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MV aktuell Neue Grundsteuer: Für diese Hausbesitzer in MV wird es teuer
Nachrichten MV aktuell Neue Grundsteuer: Für diese Hausbesitzer in MV wird es teuer
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11:25 18.10.2019
Begehrtes Geld: Die Grundsteuer könnte ab 2020 in einigen Kommunen des Landes ab 2020 kräftig anziehen, vor allem in den Top-Lagen. Quelle: Monika Skolimowska/zb/dpa
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Rostock

Grundstückbesitzer und Mieter in MV müssen ab 2020 steigende Kosten fürchten. Der Bundestag hat am Freitag den Weg für ein neues Grundsteuer-Modell geebnet. Danach sind vor allem in Top-Lagen – in MV entlang der Ostseeküste oder an der Seenplatte – teils deutlich höhere Grundsteuern zu erwarten, heißt es von Experten. Der Finanzminister dagegen rechnet mit mehr Gerechtigkeit. Das Parlament stimmte am Freitag außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können.

Bund der Steuerzahler: bis zu 70 Prozent für Grundstück mehr

Vor einem Steueranstieg um bis zu 70 Prozent warnt der Bund der Steuerzahler MV hierzulande. „Damit ist der geplante Kompromiss für uns nicht tragbar“, sagt Geschäftsführerin Diana Behr. „Es wird überall Gewinner und Verlierer geben“, sagt FDP-Landeschef René Domke, von Beruf Finanzwirt. Denn die neue Steuer werde sich vor allem am Bodenrichtwert, also dem jeweiligen Grundstückspreis, und dem Zustand von Immobilien orientieren. „Vor allem Top-Lagen und neuere Häuser wird es treffen“, so Domke. Er errechnete bereits: In vielen Kommunen des Landes könnte die Grundsteuer dramatisch steigen. Für ein Einfamilienhaus (750 m² Grundstück, 115 m² Fläche) in Wismar von 249,11 auf 425,89 Euro. In Rostock und Greifswald jeweils von 206,16 auf 352,46 Euro. In Stralsund von 234,08 auf 400,20 Euro jährlich.

Basis ist der Kompromiss zur Steuerreform im Bundestag, dem sich FDP und Grüne anschlossen, damit die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine nötige Grundgesetzänderung sichern. In einem Zeitkorridor bis 2025 müsste eine neue Steuerregelung bundesweit umgesetzt werden. Dabei landet der Schwarze Peter bei Städten und Gemeinden. Denn die können über Hebesätze beschließen, wie viel jeder einzelne Grundstücksbesitzer – und in der Folge auch Mieter – wirklich berappen muss. Die Hebesätze schossen zuletzt landesweit auf 300 bis 700 Prozent hoch. Domke fürchtet: „Viele Kommunen mit angespannten Haushalten könnten versucht sein, auf Kosten der Steuerzahler Geld zu machen.“

Städte- und Gemeindetag: Manche zahlen mehr, andere weniger

Die Grundsteuer sei eine „wichtige und verlässliche Einnahmequelle“ für Kommunen, sagt Andreas Wellmann vom Städte- und Gemeindetag MV. Pro Jahr flössen rund 200 Millionen Euro, die zum Beispiel für freiwillige Leistungen eingesetzt würden – Bibliotheken oder Jugendklubs. Ohne das Geld sähe es in vielen Orten düster aus. Es sei politisch vereinbart, dass das Steuergeld aufkommensneutral umgeschichtet wird. Heißt: „Manche zahlen mehr, andere weniger“, so Wellmann. Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehende Formel für verfassungswidrig erklärt, auch weil Berechnungsgrundlagen teils über hundert Jahre als sind. Künftig solle es „nach Leistungsfähigkeit“ gehen, so Wellmann. Es sei ausdrücklich gewollt, „dass jemand mit einer Villa nicht die gleiche Steuerlast trägt wie für ein Einfamilienhaus“.

Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) setzt künftig auf mehr Gerechtigkeit bei der Steuerbelastung von Grundstücken (siehe Interview). Die Landesregierung werde nun schnellstmöglich die Auswirkungen in einzelnen Orten errechnen.

Zum Kommentar: Grundsteuerreform: Rechnung ohne Kommunen gemacht

Werden Kommunen in Finanznot die Steuersätze wirklich senken?

Behr und Domke fürchten, dass Städte und Gemeinden die Hebesätze eben nicht so senken, wie sie sollten. Schon aus eigener finanzieller Not heraus. Der Bund der Steuerzahler empfehle daher, dass das Land seine Ausstiegsklausel zieht, die künftig gelten soll. Man plädiere wie das Land Bayern für ein Flächenmodell, „das den Wert eines Grundstücks anhand von Größe und Wohnfläche ermittelt“, so Behr. „Die Grundsteuer darf das Wohnen nicht teurer machen.“ Das neue Modell werde zu mehr Bürokratie und höheren Kosten führen – bundesweit allein 462 Millionen an Personalkosten.

Finanzminister Reinhard Meyer (SPD): Das wird gerechter

OZ: Herr Meyer, wie bewerten Sie das jetzt zu beschließende Grundsteuer-Modell?

Reinhard Meyer: Zunächst einmal bin ich froh, dass der Bundestag sich anscheinend verständigt hat. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Ohne diese Einigung hätte die Steuer schon ab dem kommenden Jahr nicht mehr erhoben werden können. Als ein Land, das auf den Finanzausgleich der Länder angewiesen ist, war es uns wichtig, dass Sonderwege der anderen Länder nicht zu Lasten der Solidarität der Ländergemeinschaft gehen. Dafür haben wir uns eingesetzt und das wird mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auch sichergestellt.

Wird sich MV dem Modell anschließen oder die Öffnungsklausel ziehen, um einen eigenen Weg zu gehen?

Wir werden jetzt genau ermitteln, welche Auswirkungen das Bundesmodell ganz konkret in Mecklenburg-Vorpommern hat und ob es hier zu Verwerfungen kommt, die wir mit einer landesgesetzlichen Regelung beheben könnten. Dafür brauchen wir aber zunächst ganz konkrete Berechnungen bis hinunter auf einzelne Ortsteile in den Gemeinden unseres Landes. Diese Erhebung werden wir schnellstmöglich durchführen.

Befürchten Sie neue Ungerechtigkeiten durch das Grundsteuermodell?

Im Gegenteil: Wir hatten jahrzehntelang ein Verfahren, das im schlimmsten Fall dazu führen konnte, dass für identische Grundstücke, in identischer Lage unterschiedliche Steuersätze fällig waren. Ziel der Grundsteuerreform war es, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Und das scheint mir – gemessen an der Ausgangssituation – gelungen. Ich empfinde es als gerecht, dass innerhalb einer Gemeinde diejenigen, die in gehobenen Lagen wohnen, etwas mehr Grundsteuer zahlen werden als die Bürger in günstigeren Gegenden.

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Von Frank Pubantz

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