesrechnungshof. Um dem bekannten Bauunternehmer Aufträge zu vermitteln, habe der Angeklagte Aufträge rechtswidrig in kleine Chargen aufgesplittet. Aufträge unter 10 000 Euro mussten nicht ausgeschrieben werden.

Bauunternehmer aus Pasewalk mitangeklagt

Dem 35-Jährigen werden Untreue in besonders schwerem Fall und Bestechlichkeit vorgeworfen. Das Zusatz-Geld – allein 198 000 Euro flossen an Bestechungsgeld – habe er an der Börse „verzockt“. Das soll zeitweise per Laptop vom Arbeitsplatz aus erfolgt sein.

Mit ihm zusammen steht der 46 Jahre alte Bauunternehmer aus Pasewalk (Vorpommern-Greifswald) wegen Beihilfe und Bestechung vor Gericht. Der Prozess wird am 20. Mai fortgesetzt. Dann könnte nach Angaben des Landgerichtes auch ein Urteil fallen. Den Angeklagten drohen mehrjährige Haftstrafen.

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Winfried Wagner