Jetzt wird es konkret im Nachbarland: Die polnische Regierung macht Ernst mit ihrem Plan, neue Atomkraftwerke zu bauen. Kaum mehr als 200 Kilometer von der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern entfernt sollen zwei neue Nuklearanlagen entstehen, der erste Reaktor schon bis 2033. Die Landesregierung ist empört und auch die Grünen im Bundestag fordern eine Reaktion der Bundesregierung: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll die polnische Seite zu Verhandlungen bewegen.
Polen setzt auf Atomkraft
Polen gilt innerhalb der Europäischen Union als einer der größten Klimasünder. Die Energiebranche des Nachbarlandes ist abhängig von Kohle. Die Regierung in Warschau will nun umsteuern – und setzt auf die CO2-neutrale Atomkraft. In der polnischen „Energiestrategie 2040“ ist der Bau von sechs neuen Atommeilern vorgesehen – als „wichtigstes Instrument der Emissionsminderung“.
Dass es nun an den Standorten Kopalino und Żarnowiec nordwestlich von Danzig konkret wird, hat auch den Bundestag überrascht: „Angesichts der zentralen Bedeutung der Energieplanung des Nachbarlandes auch für Deutschland ist eine fehlende grenzüberschreitende Beteiligung der Bevölkerung inakzeptabel und nicht nachvollziehbar“, kritisiert Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag.
In einem Brief an Altmaier fordert sie die Bundesregierung auf, von der polnischen Seite Informationen zu dem Projekt einzufordern – und auch, welche Gefahren auf den Osten Deutschlands im Falle einer Havarie in neuen Reaktoren zukommen.
Die angesehene „Financial Times“ berichtet indes, die Regierung suche bereits Investoren für ihr 50-Milliarden-Euro-Atomprogramm. Der japanisch-amerikanische Technologie-Riese GE Hitachi Nuclear Energy stünde bereits als Partner bereit. Auch der Chemie-Unternehmer Michal Solowow, der reichste Mann Polens, wolle in die Kraftwerke investieren.
Ablehnung aus Schwerin
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt indes scharfe Kritik an den Plänen der polnischen Regierung. Das habe sie, so heißt es aus der Staatskanzlei, auch bei ihrem jüngsten Besuch im Nachbarland sehr deutlich gesagt: „Es ist richtig, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigt. Gefährliche Strahlung macht im Unglücksfall an Grenzen nicht halt. Deshalb lehnt die Landesregierung auch Atomkraftwerke in anderen Staaten ab. Wir werben dafür, gemeinsam stärker auf die erneuerbaren Energien zu setzen“, so Schwesig gegenüber der OZ.
Auch Grünen-Abgeordnete Claudia Müller sagt: „Die Pläne für die Atomkraftwerke in Polen sind ein Weg zurück in die energiepolitische Vergangenheit. Sie sind ein Sicherheitsrisiko für die gesamte Ostseeküste. Die Europäische Union darf sich nicht an der Finanzierung dieser Projekte beteiligen.“
Im Falle einer Havarie wäre der Landkreis Vorpommern-Greifswald wahrscheinlich am ehesten betroffen. Doch dort will niemand die Pläne der polnischen Nachbarn kommentieren: „Die angesprochenen Vorhaben liegen in der souveränen hoheitlichen Entscheidungskompetenz der Republik Polen. Insofern steht es uns nicht zu, diese zu kommentieren“, lässt Landrat Michael Sack (CDU) ausrichten.
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Von Andreas Meyer
